Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.07.2008, RV/0689-L/08

Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuergesetzes .

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GK, S, vom 21. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Februar 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Nach dem am 30. Juli 2006 verstorbenen MK haben aufgrund der gesetzlichen Erbfolge dessen Eltern A und GK je zu einem Sechstel und die Witwe SK zu zwei Drittel des Nachlasses jeweils die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben.

Für ihren Erwerb von Todes wegen (bezugsberechtigte Versicherung, ein Sechstel vom Erbanfall: Grundstück, Guthaben bei Banken, Schmuck, PKW, Kommanditanteil) hat das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Februar 2006 der erbl. Mutter GK Erbschaftssteuer in Höhe von 169,54 € vorgeschrieben.

Dagegen richtet sich unter Bezugnahme auf die Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) die gegenständliche Berufung der GK , nunmehrige Berufungswerberin, =Bw. Das Finanzamt hat bereits in seiner abweislichen Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2008 darauf hingewiesen, dass das Erbschaftssteuergesetz auf alle bis zum 31. Juli 2008 verwirklichten Erwerbsvorgänge unverändert anzuwenden sei. Dennoch hat die Bw. diese Entscheidung nicht akzeptiert, da ihre Situation gleichlautend mit der beim VfGH eingebrachten Klage sei und daher gleiches Recht zu gelten habe. Es könne nicht sein, dass ein verfassungswidriges Gesetz zur Anwendung komme. Eine Anwendung bis zur Aufhebung könne nur für jene Fälle gelten, welche nicht mit dem Einheitswert in Bezug stünden.

Daraufhin hat das Finanzamt die Berufung am 3. Juli 2008 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes wegen gilt nach § 2 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Soweit die Bw. grundsätzlich verfassungsrechtliche Bedenken gegen Bestimmungen des ErbStG hegt, wird ihr nicht entgegengetreten. Wie bereits allgemein bekannt geworden ist, hat der VfGH mit Erkenntnis vom 7. März 2007 die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG und somit den Grundtatbestand für Erwerbe von Todes wegen, also "die Erbschaftssteuer", als verfassungswidrig aufgehoben.

Diese Tatsache ist jedoch nicht geeignet, dem Berufungsbegehren der Bw. zum Erfolg zu verhelfen, da der VfGH in seinem Erkenntnis über die Aufhebung der Erbschaftssteuer entsprechend der Bestimmung des Art. 140 Abs. 5 B-VG für das Inkrafttreten seiner Aufhebung des § 1 Abs. 1 Zif. 1 ErbStG eine Frist bis 31. Juli 2008 gesetzt hat.

Dies bedeutet gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG, dass die Bestimmungen des ErbStG auf alle bis zum Ablauf des 31. Juli 2008 verwirklichten Tatbestände (mit Ausnahme der Anlassfälle) weiterhin anzuwenden sind.

Art. 140 Abs. 7 B-VG lautet wie folgt: Ist ein Gesetz wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden oder hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Abs. 4 ausgesprochen, dass ein Gesetz verfassungswidrig war, so sind alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden.

Als Anlassfall gelten nur jene Fälle, die entweder tatsächlich Anlass für die Einleitung des Normprüfungsverfahrens gewesen sind, oder die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder bei Beginn der nicht öffentlichen Beratung des VfGH beim Gerichtshof anhängig gewesen sind. Der gegenständliche Berufungsfall erfüllt keine der beiden Voraussetzungen.

Vielmehr ist gemäß § 12 ErbStG die Steuerschuld mit dem Tode des Erblassers entstanden und wurde somit der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Zif 1 ErbStG bereits am 30. Juli 2006 verwirklicht.

Da aber die Abgabenbehörden und somit auch der Unabhängige Finanzsenat an die Gesetze gebunden sind und diese - solange sie in Kraft sind - anzuwenden haben, war das bis zum 31. Juli 2008 in Geltung befindliche ErbStG vom Finanzamt zu Recht auch auf den gegenständlichen Rechtsvorgang anzuwenden.

Dem Berufungsvorbringen, wonach das ErbStG nur auf Fälle ohne Bezug zu Einheitswerten weiterhin zur Anwendung kommen dürfe, ist entgegenzuhalten, dass der VfGH in der Begründung seines maßgeblichen Erkenntnisses zwar auf unrealistische Einheitswerte Bezug genommen, doch letztlich nicht bloß den § 19 ErbStG über die Bewertung der einzelnen Vermögensgegenstände aufgehoben, sondern den Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Zif 1 ErbStG als verfassungswidrig erkannt hat, sodass alle Bestimmungen des ErbStG in Geltung bleiben, solange Erwerbe von Todes wegen dem Grunde nach noch der Steuerpflicht unterliegen. Eine Differenzierung nach dem Gegenstand der Besteuerung kommt somit nicht in Betracht.

Im Übrigen hat die Bw. gegen den in Anwendung der derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlassenen Erbschaftssteuerbescheid vom 13. Februar 2006 weder dem Grunde noch der Höhe nach substanzielle Einwendungen vorgebracht und kann auch die entscheidende Behörde aufgrund des Akteninhaltes keine Rechtswidrigkeit erkennen, sodass die Berufung als unbegründet abzuweisen ist.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Linz, am 21. Juli 2008