Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.07.2008, RV/0756-L/06

1) Anspruchszinsen
2) Zulässigkeit eines Vorlageantrages vor Ergehen einer Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0756-L/06-RS1 Permalink
Ein vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung gestellter Vorlageantrag ist nur dann wirksam, wenn er nach Zustellung der (separaten) Begründung der Berufungsvorentscheidung eingebracht wird (VwGH 25.11.1999, 99/15/0136).

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Vorlageantrag, Berufungsvorentscheidung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stremitzer & Winkler Steuerberatung GmbH, 4020 Linz, Volksgartenstraße 26, vom 31. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner, vom 9. März 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 28. Jänner 2004 wurde die Einkommensteuer mit 49.677,06 € festgesetzt.

Das Finanzamt führte mit Bescheid vom 9. März 2006 eine auf § 293 BAO gestützte Berichtigung dieses Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 28. Jänner 2004 durch und setzte die Einkommensteuer für 2002 mit 60.614,43 € fest. Aus diesem Bescheid resultierte eine Nachforderung in Höhe von 10.937,06 €.

Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid vom Differenzbetrag aus der Gegenüberstellung mit dem bisher vorgeschriebenen Betrag, also von der Nachforderung in Höhe von 10.937,06 € Anspruchszinsen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 9. März 2006, das sind 891 Tage, in Höhe von 925,79 € fest.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung vom 30. März 2006, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, dass das Finanzamt keine Berechtigung hatte, einen auf § 293 BAO gestützten Berichtigungsbescheid hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2002 vom 28. Jänner 2004 zu erlassen und daher auch der daraus abgeleitete Anspruchszinsenbescheid aufzuheben sei.

Das Finanzamt hat eine mit 20. Juni 2006 datierte Berufungsvorentscheidung erlassen, mit welcher die Berufung gegen den berichtigten Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 9. März 2006 als unbegründet abgewiesen wurde. In diesem Zusammenhang hat das Finanzamt am 19. Juni 2006 gesonderte Begründungen zur Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid für 2002 und den Bescheid betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen an den Bw. zugestellt.

Der Vorlageantrag vom 7. Juli 2006 richtet sich darauf, sowohl die Berufung vom 31. März 2006 gegen den berichtigten Einkommensteuerbescheid 2002 vom 9. März 2006 als auch die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. Wiederholt wurde die Ansicht des Bw., wonach die Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für 2002 nicht zulässig gewesen sei.

Das Finanzamt hat am 1. August 2006 eine Berufungsvorentscheidung hinsichtlich des Bescheides betreffend die Festsetzung der Anspruchszinsen erlassen. Darin wurde auf die gesondert ergangene Begründung vom 19. Juni 2006 verwiesen.

Die Berufung wurde am 3. August 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Bescheid vom 31. August 2006 hat der Unabhängige Finanzsenat das gegenständliche Berufungsverfahren ausgesetzt, da die Rechtsfrage, ob Bescheide betreffend Anspruchszinsen, die automatisiert ergehen, Bescheidqualität haben, in dem beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 2005/14/0016 anhängigen Verfahren zu klären war. Diese Rechtsfrage war für den Ausgang des gegenständlichen Verfahrens von wesentlicher Bedeutung.

Der Verwaltungsgerichtshof har im Erkenntnis vom 14. 12. 2006, 2005/14/0014 dargelegt, dass eine behördliche Entscheidung, die zu Gänze "automationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert (vgl. § 4 Z. 7 DSG 2000) erfolgt, dann (verfassungs-)rechtlich zulässig ist, wenn die Eingabe der entscheidungsrelevanten Daten (also sämtliche Sachverhalts- und Tatbestandselemente) und die Programmsteuerung (also der Subsumptionsvorgang) durch die zuständige Behörde oder einen von ihr Beauftragten (Dienstleister) erfolgt. Das Verwaltungsgerichtshofverfahren zu Zl. 2005/14/0016 wurde mit Erkenntnis vom 14. 12. 2006 im gleichen Sinne entschieden.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Zur Zulässigkeit der Berufung und des Vorlageantrages:

Der angefochtene automationsunterstützt erstellte Anspruchszinsenbescheid hat Bescheidqualität (vgl. VwGH 14. 12. 2006, 2005/14/0014).

Gemäß § 276 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) kann gegen eine Berufungsvorentscheidung innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Ein vor Zustellung der Berufungsvorentscheidung gestellter Vorlageantrag ist nur dann wirksam, wenn er nach Zustellung der (separaten) Begründung der Berufungsvorentscheidung eingebracht wird (VwGH 25.11.1999, 99/15/0136). Da der gegenständliche Vorlageantrag vom 7. Juli 2006 offenbar nach Zustellung der gesonderten Begründung vom 19. Juni 2006, jedoch vor Ergehen der Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2006 eingebracht wurde, ist dieser Vorlageantrag wirksam.

2) Zu den Anspruchszinsen:

Gemäß § 205 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung des BGBl. I 2001/59 sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (§ 205 Abs. 3 BAO), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2002 mit Ablauf des Jahres 2002 - entsteht, die Abgabenfestsetzungen aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 9. März 2006 - erfolgte.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen auf Grund der behaupteten Unrichtigkeit des Berichtigungsbescheides hinsichtlich der Einkommensteuer 2002 vom 9. März 2006 ist zu entgegnen, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid auslöst. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Der Zinsenbescheid ist mit Berufung anfechtbar, etwa mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuer- (Körperschaftsteuer-) bescheid sei nicht zugestellt worden oder der im Zinsenbescheid angenommene Zeitpunkt seiner Zustellung sei unzutreffend. Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer- (Körperschaftsteuer-) bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid. Es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO³, § 205 Tz 33-35).

Aus diesem Grunde kommt eine Abänderung oder Aufhebung des gegenständlichen Anspruchszinsenbescheid selbst dann nicht in Betracht, wenn das Berufungsverfahren betreffend den Bescheid vom 9. März 2006, mit dem eine auf § 293 BAO gestützte Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für 2002 vom 28. Jänner 2004 erfolgt ist, mit einer Herabsetzung der Abgabe oder einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides endet. Die gegenständliche Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 23. Juli 2008