Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.07.2008, RV/0846-W/08

Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages (§ 308 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 20. Dezember 2006 einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsfrist bezüglich eines Abweisungsbescheides vom 8. September 2005 betreffend Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter S.. Der Wiedereinsetzungsantrag lautete wie folgt:

"Hiermit stelle ich gemäß §§ 71, 72 AVG gegen die Versäumung der Berufungsfrist einen Wiedereinsetzungsantrag und bringe gleichzeitig gegen den oben angeführten Bescheid Berufung ein.

Wiedereinsetzungsantrag:

Gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantrage ich, gemäß § 71 AVG die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu bewilligen, weil bei dieser Versäumung mich kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Durch diese Versäumung muss ich aber einen Rechtsnachteil erleiden. Aus diesem Grund ersuche ich die unten angeführten Tatsachen anzuerkennen, damit gemäß § 72 durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurückversetzt wird, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat.

Von der Zulässigkeit der Berufung mit gleichzeitiger Wiedereinsetzungsbeantragung habe ich erst vor kurzem im Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen, W, Kenntnis erlangt, aus welchem Grund ich jetzt einen Antrag auf Wiedereinsetzung stelle.

Hiermit beantrage ich, mir hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren."

Zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag erhob die Bw. (offensichtlich neuerlich) Berufung und belegte mit Bestätigungen des Kindergartens und der Schule, dass sich ihre Tochter jedenfalls ab Oktober 1997 ständig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Einen Nachweis über ihren eigenen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet hat die Bw. allerdings nicht erbracht.

Nach Aufhebung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung aus hier nicht mehr interessierenden Gründen erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag nach § 309a BAO; die Eingabe enthalte nicht

  • die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses;
  • die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind;
  • die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind.

Die Bw. beantwortete den Mängelbehebungsauftrag wie folgt:

"Im Jahr 2005 hatte ich, statt bis zum 21. Oktober 2005, erst am 2. November 2005 meine Berufung einbringen können, weil ich zu Hause krank im Bett lag (Nervenzusammenbruch - familiäre Probleme) und niemanden um mich hatte, der für mich eine Berufung schreiben oder sie absenden konnte.

Gleich nach Beendigung meiner Krankheit habe ich [mich] um die Berufung gekümmert und sie so schnell, wie es mir möglich war, an das Finanzamt gesendet.

Weiters: Als ich im Dezember 2006 im Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen in Wien eine muttersprachliche Beratung zur Schilderung meines Problems in Anspruch genommen habe, konnte ich erst dort erfahren, dass ein Wiedereinsetzungsantrag mit gleichzeitiger Berufung in meinem Fall zulässig wäre. Ich habe dann unverzüglich den Wiedereinsetzungsantrag an die zuständige Behörde zugeschickt."

Das Finanzamt wies die Eingabe, die es als Wiedereinsetzungsantrag iSd BAO wertete, zurück; gemäß Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages (Schreiben der Bw. vom 22. 10. 2007) habe die Bw. die Berufungsfrist versäumt, weil sie zu Hause mit Nervenzusammenbruch krank im Bett gelegen sei. Gleich nach Ende der Krankheit habe sie sich um die Berufung gekümmert, dies sei jedoch bereits zu spät gewesen. Der Wiedereinsetzungseintrag sei jedoch erst ca. ein Jahr später gestellt worden, nachdem die Bw. im Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen von der Möglichkeit eines Wiedereinsetzungsantrages Kenntnis erlangt habe.

Gemäß § 308 Abs. 3 BAO müsse jedoch der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde eingebracht werden. Daher sei der Antrag vom 20. 12. 2006 als verspätet zurückzuweisen, da das Hindernis - im Falle der Bw. die Krankheit - bereits spätestens am 2. 11. 2005 aufgehört habe. Daher hätte die Bw. bis spätestens Anfang Februar 2006 den Wiedereinsetzungsantrag stellen müssen.

In der Rechtsunkenntnis über die Möglichkeit der Stellung eines Wiederaufnahmeantrages liege kein Grund vor, welcher diese Frist verlängern würde.

Weiters könne die Bw. ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet nicht nachweisen; die nachgereichten Unterlagen würden somit zu keiner Zuerkennung der Familienbeihilfe führen.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bw. eine gerade noch als Berufung erkennbare Eingabe ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 308 Abs. 1 und 3 BAO lauten:

"(1) Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt."

(3) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen."

Verspätete oder unzulässige Wiedereinsetzungsanträge sind zurückzuweisen (Ritz, BAO³, § 311 Tz 4).

Aus den Eingaben der Bw. geht hervor, dass sie die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 8.9.2005 krankheitsbedingt nicht einhalten konnte. Ihre erst am 2.11.2005 eingebrachte Berufung wurde vom Finanzamt im gleichen Monat zurückgewiesen. Somit ist dem Finanzamt Recht zu geben, dass die dreimonatige Wiedereinsetzungsfrist spätestens am 2.11.2005 zu laufen begonnen hat, da die tatsächliche Einbringung der Berufung belegt, dass zu diesem Zeitpunkt keine Dispositionsunfähigkeit mehr bestanden hat. Der mehr als ein Jahr danach gestellte Wiedereinsetzungsantrag war daher jedenfalls verspätet.

Das Beratungsgespräch im Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten hat hingegen in Hinblick auf die Versäumung der Berufungsfrist keine rechtliche Relevanz, sondern hätte allenfalls bewirken können, dass die Bw. erkannt hat, die Wiedereinsetzungsfrist versäumt zu haben. Hinzuzufügen ist, dass Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich keine Wiedereinsetzungsgründe darstellen (sh. Ritz, BAO³, § 308 Tz 12 mwN).

Da somit die Wiedereinsetzungsfrist versäumt wurde, hat das Finanzamt zu Recht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen.

Wien, am 22. Juli 2008