Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 09.04.2003, FSRV/0012-W/03

Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub, keine triftigen Gründe, Sozialhelferin betreut Großvater

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0012-W/03-RS1 Permalink
Erfolgt die Betreuung eines Pflegebedürftigen (Erkrankung des Schwiegervaters) täglich durch eine Sozialhelferin, durch Familienangehörige jedoch nur in unregelmäßigen Zeitabständen, liegt kein dringendes Gebotensein zur Ordnung dringender Familienangelegenheiten als triftiger Grund eines Strafaufschubes vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Abweisung eines Antrags auf Strafaufschub, keine triftigen Gründe, Sozialhelferin betreut Großvater

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien vom 27. Dezember 2002 über die Abweisung des Strafaufschubes gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Bescheid vom 27. Dezember 2002, Strafnummer X, den Antrag des Bf. auf Strafaufschub abgewiesen.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde wird darauf verweisen, dass im Aufschiebungsantrag vom 18. Dezember 2002 konkrete, nur durch den Bestraften zu erbringende Pflegedienste im Einzelnen dargelegt worden seien und dargestellt wurde, weshalb der Aufschub dringend geboten sei. Es sei umfassend und detailliert dargestellt worden, aus welchen Gründen die notwendigen Pflegedienste der Gattin und des Schwiegervaters nur durch den Bestraften durchgeführt werden können und pflegebedürftige Personen von seiner Tätigkeit abhängig seien. Gegenteilige Behauptungen des angefochtenen Bescheides würden nicht den Tatsachen entsprechen. Andere Familienmitglieder könnten die erforderlichen Pflegedienste und Hilfsleistungen nicht erbringen.

Es seien zahlreiche Beweise angeboten worden, doch lasse der angefochtene Bescheid die entsprechende Vorgangsweise der Behörde nicht erkennen. Auch sei der Hinweis auf das in Österreich bestehende Sozialnetz unzutreffend, da ansonsten wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger nie ein Strafaufschub gewährt werden könnte.

Überdies wurde nur ein Aufschub für 6 Monate beantragt, die zugemutet werden können. Es wird daher beantragt, dem Antrag auf Strafaufschub für die Dauer von 6 Monaten stattzugeben.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz über Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist.

Dem Hinweis der Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Wien vom 13. November 2002 folgend wurden in der Beschwerde konkrete, nur durch den Bestraften zu erbringende Pflegedienste behauptet und umfassend und detailliert dargestellt, aus welchen Gründen die notwendigen Pflegedienste der Gattin und des Schwiegervaters nur durch den Bestraften durchgeführt werden könnten und pflegebedürftige Personen von seiner Tätigkeit abhängig seien, die darlegen, weshalb der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten sein soll. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass der angefochtene Bescheid in diesem Bereich nicht den Tatsachen entspreche.

Die von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahmen haben ergeben, dass der 75-jährige Schwiegervater des Bestraften - entgegen dem Beschwerdevorbringen - von einer Sozialhelferin täglich medizinisch versorgt und nicht vom Bestraften rund um die Uhr gepflegt wird. Entsprechende Passagen des angefochtenen Bescheides blieben auch unbekämpft. Aufgrund der ständigen Betreuung durch eine Sozialhelferin ist es unerheblich, dass andere Familienmitglieder Pflegedienste nicht erbringen könnten, sodass diesbezügliche Beweisaufnahmen entbehrlich sind.

Zudem ist die Beheizung der Unterkunft des Schwiegervaters sichergestellt, sodass auch ein möglicher Einwand dieses notwendigen Hilfsdienstes gerade im Winter nicht zutreffen kann.

Ebenfalls wurde festgestellt, dass die Betreuung durch Familienangehörige in unregelmäßigen Zeitabständen erfolgt. Ein dringendes Gebotensein im Sinne des Gesetzes kann im Zusammenhang mit der - bedauernswerten - Erkrankung des Schwiegervaters nicht erkannt werden.

Dem Antrag auf Strafaufschub ist zu entnehmen, dass die Gattin des Bestraften seit 1989 an chronischer Herzmuskelschwäche leide und nur leichte Tätigkeit im Haushalt verrichten könne. Beim Tragen und Heben von schweren Lasten und im Haushalt werde sie vom Bestraften unterstützt. Die angegebene Erkrankung der Gattin steht außer Zweifel, sodass entsprechende Beweisaufnahmen - wie in der Beschwerde urgiert - entbehrlich waren. Auch wenn - wie behauptet - keine weitere Hilfsperson zur Verfügung steht, darf nicht übersehen werden, dass Möglichkeiten bestehen, die für den Zeitraum des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe eine Überanstrengung der Gattin durch Tragen und Heben von schweren Lasten vermeiden helfen (Einkauf von Lebensmitteln auf Vorrat, Hauszustellung etc.). Eine akute Erkrankung, die dringende Pflegedienste durch den Bestraften erforderlich machten, wird nicht behauptet. Vielmehr ist aufgrund der langjährigen Erfahrung mit der Erkrankung der Gattin bekannt, welche Arbeiten sie nicht selbst durchführen kann. Durch entsprechende Sofortmaßnahmen des Bestraften kann für die mögliche Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe Vorsorge getroffen werden, ohne dass ein monatelanger Strafaufschub gewährt werden müsste.

Der Hinweis, dass eine Zufristung von 6 Monaten zugemutet werden kann, übersieht, dass über die Dauer eines Aufschubes erst dann entschieden werden kann, wenn triftige Gründe festgestellt wurden, die im vorliegenden Fall nicht vorliegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 9. April 2003