Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.07.2008, RV/1347-W/08

Familienbeihilfenanspruch einer Unionsbürgerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z. vom 14. Dezember 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde die Antragstellerin (Ast.), ersucht, eine Schulbestätigung ihrer Tochter X. und eine Dienstgeberbestätigung vorzulegen.

Mit 12. Dezember 2007 beantragte die Ast. die Anerkennung der Familienbeihilfe für ihren am xx. November 2007 geborenen Sohn Y. und erließ das Finanzamt in weiterer Folge einen abweislichen Bescheid. Ab November 2007 bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht worden seien.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Ast. (Berufungswerberin) vor, dass die abverlangten Unterlagen dem Finanzamt sehr wohl vorgelegt worden seien und ihre monatlichen Gesamtkosten z.B. im Oktober 2007 € 869,00 betragen würden. Im Jahr 2007 habe die Berufungswerberin (Bw.) Arbeitslosengeld bezogen; derzeit beziehe sie weder Arbeitslosengeld noch Kinderbeihilfe noch Karenzgeld. Ihre Eltern und ihr Bruder würden sie finanziell unterstützen.

Die Lebenshaltungskosten würden € 640,00 monatlich für Miete und € 200,00 monatlich für Lebensmittel betragen. Von November 2007 bis Februar 2008 habe die Bw. ca. € 1.800,00 von ihren Eltern und ihrem Bruder ausgeborgt.

In der abweislichen Berufungsvorentscheidung wurden die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 zitiert und begründend ausgeführt, dass die Bw. kein eigenes Einkommen habe. Sie habe zwar von September 2007 bis Jänner 2008 Wochengeld in Höhe von € 480,00 bzw. € 496,00 monatlich bezogen. Diesen Einnahmen würden jedoch monatliche Lebenshaltungskosten in Höhe von € 640,00 (Miete) und € 200,00 bzw. € 300,00 (Lebensmittel) gegenüberstehen. Daraus schließe das Finanzamt, dass die Bw. weder für sich noch für den Lebensunterhalt ihrer beiden Kinder nachhaltig ausreichend eigene Existenzmittel zur Verfügung habe und der Lebensunterhalt nur durch finanzielle Zuwendungen ihrer Eltern bzw. ihres Bruders möglich sei. Da somit keine nachhaltig gesicherten, eigenen Existenzmittel vorlägen, halte sich die Bw. nicht rechtmäßig in Österreich auf und habe daher auch keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass sie mit der abweislichen Berufungsvorentscheidung als zweifache allein erziehende Mutter mittellos geworden sei.

Vom Arbeitsmarktservice sei ihr mitgeteilt worden, dass sie als Familien- und Kinderbetreuungsgeldbezieherin nicht vermittelbar sei. Sie habe jedoch keine finanziellen Mittel um mit ihren zwei minderjährigen Kindern über die Runden zu kommen. Die gegenständliche Entscheidung finde sie unbegründet, rechtswidrig und einfach unmenschlich, eine Mutter mit zwei Kindern sich selbst zu überlassen.

Die Bw. verfüge über eine Freizügigkeitsbestätigung und über einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Schließlich vertrete sie die Meinung, dass ihr Ungerechtigkeit angetan worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Gemäß Art. 7 der EU-Richtlinie 2004/34/EG hat jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er

a) Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedsstaat ist oder

b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthaltes keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedsstaates in Anspruch nehmen müssen und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedsstaat verfügen.

Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass sich die Bw. nicht rechtmäßig in Österreich aufhalte und daher keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe, weil keine nachhaltig gesicherten Existenzmittel vorlägen und der Lebensunterhalt nur durch finanzielle Zuwendungen ihrer Eltern bzw. ihres Bruders ermöglicht worden sei. Diese Feststellung des Finanzamtes, die Bw. hat keine nachhaltig gesicherten Existenzmittel, ist nicht von der Hand zu weisen und hat die Bw. in ihrem Vorlageantrag selbst angegeben, dass sie durch den ablehnenden streitgegenständlichen Bescheid mittellos geworden ist.

Die Prüfung des Familienbeihilfeanspruches der Bw. auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften ergibt nämlich, dass laut oben zitiertem Artikel 7 der EU-Richtlinie 2004/34/EG jeder Unionsbürger das Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat für mehr als drei Monate hat, wenn bestimmte Kriterien gegeben sind. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, liegt auch kein rechtmäßiger Aufenthalt eines Unionsbürgers für einen Zeitraum von über drei Monaten vor.

Im vorliegenden Fall ist die Bw. weder Arbeitnehmerin noch Selbständige. Aus diesem Grund hat das Finanzamt die Existenzmittel der Bw. einer Überprüfung unterzogen und gelangte zum Schluss, dass die Bw. für sich und ihre Kinder über keine ausreichenden Existenzmittel verfügt. Die Bw. bringt außerdem auch selbst vor, dass sie keine finanziellen Mittel hat, um mit ihren zwei Kindern über die Runden zu kommen. Wenn nun das Finanzamt die Ansicht vertritt, mangels gesicherter Existenzmittel hält sich die Bw. nicht rechtmäßig in Österreich auf, ist ihm nicht entgegenzutreten.

Soweit die Bw. im Vorlageantrag vorbringt, die Berufungsvorentscheidung sei unbegründet, rechtswidrig und unmenschlich, ist darauf hinzuweisen, dass die Amtspartei - wie oben schon erwähnt - den Anspruch auf Familienbeihilfe nicht zuerkannt hatte, weil keine nachhaltig gesicherten Existenzmittel vorliegen. Eine unbegründete Entscheidung ist somit nicht zu erkennen.

Auch die Ansicht der Bw., die Berufungsvorentscheidung sei rechtswidrig, teilt der UFS nicht. Das Finanzamt hat Sachverhaltsermittlungen durchgeführt und den festgestellten Sachverhalt unter die gesetzlichen Bestimmungen subsumiert. Wenn die Bw. schließlich vorbringt, die Berufungsvorentscheidung sei unmenschlich, so mag dies in subjektiver Hinsicht für die Bw. zutreffen; für eine stattgebende Entscheidung ist dieses Argument jedoch irrelevant. In einem Rechtsstaat hat jeder Staatsbürger Anspruch darauf, dass die Behörden auf Grund der Gesetze handeln. Im berufungsgegenständlichen Fall wurde das Nichtvorliegen eines Familienbeihilfenanspruchs gesetzeskonform ermittelt, für Menschlichkeit in der Gesetzgebung, selbst wenn der unabhängige Finanzsenat die persönlichen und tragischen Umstände der Bw. teilt, bleibt kein Raum.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Juli 2008