Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2008, RV/1734-W/08

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge infolge lückenhafter AMS-Bestätigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X., vom 27. Februar 2008 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge) hinsichtlich der Monate April 2007, Juli bis September 2007, November und Dezember 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2008 für ihren Sohn Y., der seit Jänner 2008 bei der Wiener Berufsrettung beschäftigt gewesen sei. In der Zeit vom 2. Mai 2006 bis 31. Jänner 2007 habe er den Zivildienst absolviert und sei zum Rettungssanitäter ausgebildet worden.

Y. sei im Probemonat bei der Wiener Berufsrettung zu oft krank gewesen, sodass das Arbeitsverhältnis mit Februar 2008 beendet worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei er beim Arbeitsmarktservice Wien (AMS) als Arbeit suchend gemeldet gewesen.

Die Bw. ersuchte weiters, einen Betrag in Höhe von € 742,73 dem Familieneinkommen nicht hinzu zuzählen und legte eine Kopie des Dienstvertrages vom 21. Dezember 2007, des vorläufigen Führerscheins mit der Nr. xxx, der Bankauszüge vom 8. Februar 2008, des Ausbildungsauftrages vom 4. Oktober 2007 der Fahrschule B., des Versicherungsmahnschreibens vom 4. Jänner 2008, eines Schuldscheines vom 20. November 2007 über einen Betrag von € 1.000,-- und eine Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitsuche vom 30. Jänner 2008 vor.

Mit Bescheid vom 27. Februar 2008 forderte das Finanzamt von der Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge betreffend ihren Sohn für April 2007, Juli bis September 2007 und November bis Dezember 2007 in einer Gesamthöhe von € 1.311,10 zurück, da die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nicht vorlägen.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass ihr Sohn nach Ableistung seines Zivildienstes von Februar 2007 bis Dezember 2007 beim AMS als Arbeit suchend gemeldet gewesen sei und kein Einkommen bezogen habe. Aus Frustration über die langen Wartezeiten und die Erfolglosigkeit beim AMS habe er jedoch einige Termine nicht eingehalten, sodass die Bestätigung des Arbeitsamtes für die Zeit von Februar 2007 bis Dezember 2007 lückenhaft sei.

Sowohl die Bw. als auch ihr Sohn würden an Eides statt erklären, dass Y. in der Zeit von Februar 2007 bis Dezember 2007 kein Einkommen bezogen habe. Daher sei der Berufung stattzugeben sei.

In der abweislichen Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Sohn der Bw. laut Bestätigung des AMS in der Zeit vom 1. Februar bis 8. März 2007, vom 30. Mai bis 14. Juni 2007 und vom 5. Oktober bis 17. Oktober 2007 vorgemerkt gewesen sei, sodass für diesen Zeitraum Familienbeihilfenanspruch bestanden habe.

In der Zeit vom 9. März bis 29. Mai 2007, vom 5. Juni bis 4. Oktober 2007 und vom 18. Oktober bis 28. Jänner 2008 sei ihr Sohn nicht als Arbeit suchend gemeldet gewesen, sodass eine Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate April 2007, Juli bis September 2007, November und Dezember 2007 zu Recht bestehe.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass sie die Beträge im guten Glauben für die Lebenshaltungskosten ihres Sohnes verbraucht habe.

Sie habe nicht gewusst, dass ihr Sohn die Termine beim AMS nicht eingehalten habe.

Die Bw. teilte ferner mit, dass ihr Sohn nicht auf Angebote des AMS gewartet habe, sondern selbst Bewerbungen geschrieben habe, die jedoch nur in einem Fall erfolgreich gewesen seien.

Ihr Sohn habe ausgenommen der Ausbildung zum Rettungssanitäter und die Lenkerberechtigung keine Qualifikationen aufzuweisen. Dazu komme, dass ihr Sohn von der Rettungsgesellschaft vorerst eine Zusage bekommen habe, dass er nach Ableistung des Zivildienstes als hauptamtlicher Sanitäter angestellt werde. Diese Zusage sei jedoch aus betriebsinternen Gründen nicht eingehalten worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

lit. f für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst nach dem Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeit suchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl.Nr. 609, haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Ziffer 1 ASVG außer Betracht.

Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG 1967 besteht für ein Kalenderjahr, dass nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 8.725,-- übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleibt das zu versteuernde Einkommen das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, außer Betracht.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 ist die Familienbeihilfe von Beginn des Monats zu gewähren, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung weg fällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurück zu zahlen.

Gemäß § 33 Abs. 4 Ziffer 3 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Im gegenständlichen Berufungsfall befand sich der Volljährige, im strittigen Zeitraum jedoch noch nicht 21-jährige Sohn der Bw., nach Ablegung seines Zivildienstes zweifellos nicht in Berufsausbildung. Auch wenn der Sohn der Bw. in diesem Zeitraum die Lenkerberechtigung erworben hat, wurde nicht vorgebracht, dass der Sohn der Bw. als Berufskraftfahrer tätig sein wird.

Wenn das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung ausführt, in der Zeit vom 9. März bis 29. Mai 2007, vom 15. Juni bis 4. Oktober 2007 und vom 18. Oktober 2007 bis 28. Jänner 2008 ist der Sohn der Bw. nicht als Arbeit suchend gemeldet gewesen, trifft diese Feststellung laut vorliegenden Aktenunterlage zu. Damit ist jedoch auch die Berufung entschieden; denn die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 sieht vor, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen ist. Diese Bestätigung hat die Bw. zwar vorgelegt, jedoch ist daraus ersichtlich, dass in den Monaten Mai, Juli, August, September, November und Dezember 2007 der Sohn der Bw. nicht als Arbeit suchend beim AMS vorgemerkt war. Somit liegen die Voraussetzungen betreffend Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß der oben zitierten Gesetzesstelle nicht vor und hätte das Finanzamt für diese Monate keine Familienbeihilfe und keinen Kinderabsetzbetrag ausbezahlen dürfen. Wenn nun das Finanzamt die zu Unrecht bezogenen Beträge gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 rückfordert, ist darin keine Rechtswidrigkeit des Bescheides zu erkennen.

Soweit die Bw. ausführt, dass sie und ihr Sohn an Eides statt erklären, in der Zeit von Februar bis Dezember 2007 habe der Sohn kein Einkommen bezogen, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Einwand nicht entscheidungswesentlich ist, da die Anspruchsvoraussetzungen - wie oben bereits ausgeführt - durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen sind.

Wenn die Bw. im Vorlageantrag ausführt, sie habe nicht gewusst dass ihr Sohn die Termine beim AMS nicht eingehalten habe, ist entgegen zu halten, dass es nicht darauf ankommt, ob sie dies gewusst hat. Ein diesbezüglicher Umstand ist aus der Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 nicht ersichtlich. Es kommt lediglich darauf an, ob die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zu Recht oder zu Unrecht bezogen wurden.

Ebenso ist es für die Berufung unerheblich, ob die Beträge im guten Glauben für die Lebenshaltungskosten des Sohnes der Bw. verbraucht worden sind.

Der Berufung war somit kein Erfolg beschieden, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 23. Juli 2008