Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.07.2008, RV/0124-W/07

Im Verrechnungsweg geleistete Zahlungen an eine Domizilgesellschaft in Zypern wurden mangels Nachweis bzw. Glaubhaftmachung nicht als Betriebsausgaben anerkannt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gesellschaft., Adresse, vertreten durch Gregorich & Partner GmbH, 1190 Wien, Grinzinger Allee 5, vom 29. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 5. Juli 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Gesellschaft., in der Folge mit Bw. bezeichnet, wurde am Datum gegründet. Betriebsgegenstand der Bw. war laut Bilanz 2003 der Transithandel. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Bw. ist seit der elektronischen Ersterfassung im Firmenbuch VN_NN. Prokurist mit selbständiger Vertretungsbefugnis ist VN2_NN.

Bei der Bw. wurde in den Jahren 2005 und 2006 eine unter anderem die Körperschaftsteuer 2003 umfassende Betriebsprüfung durchgeführt. Bei dieser traf der Betriebsprüfer folgende Feststellungen:

"Die Firma Lieferant lieferte im Zeitraum 8/2002 bis 1/2003 200.000 Stk. techn.Geräte mit einem Gesamtwert von 11.800.000,00 € an die Firma Empfänger. Aufgrund einer Vereinbarung vom 5.8.2002 wurde der geprüften Gesellschaft von der LieferantAG für eine Stückzahl von 80.000 technGeräte2.F ein "Marcom Budget" in Höhe von 920.000,00 € angeboten. Für jede Teillieferung von 40.000 Stk. stellte die Bw. für "Consulting & Research activities" in Zusammenhang mit dem Verkauf von techGeräte in Land einen Betrag von 460.000,00 € in Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgte am 20.9.2002 und am 21.10.2002 über jeweils 460.000,00 € ohne Umsatzsteuer. Am 5.4.2003 wird für beide Rechnungen die Umsatzsteuer im Ausmaß von 20% nachverrechnet."

"Am 15.7.2002 wird zwischen der Fa. ZypernGes. (Berater) und der Fa. B GesmbH ein Beratungsvertrag abgeschlossen. Die Fa. ZypernGes. bietet der Fa. B GesmbH Werbungs-, Beratungs- und Marketingaktivitäten in Zusammenhang mit Geschäften von techGeräte und deren Zubehör. Das Beratungsentgelt beträgt 4 % des Verkaufspreises. Am 23.8.2002 wird ein Darlehensvertrag zwischen der Fa. ZypernGes. (Darlehensnehmer) und der Fa. B GesmbH über 560.000 € abgeschlossen. Eine weitere Ausfertigung dieser Vereinbarung wurde am 17.12.2002 erstellt. Der Darlehensbetrag wurde am 16.12.2002 an die Fa. ZypernGes. überwiesen. Von der Fa. ZypernGes. werden am 15.12.2003 239.000,00 € und am 25.12.2003 201.350,00 € für "Market research and preparatory study" im Zuge des Verkaufes von techGeräte in Rechnung gestellt. Der Gesamtbetrag von 440.350,00 € wird am Konto Aufwendungen für bezogene Leistungen erfasst. Die Rechnungsbeträge werden der Darlehensforderung angerechnet. Unter Berücksichtigung einer Verzinsung von 5% (=28.000,00 €) betrug die restliche Darlehensforderung am 31.12.2003 147.650,00 €. Am 19.4.2004 wurden von der ZypernGes. als Darlehensrückzahlung 247.729,15 € (=300.000 US $) überwiesen. Aufgrund der Überzahlung entstand nach Berücksichtigung eines Zinsertrages von 1.089,00 € eine Verbindlichkeit gegenüber der ZypernGes. in Höhe von 98.990,15 €, welche am 31.12.2004 gegen die Forderung gegen die Firma Ges (eine der Fa. B GesmbH nahe stehende Firma) verrechnet wird."

Aufgrund der Unterlagen, die der Betriebsprüfung vorgelegt wurden, stellte diese fest, dass die Fa. ZypernGes. seit 7.6.1995 im Handelsregister in Steueroase eingetragen ist. Direktor und Alleineigentümer ist Hr. MM, wohnhaft in Stadt, Land. Bei der Firma handelt es sich um eine Domizilgesellschaft. Laut Auskunft der steuerlichen Vertretung bestehen Geschäftsverbindungen zwischen der Fa. ZypernGes. und der Fa. B GesmbHbereits seit 1996. Die beiden Geschäftsführer, Hr. VN_NN und Hr. MM seien miteinander seit 1970 bekannt. Herr M habe sehr gute Geschäftsbeziehungen, v.a. zu den GUS-Staaten, welche die Bw. habe nützen wollen.

"Die steuerliche Vertretung der Fa. B GesmbH wurde mehrmals aufgefordert, (...) Unterlagen vorzulegen, die der geprüften Gesellschaft als Nachweis der Leistungserbringung gedient haben bzw. die sie in die Lage versetzten, die Beratungsleistung als erbracht anzusehen. Der Betriebsprüfung wurde lediglich der bereits erwähnte Beratungsvertrag vorgelegt. Mangels Vorliegens von Unterlagen, die die von der Fa. ZypernGes. erbrachten Leistungen einwandfrei und schlüssig darstellen, sind die Aufwendungen für bezogene Leistungen im Jahr 2003 in Höhe von 440.350,00 € mangels Nachweis der betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig. Die Zurechnung zum Betriebsergebnis erfolgt im Jahr 2003 außerbilanzmäßig."

Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung, nahm das Verfahren hinsichtlich Körperschaftsteuer 2003 wieder auf, fügte dem Gesamtbetrag der Einkünfte laut Erstbescheid in Höhe von 195.670,70 € den Betrag von 440.350,00 € hinzu und legte der Bemessung der Körperschaftsteuer 2003 einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 636.020,70 € zugrunde. Unter Berücksichtigung eines Verlustabzuges in Höhe von 388.131,29 errechnete sich das Einkommen in Höhe von 247.889,41 €. Die Körperschaftsteuer 2003 wurde daher in Höhe von 84.282,40 € festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die eingebrachte Berufung. Die Bw. wendet sich gegen die Abänderung des ursprünglichen Bescheides und beantragt, die Körperschaftsteuer 2003 wieder in der ursprünglich festgesetzten Höhe festzusetzen. Begründend führt die Bw. aus, die LieferantAGÖ (im folgenden L genannt), habe mit der Empfängerf. (im folgenden Empf), einem Unternehmen in Landbez, eine Grundsatzvereinbarung über die Lieferung und Betreuung für technGeräte und Geräte im Ausmaß von 11.800.000,00 € getroffen. Die Unternehmensberatung- und Marketingfirma ZypernVollGes. in Steueroase (im folgenden ZGes genannt) habe in Landbez den Markt für diese Geräte aufbereitet bzw. auch die Vermittlung der Transaktion übernommen. Für diese Tätigkeit habe L ein Budget von 920.000,00 € zur Verfügung gestellt. ZGes habe bereits gute Geschäftsbeziehungen mit der Bw. in Wien gehabt und zusätzlich habe der Geschäftsführer der Bw., VN_NN, als Mitglied der Eigner von Empf, nützliche Kontakte in die Geschäftsbeziehung L-Empf einbringen können. L sei andererseits mehr daran interessiert gewesen, Marketing- und Betreuungshonorare an eine österreichische Firma, nämlich die Bw., auszuzahlen, als an eine ausländische Firma in Steueroase, nämlich ZGes. Unter Berücksichtigung der Interessenslage bei L habe "der Kreis um ZGes, Empf und die Bw." vereinbart, dass das Vermittlungs- und Beratungshonorar in Höhe von 920.000,00 €, welches L zu zahlen bereit gewesen sei, über die Bw. abgerechnet werde, "obwohl die Leistung der Bw. eher als sehr gering zu bezeichnen" sei. Weiters sei eine Vereinbarung getroffen worden, dass ZGes von der Bw. für die Vor-Ort-Tätigkeiten ein Honorar in Höhe von 4 % des Gesamtbetrages mit Nebenspesen zu erhalten habe. Die Marketing- und Beratungstätigkeit sowie die Vermittlungstätigkeit sei von ZGes und der Bw. in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführt worden, unter dem Strich verbleibe für die Bw. aus dieser Vereinbarung ein Ertrag von 479.650,00 €. Dieser Betrag sei ordnungsgemäß gebucht und der Besteuerung in Österreich zugeführt worden. Die Bw. sei zu diesem Zeitpunkt verschuldet gewesen, der Gesellschafter-Geschäftsführer habe sämtliche Finanzierungen aus seinem privaten Bereich vorgenommen. Es habe in den Jahren 2002 und 2003 keine Dienstnehmer gegeben, keine Tätigkeit bis auf die Vermittlung und Marketingtätigkeit im Zusammenhang mit dem L-Empf-Geschäft, die Verwaltungskosten hätten im Jahr 2002 13.664,42 € und 2003 9.575,45 € betragen. Daraus sei ersichtlich, dass die Leistung der Bw. nicht so intensiv habe ausfallen können. Es sei "fast schon mehr davon auszugehen, dass aufgrund der vorhandenen Gesellschafterstruktur dieses Zusatzeinkommen für die Bw. in Höhe von rund 479.650,00 € unter Umständen schon als Gesellschaftereinlage zu betrachten sei". Umso mehr sei es unverständlich, dass in diesem Zusammenhang Betriebsausgaben von der Bw., die für die vorwiegend tätige ZGes angefallen seien, nicht anzuerkennen wären. Die formellen Voraussetzungen für den Nachweis einer Betriebsausgabe seien vorhanden und seien der Betriebsprüfung auch zur Verfügung gestellt worden. Es sei ein Vertrag zwischen ZGes und der Bw. abgeschlossen worden und seien die Tätigkeiten seitens der ZGes in Rechnung gestellt und durch Banküberweisungen der Bw. bezahlt worden. Formell sei der Vorgang ordnungsgemäß und fremdüblich und sei darüber hinaus seitens der Betriebsprüfung nicht beanstandet worden. Der Betriebsprüfung sei schriftlich am 4.11.2005 "der komplette Sachverhalt" dargelegt worden. Es seien der Betriebsprüfung die Nachweise betreffend Geschäftsbeziehung, Rechnungen, Zahlungsbelege sowie sämtliche Dokumente im Bezug auf ZGes vorgelegt worden. Aus diesen Unterlagen sei der Vorgang nachzuvollziehen und auch nachgewiesen. Weitere Unterlagen, welche als Nachweis der Leistungserbringung von ZGes dienen sollten, hätten der Bw. gar nicht zur Verfügung gestanden und seien von dieser auch nicht abverlangt worden, weil der Geschäftsfall ordnungsgemäß und entsprechend der Vereinbarung abgewickelt worden sei. Auch in Zusammenhang mit den Rechnungen der Bw. an L lägen keine näheren Nachweise der Leistungserbringung vor und sei die Frage zu stellen, ob es sich um eine steuerpflichtige Betriebseinnahme handle. Man könne "so den kompletten Verlauf ad absurdum führen". Durch die Tätigkeit der Bw. bei diesem Geschäftsfall seien österreichische Exporte in einem Gesamtwert von 11.800.000,00 € ermöglicht worden, darüber hinaus sei ein Betrag von 479.650,00 € bei der Bw. der österreichischen Besteuerung unterworfen worden. Das alles bei einem Verwaltungsaufwand und damit komplettem Betriebsaufwand (außer ZGes-Zahlungen) im Jahre 2002 in Höhe von 13.664,42 € und im Jahr 2003 in Höhe von 9.575,45 €. Der steuerliche Vertreter habe im Zuge der Betriebsprüfung mehrfach erklärt, dass das komplette Beratungs- und Vermittlungsgeschäft ebenso gut ohne Beteiligung von österreichischen Firmen hätte durchgeführt werden können und dass spezielle Unterlagen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung weder bei der Bw. noch bei ZGes vorlägen und daher auch nicht vorgelegt werden hätten können. Weiters legte die Bw. ein Schreiben der ZGes vom 27.9.2006 vor, welches bereits im Betriebsprüfungsverfahren vorgelegt worden war.

Die Betriebsprüfung hat dazu in einer Stellungnahme erklärt, die Grundsatzvereinbarung der LieferantAGkÖ mit der Empf, Land, betreffe die Lieferung von 200.000 Stück L technGeräte2.F im Gesamtwert von 11.800.000,00 €. Die Lieferung sei in Teiltranchen zu 40.000 Stück im Zeitraum von 8/2002 bis 1/2003 erfolgt. Für jede Teillieferung habe L ein "marcom Budget" in Höhe von 460.000,00 € zur Verfügung gestellt. Der Bw. sei seitens der LieferantAG für 80.000 Stück L techn.Geräte (Lieferwert 4.720.000,00 €) ein "marcom budget" in Höhe von 920.000,00 € (für zwei Teillieferungen) angeboten und in weiterer Folge auch ausbezahlt worden. Mit den restlichen Teillieferungen im Ausmaß von 120.000 Stück (= 1.380.000,00 € "marcom Budget") sei die Bw. nicht betraut gewesen. Die formellen Voraussetzungen für den Nachweis der Betriebsausgabe "Fremdleistungen Fa. ZypernGes." seien seitens des Prüfers nicht in Zweifel gezogen worden. Laut dem Vertrag mit der Fa. ZypernGes. für Werbung-, Beratungs- und Marketingaktivitäten in Zusammenhang mit Geschäften von techGeräte und deren Zubehör sei ein Entgelt in Höhe von "etwa" 4% des Gesamtverkaufpreises vereinbart worden. Der Prüfer habe die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach angezweifelt. Wie die Bw. in ihrer Sachverhaltsdarstellung ausführe, habe die "Unternehmensberatungs- und Marketingfirma ZypernVollGes. in Steueroase in Landbez den Markt für die technGeräte aufbereitet bzw. auch die Vermittlung der Transaktion übernommen. Der Geschäftsführer der Bw., VN_NN, habe als Mitglied der Eigner der Empf nützliche Kontakte in die Geschäftsbeziehung L-Empf einbringen können. Die LieferantAG sei daran interessiert gewesen, Marketing- und Betreuungshonorare an eine österreichische Firma, die Bw., auszuzahlen. Weder im Betriebsprüfungsverfahren noch in der Berufung selbst werde seitens der Bw. ausgeführt, in welcher Form die Marktforschung und -aufbereitung ("market research and preparatory study"= Leistungsbezeichnung laut Rechnung der ZypernGes.) seitens der "Unternehmensberatungs- und Marketingfirma ZypernGes. durchgeführt wurde bzw. in welcher Form die Beratungsleistungen erbracht worden seien. Es sei nicht fremdüblich, wenn Entgelte an Domizilgesellschaften (non-resident) ohne entsprechende Unterlagen über die Leistungserbringung entrichtet würden. Die Ausführung der Bw., wonach sie über kein eigenes Personal verfüge und dadurch ihre Leistung nicht so intensiv habe ausfallen können stehe die Tatsache entgegen, dass die ZGes als Domizilgesellschaft ihrerseits über kein Personal verfügt haben könne. Als einzig verbleibendes Leistungsmerkmal sei die Funktion des VN_NN (als Gesellschafter-Geschäftsführer der Bw. und als Mitglied der Eigner der Empf) anzusehen, welche dazu gedient habe, nützliche Kontakte in die Geschäftsbeziehung L-Empf einzubringen. Die Höhe der Fremdleistungen im Ausmaß von 440.350,00 € lasse sich aufgrund der vorliegenden Unterlagen bzw. des vorliegenden Sachverhaltes ebenfalls nicht nachvollziehen. Der ausgewiesene Betrag entspreche ca. 4 % des Gesamtwertes von 11.800.000,00 € für die Lieferung von 200.000 Stück techGeräte. Die Bw. sei seitens der LieferantAG nur für 80.000 Stück mit dem "spezial marcom budget" und den damit verbundenen Marketing- und Beratungstätigkeiten betraut worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Gemäß § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises.

Gemäß § 167 Abs. 2 leg. cit. hat die Abgabenbehörde im übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Gemäß § 138 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Der Aufwand gegenüber der ZGes wurde von der Bw. unter Vorlage der nachstehend angeführten Unterlagen wie folgt begründet:

Das vorgelegte "Consulting agreement" zwischen der ZypernGes. und der Bw. hat folgenden Inhalt: Die ZGes sollte für die Bw. Leistungen hinsichtlich "promotion, consulting and marketing services" in Zusammenhang mit deren Geschäftstätigkeit betreffend Geräte und Zubehör (Ware and equipment) erbringen. Die eingeräumten Befugnisse, Pflichten und die Funktion (powers, duties and function) der ZGes wurden wie folgt beschrieben: a) annehmbare Regeln für technGerät-Sets und andere relevante Ausrüstung zu verhandeln und zu erreichen (to negotiate and achieve acceptable rules for techGer_engl sets as well as other relevant equipent) b) potentielle Käufer und Verkäufer für die angeführten Waren zu verhandeln und zu akquirieren (to negotiate and achieve potential buyers and sellers for the said goods). Für die zu erbringenden Leistungen sollte ein Beratungshonorar (consulting fee) von ungefähr 4 % des Gesamtverkaufspreises (approximately 4 % of the total selling in amount) bezahlt werden. Die Vertragsdauer sollte zwei Jahre betragen (Punkt 4.1. der Vereinbarung).

Die LieferantAGkÖ hat mit der Empfängerfi., in der Folge kurz Empf, am 5.8.2002 eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, gemäß welcher L der Empf 200.000 technGeräte der Type X im vierten Quartal 2002 um einen Gesamtkaufpreis von 11.800.000 € liefern sollte. Empf garantierte, wenigstens 40.000 Stück beginnend mit September 2002 zu kaufen und den gesamten Kauf bis Ende Jänner 2003 vorzunehmen. Bestimmte Anforderungen der Empf (Anf) sollten berücksichtigt werden. Software in landspr Sprache sowie eine Bedienungsanleitung sollten nicht verfügbar sein. Die erste Bestellung sollte vor dem 20.8.2002 erfolgen.

Mit gleichem Datum bot L der Bw. für das X -Geschäft im 4. Quartal 2002 ein "special marcom budget" in Höhe von 920.000,00 € für die Menge von 80.000 techGeräte an. Für jede Teillieferung von 40.000 Stück sollte die Bw. 420.000 € für "Consulting & Research activities for the Sale of product in land" in Rechnung stellen. Die Rechnung sollte bezahlt werden, sobald die Bestellung über mindestens 40.000 Stück bei L eingehen sollte. Die Bedingungen des Geschäftes sollten streng geheim bleiben.

Am 23.8.2002 soll ein Darlehensvertrag zwischen der ZGes und der Bw. über 560.000,00 € abgeschlossen worden sein. Das vorgelegte "loan agreement" enthält Daten einer Bankverbindung in Zypern. Eine Überweisung erfolgte bis zum November 2002 nicht.

Empf tätigte laut vorgelegten Unterlagen folgende Bestellungen:

Datum

Menge

Preis

07.08.2002

40.000,00

€ 2.360.000,00

03.09.2002

40.000,00

€ 2.360.000,00

03.10.2002

40.000,00

€ 2.360.000,00

19.11.2002

40.000,00

€ 2.360.000,00

Summe

160.000,00

€ 9.440.000,00

Von diesen Bestellungen erfolgten zwei im 4. Quartal 2002.

Die Bw. stellte am 20.9.2002 und am 21.10.2002 L jeweils einen Betrag von 460.000 € unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen L und Empf in Rechnung. Auf diese Rechnungen folgten im Oktober 2002 Zahlungen in einer Gesamthöhe von 920.000,00 €. In der Folge stornierte B die Rechnungen und erstellte am 25.4.2003 neue Rechnungen Bezug nehmend auf den Vertrag, abgeschlossen zwischen L und der Bw. für Consulting & Research für Verkauf product in Land, und zwar in Höhe von je 460.000,00 € plus 92.000 € MWSt.

Am 16.12.2002 wurde ein als Darlehen bezeichneter Betrag in Höhe von 560.000,00 € an die ZypernGes., in der Folge ZGes, übermittelt. Die Bw. erklärte, in dem Schreiben vom 26. Juni 2006, die ZGes habe eine Vorfinanzierung der notwendigen Aufwendungen benötigt.

Die Bw. legte weiters zwei Rechnungen der ZGes vor, welche mit 15.12.2003 sowie mit 25.12.2003 datiert waren, über 239.000,00 € bzw. 201.350,00 €, d.s. zusammen 440.350,00 €. Beide Rechnungen enthalten folgende Leistungsbezeichnung: "market research and preparatory study for the sale of product for the period of one year".

Die in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge wurden von der Bw. per 31.12.2003 mit der Darlehensforderung verrechnet.

Die Bw. legte weiters ein "statement of account" der ZGes vor. In diesem wurde eine Summe gebildet aus den Rechnungen vom 15.12.2003 über 230.000,00 € und vom 25.12.2003 über 201.350,00 € in Höhe von 431.350,00 €. Der Rechnungsbetrag wurde wie folgt erklärt:

As per our agreement dated 15 July 2002, 4 % consulting fee

€ 472.000,00

Less special discount

-€ 40.650,00

Net amount invoiced

€ 431.350,00

Eine Hochrechnung des verrechneten Beratungshonorars vor Abzug des Nachlasses auf 100 % ergibt folgenden Betrag:

4 % Beratungshonorar

€ 472.000,00

durch 4

€ 118.000,00

mal 100 = Bemessungsgrundlage

€ 11.800.000,00

In einem vorgelegten Schreiben der ZGes vom 27.9.2006 wurden die Leistungen derselben wie folgt umschrieben:

1.

We, ZypernVollGes. have been deeply involved with the establishment and the conclusion of the contract between L, Empf and B for the contracted amount of 11.800.000,00 €.

2.

The whole operation was managed and controlled bei our company ZypernVollGes. for an agreed fee of 4 % of the total contracted price of the contract between L and Empf.

In der Eingabe vom 4.11.2005 wurde der Betriebsprüfung gegenüber die Beziehung der Bw. zur ZGes wie folgt erklärt: Der Geschäftsführer der Bw. und der Geschäftsführer der ZypernVollGes., MMz, seien seit 1970 miteinander bekannt und hätten auch schon früher gemeinsame Geschäfte abgewickelt. MMz habe als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Stadt und als Generaldirektor der Firma ABC sehr gute Geschäftsbeziehungen, v.a. zu den GUS-Staaten. Diese Beziehungen habe auch die Bw. nützen wollen, zumal zwischen den beiden Geschäftsführern seit Jahren ein sehr gutes Einvernehmen bestehe. Im selben Schreiben erklärte die Bw. vorher unter Punkt 5. im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen L und der Bw., die Haupttätigkeit für diesen Auftrag habe im Jahr 2002 stattgefunden.

Laut Schreiben der Bw. vom 26.6.2006 habe die ZGes in Stadt2 im Jahr 2002 das Geschäft zwischen Lieferant und der Firma EmpfFi vorbereitet und zum Abschluss geführt. Das Geschäft betreffe Lieferungen von techGeräte im Wert von 10 Millionen Euro. L sei bereit gewesen, dafür einen Betrag von 920.000,00 € für Vermittlung, Marketing vor Ort und sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Geschäftsfalles zu bezahlen. Da auch Vorarbeiten in Österreich notwendig gewesen seien und die ZypernGes. eine Vorfinanzierung für die notwendigen Aufwendungen benötigt habe, sei als Vertragspartner die B aufgetreten. Diese habe am 23.8.2002 an ZypernGes. eine Vorfinanzierung in Höhe von 560.000,00 € getätigt.

In der Berufung vom 29.9.2006 erklärte die Bw., die ZGes habe in Landbez den Markt für die technGeräte und Geräte aufbereitet bzw. auch die Vermittlung der Transaktion übernommen. Für diese Tätigkeit habe L ein Budget in Höhe von 920.000,00 € zur Verfügung gestellt. ZGes habe gute Geschäftsbeziehungen mit der Bw. gehabt, und zusätzlich habe der Geschäftsführer der Bw., VN_NN als Mitglied der Eigner von Empf nützliche Kontakte in die Geschäftsbeziehung L-Empf einbringen können. L sei mehr daran interessiert gewesen, Marketing- und Beratungshonorare an eine österreichische Firma, nämlich die Bw., auszuzahlen, als an eine ausländische Firma in Steueroase. Es wurde eine Abrechnung "über B" vereinbart, obwohl die Leistung der Bw. eher als sehr gering zu bezeichnen sei. Weiters sei die Vereinbarung getroffen worden, dass ZGes von B für die Vor-Ort-Tätigkeiten ein Honorar in Höhe von 4 % des Gesamtbetrages mit Nebenspesen zu erhalten habe. B habe keine Dienstnehmer gehabt und keine Tätigkeit bis auf die Vermittlung und Markttätigkeit im Zusammenhang mit dem L-Empf-Geschäft. Die Tätigkeit der Bw. habe daher "nicht so intensiv ausfallen" können. Aufgrund der vorhandenen Gesellschafterstruktur sei dieses Zusatzeinkommen für die Bw. unter Umständen schon als Gesellschaftereinlage zu betrachten. Die Bw. verwies darüber hinaus auf die vorgelegten Unterlagen und die schriftliche Darlegung des kompletten Sachverhaltes im Schreiben vom 4.11.2005.

Der vorliegende Sachverhalt wird aufgrund der vorliegenden Unterlagen und abgegebenen Erklärungen wie folgt beurteilt:

Für das Zustandekommen von Aufträgen an die Empf war Lieferant bereit, ein "marcom-budget" in Höhe von 920.000,00 € für die Menge von 80.000 Stück, zahlbar in Höhe von 460.000 € für jede Teillieferung von 40.000 Stück, an die Bw. zu bezahlen. Die Vereinbarung bezog sich nach dem Wortlaut der Vereinbarung auf das vierte Quartal 2002 und wurden dafür entsprechende Rechnungen, zunächst ohne, dann mit Mehrwertsteuer, gelegt und bezahlt. Um nicht den vollen Betrag versteuern zu müssen oder aus anderen, nicht offen gelegten Gründen, wurde ein Teil des Geldes an die ZGes überwiesen, wobei die Zahlung 2002 als rückzahlbares Darlehen erfolgte.

Die vorgelegten Unterlagen legen nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates keine konkret nachvollziehbaren, von der ZGes erbrachten Leistungen dar.

Mit Ausnahme des im Zusammenhang mit den angeblichen Leistungen der ZGes vorgelegten Vertrages, der Rechnungen, der Aufstellung der Rechnungen und des im Nachhinein für die Betriebsprüfung erstellten Schreibens gibt es weder Korrespondenz noch Aktenvermerke betreffend die erbrachten Leistungen. Die Leistungsbezeichnungen in den vorgelegten Unterlagen weichen voneinander ab. So werden diese einmal als "Promotion-, Beratungs- und Marketingleistungen", ein anderes Mal als Beratung, als Vermittlung, Marketing vor Ort und sonstige Dienstleistungen, als Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Abschluss des Vertrages zwischen L, Empf und B hinsichtlich des Betrages von 11.800.000,00 € bezeichnet (obwohl B nur hinsichtlich der Lieferung von 80.000 Stück der gesamten Liefermenge von 200.000 Stück eingebunden war, für welche der Betrag von 11.800.000,00 € vereinbart wurde), wobei die Transaktion unter der Leitung und Aufsicht von ZGes erfolgt sein soll (das Honorar wurde entsprechend der gesamten Liefermenge berechnet), und schließlich erfolgte die Bezeichnung der Leistung in der Rechnung als Marktforschung und vorbereitendes Studium. Marktforschungen führen jedoch in der Regel zu Ergebnissen, die schriftlich niedergelegt werden. Derartige Schriftstücke konnte die Bw. nicht vorlegen. Der Berufung ist weiters zu entnehmen, dass Beziehungen bzw. Kontakte bei den Geschäftsabschlüssen eine Rolle gespielt haben. Von den Geschäftsbeziehungen des Geschäftsführers der ZGes wurden jedoch lediglich diejenigen zu den GUS-Staaten ausdrücklich erwähnt. Es wurde nicht dargelegt, worin die für die Bw. nützlichen Kontakte bestanden haben bzw. warum für den gegenständlichen Geschäftsabschluss Beziehungen zu den GUS-Staaten erforderlich oder auch nur nützlich gewesen wären. Die Bw. erklärte, der Geschäftsführer der Bw., VN_NN als Mitglied der Eigner von Empf habe nützliche Kontakte in die Geschäftsbeziehung L-Empf einbringen können. Letztere Kontakte können jedoch nur erklären, warum die Bw. in das Zustandekommen der Vereinbarung von Empf und L eingebunden war.

Auch die Abwicklung und inhaltliche Begründung der Zahlungen an die ZGes folgt einem Muster, welches durch die Angaben der Bw. nicht gedeckt ist. Während die Leistungen der Bw. im Jahr September und Oktober 2002 abgerechnet wurden, erfolgte im Dezember 2002 angeblich eine Vorfinanzierung der Leistungen der ZGes. Wenn die ZGes jedoch tatsächlich an den Leistungen der Bw. gegenüber L beteiligt gewesen wäre, hätte zu diesem Zeitpunkt bereits eine Abrechnung der erbrachten Leistungen seitens der ZGes erfolgen müssen, weil die Abrechnung zwischen L und der Bw., die lediglich Leistungen des 4. Quartals 2002 erfasste, bereits erfolgt war (abgesehen von der erst später in einer korrigierten Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer). Der Verkauf der technGeräte hätte bis Jänner 2003 erfolgen sollen. Vorgelegt wurden lediglich Aufträge der Empf aus dem Jahr 2002 (über 160.000 Stück). Die ZGes hat Rechnungen aber erst Ende 2003 gelegt.

Eine betriebliche Veranlassung der im Jahr 2003 im Verrechnungswege erfolgten Zahlungen in Höhe 440.350,00 € an die ZGes wurde daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.

Der Berufung konnte daher nicht stattgegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Juli 2008