Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.07.2008, RV/0153-G/07

Verhältnis Grundlagenbescheid und abgeleiteter Bescheid

Miterledigte GZ:
  • RV/0154-G/07

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schabernig WTH GmbH, 8750 Judenburg, Grünhüblgasse 23, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 vom 22. Juli 2008 und gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 vom 19. April 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.), der neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, gab mit Schreiben vom 7. Juli 2002 bekannt, dass die bisher privat genutzte Wohnung, die ihm und seiner Frau gehöre, leer stehe. Zur Zeit werde die Wohnung geräumt und hergerichtet und sie hätten die Absicht, diese in weiterer Folge zu vermieten.

Der Bw. erklärte in den Streitjahren 2002 - 2004 jeweils Verluste aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 10.017,27 Euro, 16.260,44 Euro und 16.917,54 Euro. Davon entfielen auf das in Streit gezogene Objekt Werbungskosten in Höhe von 3.054,38 Euro (2002), 8.057,51 Euro (2003) und 11.306,70 Euro (2004). Einnahmen aus der Vermietung wurden keine erklärt. Vorsteuer wurde vom Bw. in Höhe 347,48 Euro (2002), 1.207,57 Euro (2003), und 1.742,62 Euro (2004) zum Abzug gebracht. Das Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß und setzte die Einkommensteuer und Umsatzsteuer gemäß § 200 BAO vorläufig fest.

In dem gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen Verfahren erließ das Finanzamt die nunmehr bekämpften Sachbescheide und kürzte die Vorsteuer und die Werbungskosten um die auf dieses Objekt entfallenden Beträge mit der Begründung, es liege keine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der (Bw.) hat mit Schreiben vom 7. Juli 2002 dem Finanzamt bekannt gegeben, dass die bisher privat genutzte Wohnung, die ihm und seiner Frau gehöre, leer stehe.

Gemäß § 188 Abs. 1 BAO werden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.

Die Einkünfte von Ehegatten aus der Vermietung der gemeinsamen Eigentumswohnung sind einheitlich und gesondert fest zu stellen (Ritz, BAO3, § 188, Tz 16).

Dieser gesetzlichen Bestimmung entsprechend erließ das Finanzamt die Nichtfestsetzungs- und Nichtfeststellungsbescheide vom 5. Dezember 2007.

Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben (§ 295 Absatz 1 BAO).

Wenn ein Grundlagenbescheid - so wie im vorliegenden Fall - nachträglich erlassen wurde, darf ein auf § 295 gestützter Bescheid ergehen (Ritz, BAO3, § 295, Tz 3).

Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet (§ 274 BAO).

Die gemäß § 295 nachträglich geänderten Bescheide vom 22. Juli 2008 sind nun an die Stelle der ursprünglich bekämpften Bescheide vom 19. April 2006 getreten. Die vorliegende Berufung gilt gemäß der oben zitierten Bestimmung somit als auch gegen diese Bescheide gerichtet.

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO).

§ 252 Abs. 1 BAO schränkt somit das Berufungsrecht gegen den abgeleiteten Bescheid ein. Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Berufung diesbezüglich abzuweisen (vgl, Ritz, BAO3, § 252, TZ 3).

Die Nichtfeststellungsbescheide vom 5. Dezember 2007 sind die Grundlagenbescheide für die am 22. Juli 2008 erlassenen Einkommensteuerbescheide. Diese können folglich nicht mit der Begründung angefochten werden, die in den Grundlagenbescheiden getroffene Feststellung, es liege keine Einkunftsquelle vor, sei unzutreffend.

In den bekämpften Umsatzsteuerbescheiden fanden die Vorsteuern die Liegenschaft X. betreffend, keine Berücksichtigung. Da die Vermietung dieser Liegenschaft durch die Ehegatten erfolgte, ist der Bw. nicht Steuersubjekt und waren schon allein deshalb die geltend gemachten Vorsteuern in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden nicht abzuziehen. Angesichts dieser Überlegung ist für den Unabhängigen Finanzsenat keine Unrichtigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide erkennbar, weshalb die dagegen gerichtete Berufung abzuweisen war.

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 25. Juli 2008