Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.07.2008, RV/3035-W/07

Rückforderung von zu Unrecht gewährter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des ARS, vom 3. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 3. Juli 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträgen (KAB) für den Sohn AJR, geboren am xx.xx.1984 für den Zeitraum 1. März 2003 bis 30. September 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) - Herr AR - erhielt mit Datum 3. Juli 2006 vom Finanzamt 21/22 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) für den Zeitraum März bis September 2003 für den Sohn AJ, geboren am xx.xx.1984, mit der Begründung, dass gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz für den genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, da sich der volljährige Sohn AJ in der Zeit vom 01.03.2003 bis zum 30.09.2003 in keiner Berufsausbildung befunden habe.

Mit Schreiben vom 2. August 2006 erhob der Bw Berufung und begründete diese ua damit, dass sein Sohn AJ seit dem 1. Oktober 2002 ohne jegliche Unterbrechung an der TU Wien für die Studienrichtung Bauingenieurwesen (E 610) angemeldet sei. Für den angeblich fehlenden Zeitraum vom 01.03.2003 bis 30.09.2003 (= Sommersemester 2003) liege sogar ein Original-Erlagschein vor, der die Einzahlung des Studienbeitrages für diesen Zeitraum bestätige. Zudem sei das Sommersemester 2003 im ersten Studienjahr seines Sohnes gelegen und die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag müsste daher unabhängig vom Studienerfolg (= 8 Std/Sem) sein. Trotz Antrag habe sein Sohn seither keine Familienbeihilfe mehr erhalten.

Mit Schreiben vom 24. August 2006 teilte der Bw mit, dass nach gründlicher Durchsicht seiner Gehaltszettel, der geforderte Betrag von 1.581,90 € (FB + KAB) nie auf sein Konto überwiesen worden sei und nach einem Besuch bei der Studienabteilung sich herausgestellt habe, dass ein Bankfehler aufgetreten sei: statt des eigentlichen Betrages von 377,22 € (Studienbeitrag) seien bloß 13,66 € vom Konto abgebucht worden. Dieser Fehler sei bereits der Bank gemeldet worden und eine Nachforschung sei im Gang; diese werde voraussichtlich eine Woche dauern. Der Bw übermittelte als Beilage eine Empfangsbestreitung (Bank) und eine Studienzeitbestätigung (22.08.2006), in der die Studien- und Prüfungsabteilung der Technischen Universität Wien für Herrn AJR 7 Semester als Studienzeiten bestätigt: Wintersemester 2002, Wintersemester 2003 - Sommersemester 2006.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2006 wurde ua damit begründet, dass der Sohn des Bw im Sommersemester 2003 nicht inskribiert gewesen sei.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (10. Oktober 2006) wurde ausgeführt, dass gemäß Einzahlungsbestätigung vom 07.05.2003 die Studiengebühr für das Sommersemester 2003 iHv 377,22 € nachweislich bezahlt worden sei, was zur Folge habe, dass der Sohn des Bw als ordentlicher Hörer aufgenommen gewesen sei. Das Studium sei ordentlich fortgesetzt worden, was sohin mittels Fortsetzungsbestätigung nachweisbar sei.

In einem ergänzenden Vorbringen vom 6. November 2006 wurde ua ausgeführt, dass der Sohn des Bw die Überweisung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2003 iHv 377,22 € fristgerecht bei seiner Bank veranlasst (11.03.2003) habe. In der Folge habe sich herausgestellt, dass die Überweisung durch die Bank irrtümlich nicht durchgeführt worden sei. Unmittelbar nachdem der Sohn des Bw von der nicht durchgeführten Überweisung durch seine Bank Kenntnis erlangt habe, habe er den Betrag am 07.05.2003 mittels Bareinzahlung bei der Post eingezahlt. Dieser Betrag sei bei der TU Wien auch tatsächlich eingelangt. Da sohin der Studienbeitrag für das fragliche Semester ordnungsgemäß einbezahlt worden sei, seien seitens des Bw alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden, um den Sohn als ordentlichen Hörer aufzunehmen. Sollte die Technische Universität Wien hiebei irgendeinen organisatorischen Fehler gemacht haben und den Sohn nicht als ordentlichen Hörer registriert haben, so gehe dies nicht zu Lasten des Bw, da ein solcher Fehler nicht in seiner Sphäre liege und nicht von ihm verschuldet worden sei. Darüber hinaus habe der Sohn des Bw sein Studium ordnungsgemäß fortgesetzt.

In einem Schreiben vom 13. November 2007 wurde der Bw ersucht, die Inskriptionsbestätigung (Fortsetzungsbestätigung) für das Sommersemester 2003 bis spätestens 10. Dezember 2007 nachzureichen. In einem Telefonat am 26. November 2007 teilte der Bw mit, dass von der TU Wien keine Inskriptionsbestätigung für das Sommersemester 2003 ausgestellt werde und er daher der Aufforderung, eine Inskriptionsbestätigung für das Sommersemester 2003 vorzulegen, nicht nachkommen könne.

Auf eine Anfrage beim Magistrat der Stadt Wien (MA 2 - Personalservice) wurde mit Schreiben vom 4. Juli 2008 mitgeteilt, dass dem Bw für seinen Sohn AJ, geboren am xx.xx.1984, für den Zeitraum März bis September 2003 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw erhielt für seinen Sohn, AJR, geboren am xx.xx.1984, im Zeitraum März bis September 2003 von seinem Dienstgeber (einem sogenannten Selbstträger iSd § 46 FLAG 1967) gleichzeitig mit seinem Gehalt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ausbezahlt.

Sein Sohn, der sein Studium an der TU Wien im Wintersemester 2002 begann, war jedoch im Zeitraum März bis September 2003, der dem Sommersemester 2003 entspricht, an keiner Universität inskribiert. Es liegen auch keine Hinweise auf die Absolvierung einer anderen Berufsausbildung vor.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Unterlagen des Finanzamtes, der Studienzeitbestätigung der Studien- und Prüfungsabteilung der Technischen Universität Wien vom 22.08.2006 und den beiden Auftragsbestätigungen über die Einzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2003 sowie folgender Beweiswürdigung:

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Laut Auskunft der Magistratsabteilung 2 - Personalabteilung des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Juli 2008 wurde die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für das Kind AJR, geboren am xx.xx.1984, von März bis September 2003 ausbezahlt.

°

Es liegt kein Nachweis einer Berufungsausbildung im Zeitraum März bis September 2003 vor. Laut Bestätigung der TU Wien war der Sohn des Bw im Sommersemester 2003 nicht inskribiert.

°

Die Studien- und Prüfungsabteilung der Technischen Universität Wien bestätigt in einem Schreiben vom 22.08.2006 für Herrn AJR, folgende Studienzeiten: Wintersemester 2002, Wintersemester 2003 - Sommersemester 2006, 7 Semester als ordentlicher Studierender.

°

Die Auftragsbestätigung, die mit dem Datumsstempel 11.03.2003 des Selbstbedienungsschalter der Bank Austria - Creditanstalt versehen ist, bewirkte keine Überweisung des Studienbeitrages auf das Konto der TU-Wien.

Der Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 Studienförderungsgesetzt 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. . . . Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Die Zulassung bzw Fortsetzung zum Studium wird grundsätzlich nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt. Der Studienbeitrag ist im Laufe der allgemeinen Zulassungsfrist zu entrichten, er kann aber auch im Rahmen einer Nachfrist, die im Wintersemester am 30. November und im Sommersemester am 30. April endet, geleistet werden. Erst in der Folge wird die Fortsetzungsbestätigung (früher: Inskriptionsbestätigung) ausgestellt. Demgemäß führt die Nichteinzahlung des Studienbeitrages zum Erlöschen der Zulassung zum Studium.

Wie der Auftragsbestätigung für die Überweisung des Studienbeitrages für den streitgegenständlichen Zeitraum - das Sommersemester 2003 - zu entnehmen ist, wurde der Zahlschein am 11. März 2003 bei der Bank Austria - Creditanstalt bei einem Selbstbedienungsschalter abgestempelt. Der dabei auf der Auftragsbestätigung angebrachte Stempel enthält neben dem Namen des Kreditinstituts, dem Datum und der Uhrzeit ua auch den Hinweis: "Gilt nicht als Durchführungsbestätigung".

Auf der home-page der Technischen Universität Wien findet sich folgende Information: "Mit dem Einlangen des vorgeschriebenen Betrages auf dem Universitätskonto - im Regelfall drei Arbeitstage nach Einzahlung - werden alle Studien, . . . fortgesetzt gemeldet und das Studienblatt und die Fortsetzungsbestätigung(en) werden zugeschickt".

Demzufolge hätte den Sohn des Bw spätestens zwei Wochen nach der vermeintlichen Überweisung des Studienbeitrages (11. März 2003) der Umstand, dass er noch keine Fortsetzungsbestätigung für das Sommersemester 2003 von der TU Wien zugeschickt bekommen hat, veranlassen müssen, den Kontoauszug jenes Kontos (Nr: xxxxx), von dem die Bezahlung des Studienbeitrages hätte stattfinden sollen, dahingehend zu überprüfen, ob der in Rede stehende Betrag auch tatsächlich von der Bank abgebucht worden ist. Zu diesem Zeitpunkt wäre noch mehr als ein Monat Zeit zur Verfügung gestanden (bis 30. April 2003), um die näheren Umstände der nicht durchgeführten Überweisung zu klären und eine erneute, noch immer rechtzeitige Überweisung des Studienbeitrages zu veranlassen. Das bloße Abstempeln der Auftragsbestätigung und Einwerfen des Zahlscheins beim Selbstbedienungsschalter des Kreditinstituts bewirkt keine automatische Überweisung, worauf auch vom Kreditinstitut durch den Vermerk auf dem Datumsstempel: "Gilt nicht als Durchführungsbestätigung" ausdrücklich hingewiesen wird. Die Einzahlung des Studienbeitrages am 07.05.2003 am Postamt 1229 mag wohl zu einem Einlangen des vorgeschriebenen Betrages auf dem Universitätskonto geführt haben, doch wurde der Studienbeitrag damit nicht innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist bzw im Rahmen der Nachfrist bis 30. April 2003 geleistet, weshalb in der Folge von Seiten der TU-Wien auch keine Fortsetzungsbestätigung für das Sommersemester 2003 ausgestellt wurde. Da aber als Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe für das erste Studienjahr die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt, der Sohn des Bw im Sommersemester 2003 jedoch nicht als ordentlicher Hörer inskribiert war, ist der Bescheid betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KAB) für den Sohn AJR, geboren am xx.xx.1984 für den Zeitraum März bis September 2003 zu Recht ergangen.

Wenn der Bw vorbringt, für den fehlenden Zeitraum vom 01.03.2003 bis 30.09.2003 (= Sommersemester 2003) liege sogar ein Original-Erlagschein vor, der die Einzahlung des Studienbeitrages bestätige, wird entgegnet, dass die Einzahlung bis spätestens 30. April 2003 zu erfolgen hatte. Tatsächlich ist sie am 07.05.2003 veranlasst worden.

Zum Vorbringen des Bw, dass im ersten Studienjahr Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag unabhängig vom Studienerfolg zu gewähren sei, ist darauf hinzuweisen, dass kein Nachweis des Studienerfolgs verlangt und die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im gegenständliche Fall nicht von einem bestimmten Studienerfolg abhängig gemacht wurde.

Den Ausführungen des Bw, dass der geforderte Betrag von 1.581,90 € (FB + KAB) nie auf sein Konto überwiesen worden sei, ist entgegen zu halten, dass der Betrag von 1.581,90 € nicht auf einmal ausbezahlt wurde, sondern monatlich zusammen mit der für die beiden anderen Söhne des Bw ausbezahlten Familienbeihilfe.

Wenn der Bw vorbringt, das Studium seines Sohnes sei ordentlich fortgesetzt worden, was mittels Forsetzungsbestätigung nachweisbar sei, wird daran erinnert, dass der Bw mit Schreiben vom 13. November 2007 ersucht wurde, die Inskriptionsbestätigung (Fortsetzungsbestätigung) für das Sommersemester 2003 bis spätestens 10. Dezember 2007 nachzureichen. Die Fortsetzungsbestätigung für das Sommersemester 2003 wurde bis dato nicht übermittelt.

Zu den Ausführungen des Bw, dass der Sohn des Bw die Überweisung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2003 iHv 377,22 € fristgerecht bei seiner Bank veranlasst (11.03.2003) habe, wird daran erinnert, dass nicht die fristgerechte Veranlassung der Überweisung des Studienbeitrages, sondern das fristgerechte Einlangen des Studienbeitrages auf dem Universitätskonto zur Ausstellung einer Fortsetzungsbestätigung führt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 22. Juli 2008