Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.07.2008, RV/0335-W/04

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages und behauptetes Guthaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, XY, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Dkfm. Erik Pencik, Steuerberater, 1040 Wien, Argentinierstraße 19/4, vom 13. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien vom 9. Dezember 2003 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2003 setzte das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 1.332,00 fest; die Umsatzsteuer 03/2003 in Höhe von € 66.600,00 sei nicht bis 15. Mai 2003 entrichtet worden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13. Jänner 2004 führte die Berufungswerberin (Bw.) im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Bw. habe im Voranmeldungszeitraum Jänner 2003 einen Vorsteuer-Überschuss von € 65.230,00 generiert, der nicht auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben worden sei. Die Zahllast von € 66.600,00 sei mit diesem Überschuss aus dem Jänner 2003 gegen zu verrechnen. Folglich bestehe kein Rückstand, der einen Säumniszuschlag auslösen könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2004 wies das Finanzamt Wien 1 die Berufung als unbegründet ab; aufgrund der Festsetzung infolge der Umsatzsteuersonderprüfung für die Monate Jänner und Februar 2003 vom 19. November 2003 sei es zu einer Nachforderung an Umsatzsteuer Jänner und Februar 2003 von insgesamt € 97.220,20 und nicht zu einer Gutschrift aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldungen für Jänner 2003 in Höhe von € 65.230,00 gekommen.

Dagegen richtet sich der Antrag vom 16. Februar 2004 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 21 Abs. 1 erster Satz Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) idF BGBl. I Nr. 10/2003 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat.

Gemäß § 21 Abs. 1 vierter Satz UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 10/2003 hat der Unternehmer eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (vgl. VwGH 24.2.2004, 98/14/0146).

Die Bw. hat die Umsatzsteuer 03/2003 in Höhe von € 66.600,00 nicht spätestens am Fälligkeitstag, dh. am 15. Mai 2003, entrichtet. Es ist daher gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.332,00 zu entrichten.

Im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuer 03/2003 war auf dem Abgabenkonto der Bw. kein Guthaben vorhanden; ein Guthaben ist auch im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat nicht vorhanden.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Juli 2008