Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.07.2008, RV/0500-W/08

Eingabengebühr und Gebührenerhöhung für eine aus dem Ausland getätigte Meldeauskunft

Miterledigte GZ:
  • RV/0501-W/08

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0500-W/08-RS1 Permalink
Seit Wegfall der Stempelmarken mit 1.1.2002 ist auch bei Festsetzung von festen Gebühren an im Ausland befindliche Gebührenschuldner zwingend eine Gebührenerhöhung von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn BW, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. November 2007 zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr und 2) Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Telefax vom 13. Juni 2007 brachte Herr Rechtsanwalt BW, Berlin (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) eine Melderegisterauskunft für seine Mandantin NN bei der Magistratsabteilung 62 - Zentrales Meldeservice ein, in der er um Mitteilung der Anschrift von Frau XY ersuchte. Diese Meldeanfrage wurde vom Magistrat der Stadt Wien mit einem am 20. Juni 2007 zur Post gegebenen Schreiben zur Zahl MA62xxxx, erledigt. Mit Schreiben vom 20. Juni 2007 wurde der Bw. auch aufgefordert die Gebühr in Höhe von € 13,00 zu entrichten.

Da für diese Meldeauskunft keine Gebühr an den Magistrat der Stadt Wien entrichtet wurde übermittelte der Magistrat der Stadt Wien dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien am 3. September 2007 einen amtlichen Befund über die Verkürzung von Stempelgebühren. In der Folge setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Bw. mit Bescheiden vom 12. November 2007 für die o.a. Schrift 1) Gebühr für 1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von € 13,00 und 2) eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr in Höhe von € 6,50 fest.

In den dagegen eingebrachten Berufungen wies der Bw. darauf hin, dass er erst auf eine Mahnung die Höhe der Gebühren erfahren habe. Ganz abgesehen davon, sei auch alles viel zu spät hier eingegangen und es komme als Grund erkennbar hinzu, dass er die Auskunft nicht für sich erhoben habe, sondern für die Partei Y, die somit überhaupt nur Gebührenschuldner geworden sein könne.

Im Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz merkte der Bw. an, dass es im Augenblick gar nicht um die Gebühr als solche gehe. Diese sei längst entrichtet. Es fehle ein Hinweis darauf, dass er sich zuletzt nur noch gegen Mahnkosten gewendet habe.

Ermittlungen des Finanzamtes ergaben, dass die Entrichtung der Gebühren durch eine Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zu Steuerkonto St.Nr.xxx erfolgt ist (Gutschrift vom 27. November 2007 in Höhe von € 19,50).

Über die Berufungen wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 13 Euro.

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird, zur Entrichtung der Stempelgebühren verpflichtet.

Nach Abs. 3 des § 13 GebG ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe überreicht.

Es sind daher im vorliegenden Fall sowohl der Bw. als Überreicher der Eingabe als auch seine Mandantin NN Gebührenschuldner der Gebühr für die Meldeauskunft.

Gemäß § 3 Abs. 2 GebG sind die festen Gebühren durch Barzahlung, durch Einzahlung mittels Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose elektronischen Zahlungsformen zu entrichten. Die über die Barzahlung und Einzahlung mit Erlagschein hinausgehenden Entrichtungsarten sind bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtigen Schriften und Amtshandlungen abfallen, nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen zu bestimmen und entsprechend bekannt zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichteten Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß.

§ 203 BAO bestimmt Folgendes:

"Bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist."

Nach §11 Abs.1 Z1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird.

Im vorliegenden Fall wurde die abschließenden Erledigungen vom Magistrat der Stadt Wien am 20. Juni 2007 zur Post gegebenen und ist auf Grund der Bestimmung des § 26 Abs. 2 ZustellG, wonach die Zustellung als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt gilt, die Gebührenschuld somit am 25. Juni 2007 entstanden.

Bei der Entrichtung der festen Gebühren mittels Stempelmarken fielen in zeitlicher Hinsicht Abgabenentstehungszeitpunkt, Abgabenfälligkeitszeitpunkt und Abgabenentrichtungszeitpunkt zusammen (VwGH vom 18. Oktober 1977, 501/77 ff). Weder der GebG-Novelle 1999 noch dem AbgÄG 2001 kann entnommen werden, dass an dem gebührenrechtlichen Grundsatz, wonach die feste Gebühr im Zeitpunkt ihrer Entstehung bereits fällig und im Wege einer Art der Selbstberechnung in diesem Zeitpunkt zu entrichten ist, im Falle der Entrichtung durch Barzahlung, Erlagschein, Bankomatkarte oder Kreditkarte eine Änderung eintreten sollte. Vielmehr ist dem letzten Satz des § 3 Abs 2 Z 1 GebG nF, wonach § 203 BAO und § 241 Abs 2 und 3 BAO sinngemäß anzuwenden sind, zu entnehmen, dass die festen Gebühren (zunächst) durch den Gebührenschuldner mittels der angeführten Entrichtungsarten zu entrichten sind und ein Abgabenbescheid erst dann zu ergehen hat, wenn sich herausstellt, dass die Entrichtung nicht vorschriftsmäßig erfolgte. Dabei hat der Zeitpunkt der Erlassung eines solchen Bescheides iS des § 203 BAO keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht des Gebührenschuldners (VwGH vom 26. Februar 1979, 1057, 1058/78, 1337, 1338/78). Daraus folgt aber, dass die festen Gebühren auch nach der ab 1. Jänner 2002 geltenden Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entstehung zu entrichten sind (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 2 zu § 3 GebG).

Im vorliegen Fall wurde die Gebühr für die Meldeauskunft in Höhe von € 13,00 mit Zustellung der abschließenden Erledigung fällig und wäre vom Bw. (oder seiner Mandantin) an den Magistrat der Stadt Wien - ohne dass von der Meldebehörde ein Bescheid über die Gebühr zu erlassen war - zu entrichten gewesen. Der Magistrat der Stadt Wien - als Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift angefallen ist - hat den Bw. (als einen von mehreren Gebührenschuldnern) darüber hinaus mit Schreiben vom 20. Juni 2007 aufgefordert, die im Verfahren angefallene Gebühr von € 13,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Da dennoch keine Entrichtung der Gebühr an den Magistrat der Stadt Wien erfolgte, war die Meldebehörde gemäß § 34 Abs. 1 GebG verpflichtet einen Befund aufzunehmen und diesen an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien - als für die Gebührenerhebung sachlich zuständiges Finanzamt - zu übersenden.

Da die Gebührenentrichtung nicht entsprechend der Bestimmung des § 3 Abs. 2 GebG erfolgte, war die Gebühr vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien in sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO mit Bescheid festzusetzen (Die vom Bw. im Vorlageantrag angesprochene Entrichtung der Gebühr erfolgte erst im November 2007 auf Grund der erfolgten bescheidmäßigen Festsetzung durch das Finanzamt).

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen entrichtet wurde, gemäß § 203 BAO mit Bescheid festgesetzt, so ist nach der zwingenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 GebG zusätzlich eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Ein Verschulden des Abgabepflichtigen stellt keine Voraussetzung der Erhöhung dar (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114; VwGH 12.11.1997, 97/16/0063).

Seit der am 1. Jänner 2002 in Kraft getretenen Novellierung der Bestimmung des § 9 Abs. 1 GebG durch BGBl. I Nr. 144/2001 ist für die Gebührenerhöhung nicht mehr relevant, ob eine Eingabe aus dem Inland oder aus dem Ausland eingebracht wird. Nach der bis 31. Dezember 2001 geltenden Ausnahmebestimmung war die Gebührenerhöhung des § 9 Abs. 1 GebG dann nicht zu erheben, wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre. Dieser Regelung lag offenbar der Gedanke zu Grunde, Gebührenschuldnern, die sich im Ausland aufhielten und für die daher österreichische Stempelmarken nicht oder nur schwer erhältlich waren, die Härten zu ersparen, die eine Gebührenerhöhung mit sich bringt. Durch den Wegfall der Stempelmarken wurde daher auch die Ausnahmebestimmung für im Ausland befindliche Gebührenschuldner entbehrlich und ist seither auch bei Gebührenfestsetzungen "ins Ausland" zwingend eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr vorzunehmen. Diese Rechtsfolge ist dem Ermessen der Behörde entzogen und lässt der starre Erhöhungsprozentsatz auch keine Möglichkeit einer Abstufung der Erhöhung nach dem Grad des Verschuldens zu.

Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will (vergleiche Stoll, BAO-Kommentar, 2534). Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vergleiche hiezu z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Oktober 1993, Zl. 93/16/0018, und vom 2. Juli 1998, Zl. 98/16/0137).

Da sowohl aus dem amtliche Befund als auch aus der Meldeanfrage nur die Adresse des Bw., nicht aber jene der Mandantin ersichtlich ist, wären für die Festsetzung der Gebühr sowie der Gebührenerhöhung gegenüber der Mandantin des Bw. weitere Ermittlungen erforderlich gewesen und entsprach die Inanspruchnahme des Bw. daher dem Grundsatz der Verwaltungsökonomie. Außerdem hat der Bw. in der Meldeauskunft auch ausdrücklich darum gebeten, ihm "die entsprechenden Gebühren direkt aufzugeben". Die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr für die Eingabe in Höhe von € 13,00 als auch die sich daraus zwingend ergebende Gebührenerhöhung von € 6,50 wurde daher vom Finanzamt zu Recht gegenüber dem Bw. vorgenommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Juli 2008