Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.07.2008, RV/2055-W/08

Zuerkennung von erhöhter Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Brigitte Grandits, vom 20. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. März 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Berufungswerber (Bw.) offenbar (der Antrag wurde nicht vorgelegt) am 22.2.2007 für seine Tochter K erhöhte Familienbeihilfe beantragt.

Über Ersuchen des Finanzamtes gab das Bundessozialamt hierzu am 15.4.2007 (zugestimmt am 17.4.2007) folgendes - zunächst ebenfalls nicht in den vorgelegten Aktenteilen befindliches - Gutachten ab:

"Anamnese: Es besteht eine Sprachstörung und Konzentrationsstörung, Betreuung seit 8/2006 im KH Rosenhügel, bezüglich Abklärung und Diagnose liegen noch keine Befunde vor. Die Mutter, mit der auf Grund von Sprachschwierigkeiten nur erschwert eine Anamnese zu erheben ist, gibt an, dass die Tochter tagsüber einkotet (seit etwa 2 Monaten), zusätzlich besteht ein deutlicher Sprachentwicklungsrückstand, auch in der Muttersprache arabisch. Es liegen keinerlei schriftliche Befunde vor, angeblich wird einmal in der Woche logopädische Therapie durchgeführt.

Behandlung/Therapie: derzeit Logopädie.

Untersuchungsbefund: guter AZ und EZ, interner Status unauffällig, Grobmotorik und Reflexe unauffällig. Gehör und Visus oB.

Entwicklungsstand: In Untersuchungssituation anfangs recht unruhig und hyperaktiv. Verfolgt die Unterhaltung, ergänzt und kommentiert. Kann auf Deutsch flüssig bis 10 zählen. Aufgrund der Sprachbarriere Exploration und Beurteilung des Entwicklungsstandes erschwert, die Angaben der Mutter sind hierzu nicht ganz kohärent.

Relevante vorgelegte Befunde: keine

Befunde vorliegend

Diagnose: Sprachentwicklungsrückstand

Richtsatzposition: 30%

Gesamtgrad der Behinderung: 30% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Keinerlei Befunde vorliegend".

Mit Bescheid vom 20.4.2007 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für K mit folgender Begründung ab:

"Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Laut Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 15.4.2007 wurde jedoch nur eine Behinderung im Ausmaß von 30 v. H. bescheinigt, womit gemäß der gesetzlichen Grundlage keine erhebliche Behinderung vorliegt!"

Am 3.5.2007 wurde beim Finanzamt Wien 4/5/10 auf einem Papier der Familieninfostelle des Bundessozialamtes ein Schriftstück eingereicht, das in einer Schrift die Worte "Finanzamt - Berufung gegen Bescheid vom 20.4.07" und in einer anderen Schrift Name, Adresse und Sozialversicherungsnummer des Bw. sowie einen Schriftzug aufweist.

Das Finanzamt holte hierauf ein weiteres Gutachten des Bundessozialamts ein, das auf Grund einer Untersuchung vom 3.9.2007 folgende Feststellungen enthält (Gutachten vom 21.10.2007):

"Anamnese :

Das Vorgutachten erfolgte 2007-03-27, mit Anerkennung von 30% für die Diagnose Sprachentwicklungsstörung. Bei dieser Untersuchung wurden keine Befunde vorgelegt. Die Berufung erfolgte, da nunmehr ein Befund vom neurologischen KH Rosenhügel vorliegt, der eine Sprachentwicklungsverzögerung bestätigt. Das Begabungsprofil wird als inhomogen wiedergegeben, es habe aber auch schon deutliche Fortschritte gegeben, insbesondere besteht eine gute Konzentrationsfähigkeit. Geburt in Ägypten, SSW 40, 3040g GG, 47 cm GL, APGAR 8/9/10. Vom Vater werden psychische Probleme berichtet. Somit liegt v.a. eine Teilleistungsproblematik bezüglich der Sprachentwicklung, bei auch Zweisprachigkeit vor, die Einschätzung des Vorgutachtens mit 30% GdB wird bestätigt.

Behandlung/Therapie: Logopädie

Untersuchungsbefund: 5 4/12 Jahre altes Mädchen, 114 cm KL, 20 kg KG, inter-pädiatrisch unauffällig.

Status psychicus/Entwicklungsstand:

Lernte mit 1 6/12 Jahren Laufen, verzögerter Sprachbeginn mit 4 Jahren, Sauberkeit mit 2 Jahren erlernt, relativ gutes Sprachverständnis, spricht Arabisch/deutsch eher Zweiwortsätze, besucht Kindergarten seit dem 20. Lebensmonat, gute soziale Integration, altersentsprechende Selbständigkeit in alltäglichen Verrichtungen.

Relevante vorgelegte Befunde:

2007-04-13 KH Rosenhügel

Sprachentwicklungsverzögerung, Fortschritte erzielt, global unterdurchschnittliche Leistungsfähigkeit.

Diagnose:

Expressive Sprachentwicklungsstörung.

Richtsatzposition: 578 Gdb: 030% ICD: F80.1

Rahmensatzbegründung:

Gesamtgrad der Behinderung: 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre.

Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Ab Befund KH Rosenhügel, keine Änderung gegenüber Vorgutachten vom 27.3.2007."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29.10.2007 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung gegen den Abweisungsbescheid unter Hinweis auf das Gutachten des Bundessozialamtes vom 21.10.2007 als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 15.11.2007 beantragte der Bw. ersichtlich die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

"Laut Ärzte und Personal des Rosenhögelspital Dr. Meyer am 12.1 1 1.07 und DAS Mayer und noch einen Termin beim Dr. Koschitz am 08.01.2008, wird meine Tochter weiterhin noch Ergotherapie und Logopädie in Anspruch nehmen soll und noch dazu, mein Kind wird in eine private Sonderschule besuchen müssen.

Ich bin dabei die Befunde für das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu sammeln, wenn ich einen Termin bekomme."

Aktenkundig ist ein Ärztlicher Befundbericht des KH Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel vom 16.11.2007 mit folgendem Inhalt:

"Anamnese

Oben genannte Patientin befindet sich seit August 2006 in unserer Kinder- und Jugendpsychiatrischen Ambulanz in Betreuung.

Im Rahmen einer umfassenden Diagnostik wurde eine Sprachentwicklungsverzögerung sowie eine globale unterdurchschnittliche Leistungsfähigkeit festgestellt.

Eine logopädische Therapie wurde (und wird) durchgeführt, die Eltern wurden dahingehend beraten, K in ihren Schwierigkeiten konstruktiv zu unterstützen und keine zu großen Leistungsansprüche abzuverlangen.

Nach 5 Monaten Therapie erfolgte eine Wiedervorstellung in unserer Ambulanz zur Evaluierung des Therapieverlaufs und Planung des weiteren Procederes in Hinblick auf die bevorstehende Einschulung 2008.

Erhobene Befunde

Ergotherapeutischer Befundbericht vom 2.1 1.2007

ZUSAMMENFASSUNG:

In der Motorik zeigen sich noch Unreifezeichen. Im vestibulär-propriozeptiven Bereich werden sehr starke Reize gesucht. Das Beenden der Tätigkeiten in diesem Bereich fällt der kleinen Patientin schwer. In der visuellen Wahrnehmung sind die Ergebnisse in den motorikfreien Subtests unter dem Altersdurchschnitt, während die Ergebnisse der Subtests mit motorischer Beteiligung im Altersschnitt liegen. In der räumlich-konstruktiven Wahrnehmung werden beim Arbeiten nach Vorlage räumliche Beziehungen nicht erfasst und Größenverhältnisse nicht beachtet. In der taktil-kinästhetischen Reizverarbeitung zeigen sich geringe Unsicherheiten. Die Handlungsplanung ist bei neuen Materialien erschwert. Die verbale Kommunikation wird durch die Zweisprachigkeit und durch zusätzliche Wortverständnisprobleme beeinträchtigt.

Logopädischer Befundbericht vom 27.8.2007

Therapieinhalte:

Förderung des Sprachverständnisses, Erweiterung des Wortschatzes, Verbesserung des Satzbaus und der Grammatik unter Einbezug der Familie in den Therapieprozess.

Therapieverlauf:

Im Zeitraum von April bis August fanden nur 5 Therapieeinheiten statt, da die Familie in diesem Zeitraum drei Monate lang auf Urlaub war. In den letzten Therapieeinheiten zeigte sich K wie gewohnt sehr bemüht und interessiert an den Angeboten. Die Durchführung des TROG-D zur Überprüfung des Grammatikverständnisses und die Erstellung eines Lautstatus waren gut möglich. K zeigt verbesserte, doch noch nicht alterentsprechende Kompetenzen im rezeptiven Sprachbereich. Beim gezielten Benennen von Bildern wird ihr Fortschritt im Bereich des Wortschatzes deutlich; das Beschreiben und Erzählen erfolgt sprachlich flexibler. Nicht nur im Sprachbereich, sondern auch im Bereich der Feinmotorik, Graphomotorik sind deutliche Fortschritte erkennbar.

Empfehlung, Procedere:

Die Therapie wurde h. o. abgeschlossen, eine Fortsetzung der logopädischen Therapie zur Erweiterung der rezeptiven und expressiven Sprachkompetenz erscheint dennoch sinnvoll. K wird ab Oktober von Fr. Mag. K. (Praxis 1040 Wien) logopädisch betreut werden; ein Gespräch mit Terminvereinbarung fand bereits statt. Eine ergotherapeutische Rediagnostik wird außerdem empfohlen.

Psychologischer Befund vom 4.10.2006

Zusammenfassung:

Soziales Vertrauen und Selbstvertrauen und Wunsch nach Kontakt und verbaler Kommunikation sowie Spielbedürfnis gut entwickelt; daneben aber Angst vor Leistungsdruck in Bez. zum Vater. Eine leichte Reaktionsbildung bei Angst vor Aggression und Überforderung angedeutet.

Leichter EWR visuomotorischer Leistungen bei visuell-räumlichen Analysen und Synthesen; in entsprechenden Aufgaben zur Zeit intellektuelle Abstraktionsfähigkeiten und Fertigkeiten geringgradig unterdurchschnittlich. Relative Stärken: Vorsemantisch-optische Wahrnehmungen von Gesichtern und pragmatische Kommunikation. Relative Schwäche: Verbale Phonematik - zumindest auf Deutsch; in diesem Bereich liegt eine Behinderung vor.

Therapieverlauf:

Die Patientin wurde ergotherapeutisch und logopädisch behandelt, ferner fanden familientherapeutische Sitzungen und Elternberatung statt.

Dabei zeigten sich in der Ergotherapie motorische Unreifezeichen,. K hat Schwierigkeiten in der räumlich konstruktiven Wahrnehmung, die Handlungsplanung ist ungewohnten Situationen beeinträchtigt.

In der Logopädie gelang es K sowohl im rezeptiven Sprachbereich, als auch im Bereich des Wortschaftes und des flexiblen Umgangs mit der Sprache gute Fortschritte zu erreichen. Verbesserungen gab es auch im Bereich der Graphomotorik.

Einnässen oder Einkoten wird derzeit gar nicht mehr beobachtet.

Wir empfehlen weiterhin familientherapeutische Unterstützung ..., die Fortsetzung der Logopädie ... sowie eine ergotherapeutische Behandlung in Wohnortnähe.

Trotz der soeben beschriebenen guten Fortschritte in allen Bereichen sind wir der Meinung, dass K aufgrund ihres Entwicklungsrückstandes im Bereich visomotorischer Leistungen, sowie im Bereich der intellektuellen Abstraktionsfähigkeit und der verbalen Phonematik mit der Absolvierung eines Regellehrplans überfordert wäre und empfehlen daher die Einschulung als Integrationskind.

Regelmäßige kinderpsychiatrische Kontrollen in unserer Ambulanz werden empfohlen."

Mit am 11.7.2008 eingelangtem Bericht legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung des Bw. dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 8 FLAG 1967 lautet in der im Berufungszeitraum maßgebenden Fassung:

"§ 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.

(2) Ab 1. Jänner 2003 beträgt die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich 105,4 Euro; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 3. Lebensjahr vollendet, um monatlich 7,3 Euro; sie erhöht sich weiters für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 18,2 Euro; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 21,8 Euro. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechend.

(3) Wird ab 1. Jänner 2002 für zwei Kinder die Familienbeihilfe bezogen, erhöht sich der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe um monatlich 12,8 Euro und erhöht sich darüber hinaus ab dem dritten Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, um monatlich 25,5 Euro pro Kind.

(4) Ab 1. Jänner 2003 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um 138,3 Euro.

(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

(7) Die Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben."

Aus der - mangelhaften - Berufung in Zusammenhalt mit den Ausführungen im Vorlageantrag lässt sich erkennen, dass der Bw. die erhöhte Familienbeihilfe für seine Tochter unter Hinweis darauf begehrt, dass diese noch weiterhin Ergotherapie und Logopädie in Anspruch nehmen und voraussichtlich eine private Sonderschule besuchen muss. Da somit das Begehren des Bw. im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat erkennbar ist, ist ein Mängelbehebungsverfahren entbehrlich und kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Sache entscheiden.

Der Bw. zeigt zutreffend auf, dass seine Tochter K derzeit behindert ist, noch verschiedene Therapien benötigt und wahrscheinlich eine Sonderschule besuchen muss.

Nun führt aber nicht jede Behinderung zu einem Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe.

Die vom Bw. aufgezeigten Umstände führen nur dann zu einem Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt. Als erheblich behindert gilt ein Kind, dass entweder zu mindestens 50% behindert ist oder dass voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Die beiden vorliegenden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigen der Tochter der Bw. einen Grad der Behinderung von 30%. Die Tochter werde voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Auch aus dem ärztlichen Befundbericht vom 16.11.2007 des KH Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel lässt ebenfalls entnehmen, dass K behindert ist. Anhaltspunkte dafür, dass diese Behinderung zumindest 50% betrage oder eine dauernde Erwerbsunfähigkeit voraussichtlich ist, finden sich jedoch keine.

Eine Unschlüssigkeit der beiden Gutachten des Bundessozialamtes hat der Bw. nicht aufgezeigt und ist eine solche auch nicht ersichtlich.

Da, wie bereits vom Finanzamt dargestellt, die Voraussetzungen für den Bezug erhöhter Familienbeihilfe für K ab März 2004 nicht gegeben sind, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. Juli 2008