Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2008, RV/0959-W/03

Nichtexistenter Empfänger

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Apotheke B, Wien17, vertreten durch Hans Baumgartner Wth WmbH, 1020 Wien, Leopoldsgasse 6 - 8, vom 23.8.2002 und vom 22. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Mag. Silvia Bruckner, vom 25. Juli 2002 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 1997 bis 1999 und vom 24.September 2002 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden:

 

Die Berufungen betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO 1 für den Zeitraum 2000 bis 2001 werden als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Bei der Bw. handelt es sich um eine mit 11.6.2002 aus dem Firmenbuch gelöschte OHG. Eigentümer der Apotheke Hl.X ist seither Hr. JM.

Zwischen dem 3.7.2001 und dem 14.5.2002 fand bei der Bw. eine Betriebsprüfung statt, im Zuge derer u.a. festgestellt wurde, dass in der Sonderbilanz für den Gesellschafter JM ein Kredit in Höhe von 5.300.000,- öS ausgewiesen war. Weiters, dass die Apotheke B zu 32,43% grundbücherlicher Eigentümer an der Liegenschaft Wien17 war und dieser Anteil an Herrn HM um 1.200.000,- öS veräußert worden war.

Hinsichtlich des Kredites vertrat die Betriebsprüfung die Auffassung, dass dieser nicht das Betriebsvermögen der Gesellschaft, sondern das Privatvermögen betraf, weshalb sie diesen aus den Sonderbetriebsvermögen ausschied.

Betreffend den Veräußerungsgewinn wurde dieser unter der Begründung, dass ein Abweichen vom Gesellschaftsvertrag unzulässig sei auf die Gesellschafter SM, HM und JM verteilt.

Aufgrund dieser Feststellungen wurden am 25.7.2002 u.a. Bescheide betreffend die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 1999 erlassen.

Diese Bescheide waren adressiert an die "Apotheke B" zu Handen des steuerlichen Vertreters.

Am 23.8.2002 wurde gegen die Bescheide betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 1999 Berufung erhoben.

Am 24. 9.2002 erließ das Finanzamt gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Bescheide betreffend die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 2000 und 2001 und adressierte diese ebenfalls an die "Apotheke B" zu Handen des steuerlichen Vertreters.

Am 22.10. 2002 wurde gegen die Bescheide betreffend die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für die Jahre 2000 und 2001 Berufung erhoben.

Am 6. Mai 2003 wurde eine abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend die "Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO hinsichtlich der Berufung vom 23.8.2002" erlassen, wobei der Zustelladressat auf "Apotheke B" zu Handen des steuerlichen Vertreters lautete.

Am 6.6.2003 wurde ein Vorlageantrag betreffend die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO betreffend die Jahre 1997 bis 2001 eingebracht und eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat begehrt.

Gemäß der vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern dem Betriebssitzfinanzamt übermittelten Kontrollmitteilung vom 1.4.2004 schenkte SM mit Vertrag vom 11.6.2002 ihren Anteil an der Apotheke an ihren Sohn JM.

Mit Schreiben vom 8.4.2004 teilte der steuerliche Vertreter der Bw. dem Finanzamt mit, dass die Fa. B lt. Schenkungsvertrag vom 29.4.2002 per Stichtag 31.12.2001 übergeben worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei sämtliches Vermögen und die Erträge dem Einzelunternehmer JM zuzurechnen. Eine Firmenbucheintragung sei aufgrund der Übergabeformalitäten jedoch erst am 11.6.2002 erfolgt.

Mit Schreiben vom 9.6.2008 zog der steuerliche Vertreter der Bw. den Antrag auf mündliche Senatsverhandlung zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach der Bestimmung des § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Rechtsmittellegitimation voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (§ 97).

Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (VwGH v. 7.3. 1991, 90/16/0043).

Die Bestimmung des § 97 Abs. 1 BAO besagt, dass Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.

Bezogen auf den Veranlagungs-. bzw. Feststellungszeitraum 1997 bis 2001 bedeuten obige Ausführungen, dass ob der im Zuge der Erlassung der Erstbescheide erfolgten Nennung der Apotheke B als konkreten Bescheidadressat die Bescheide als ins Leere gegangen zu qualifizieren sind.

Nämliches Ergebnis liegt vor allem darin begründet, als die Apotheke B im Bescheiderlassungszeitpunkt - ungeachtet mangelnder Mitteilung an das Finanzamt - als OHG bereits im Firmenbuch gelöscht war.

In den Fällen der Erlassung von Feststellungsbescheiden nach der Bestimmung des § 186 BAO ergehen diese, wenn am Gegenstand der Feststellung mehrere Personen beteiligt sind gemäß § 191 Abs. 1 lit. a BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, an der die Beteiligungen im Feststellungszeitpunkt bestanden haben.

Der zweite Absatz des § 191 BAO sieht für den Fall, dass eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt ist, vor, dass der Bescheid an diejenigen zu ergehen hat, die in den Fällen des Abs. 1 lit. a am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt aus obzitierter Gesetzesbestimmung, dass dort, wo der Abgabenbehörde nicht rechtsfähige Personenvereinigungen gegenübertreten, Bescheide an diese zu richten sind, solange diese bestehen. Unzulässig ist es im Hinblick auf § 192 Abs. 2 BAO den Bescheid an eine Personenvereinigung zu richten, die nicht mehr besteht (Beschluss des VwGH vom 14.9. 1993, 93/15/0080).

Aufgrund der Tatsache, dass mit Eintragung 11.6.2002 die Rechtsform der Bw. geändert wurde und folglich die OHG rechtlich nicht mehr existent war vermochten die vom Finanzamt nach diesem Zeitpunkt erlassenen Bescheide keine Rechtswirkungen zu entfalten und waren demzufolge die gegen die Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO erhobenen Berufungen gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückweisen.

 

Wien, am 23. Juli 2008