Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 24.07.2008, FSRV/0025-I/08

Keine fahrlässige Abgabenverkürzung bei Erhöhung des Privataufwandes Pkw.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 16. April 2008 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Dezember 2007, StrNr. X, nach der am 21. Juli 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten HR Dr. Werner Kraus sowie des Schriftführers Nikolaus Weihrauter durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Berufungswerber zu SN X wegen des Verdachtes der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG geführte Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Tatvorwurfes, er habe im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer für 1996, 1998 und 1999 in Höhe von insgesamt € 9.850,29 bewirkt, indem PKW-Aufwendungen zu Unrecht geltend gemacht worden seien, eingestellt.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2007, StrNr. X , hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber nach § 34 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes Innsbruck fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlich gebotenen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer für 1996, 1998 und 1999 in Höhe von insgesamt € 9.850,29 bewirkt habe, indem PKW-Aufwendungen zu Unrecht geltend gemacht worden seien.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 1.500,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 150,00 bestimmt.

Hinsichtlich des Vorwurfes, der Berufungswerber habe in den Jahren 1996 bis 1999 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 7.267,00 und an Einkommensteuer vom € 1.935,00 bewirkt [ergänze: und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen], indem Ausgaben für die Schirmbar zu Unrecht geltend gemacht worden seien, wurde das Finanzstrafverfahren gemäß § 124 FinStrG eingestellt.

Gegen den verurteilenden Teil dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 16. April 2008, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Feststellung, der Berufungswerber habe trotz Kenntnis einer Vorprüfung die Leasingraten in voller Höhe ohne Berücksichtigung der Luxustangente als betrieblichen Aufwand geltend gemacht, sei geradezu aktenwidrig. Tatsächlich sei der Kfz-Aufwand vom Steuerberater des Berufungswerbers nicht zur Gänze, sondern unter Berücksichtigung der Luxustangente abgerechnet und auch ein Privatanteil von 20% geltend gemacht worden. Unrichtig und aktenwidrig sei auch, dass "diese Feststellungen" bereits in der Vorprüfung beanstandet worden wären. Der Berufungswerber habe vielmehr in der stattgefundenen Verhandlung dargetan, dass anlässlich einer Vorprüfung, welche am 3. Mai 1995 abgeschlossen worden sei und die Jahre 1990,1991 und 1992 betroffen habe, die Abrechnung des Kfz-Aufwandes, welche nach den gleichen Ansätzen wie im späteren Verlauf vorgenommen worden sei, voll akzeptiert und keine Beanstandung des Abrechnungsmodus erfolgt sei. Wenn die erstinstanzliche Behörde vermeine, dass der Beschuldigte eine Überprüfung vornehmen bzw. Rücksprache mit seinem Steuerberater hätte halten können, sei dem entgegenzuhalten, dass ihm sein Steuerberater versichert habe, die Abrechnung der Leasingraten unter Berücksichtigung der Luxustangente und eines Privatanteiles von 20% vorgenommen zu haben. Daraus, dass er keine Nachrechnung vorgenommen habe, sei ihm keine Fahrlässigkeit anzulasten, da er keinen Grund gehabt habe, an der fachlichen Qualifikation bzw. der Verlässlichkeit des Steuerberaters zu zweifeln. Anlässlich der Prüfung seien hinsichtlich der Erhöhung des Privatanteiles von 20% auf 30% umfangreiche Diskussionen zur Richtigkeit dieses Ansatzes gerade im Hinblick auf weitere, vom Berufungswerber ausschließlich privat genutzte Fahrzeuge erfolgt und eine Einigung auf den schlussendlich akzeptierten 30%igen Privatanteil sei seitens des Berufungswerbers nur aus verfahrensökonomischen Gründen akzeptiert worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht. Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Beim Berufungswerber - einem XX - wurde zu AB-Nr. Bp3 eine Prüfung der Aufzeichnungen (unter anderem) für die Jahre 1996 bis 1999 durchgeführt. Dabei wurde hinsichtlich des "PKW-Aufwandes" festgestellt, dass aufgrund der großen Anzahl der von der X-KG geleasten Fahrzeuge (teilweise für Bekannte gegen Kostenersatz) und der nicht 100%ig zuordenbaren Leasingzahlungen des Berufungswerbers einerseits und der von dessen steuerlichen Vertreter nicht nachvollziehbaren steuerlichen Behandlung der PKW-Kosten (Luxustangente, Aktivposten) andererseits die PKW-Kosten neu angesetzt werden. Die Kosten wurden unter Berücksichtigung der Aktivposten und der Luxustangente sowie eines Privatanteiles von 30% neu ermittelt, was zu einer Gewinnerhöhung für 1996 von S 190.056,73, für 1998 von S 32.699,38 und für 1999 von S 48.330,15 führte. (vgl. Bp-Bericht vom 21. Jänner 2002 zu AB-Nr. Bp3). Die daraus resultierende Nachforderung an Einkommensteuer von insgesamt S 135.551,55 für 1996, 1998 und 1999 (bzw. laut Vorinstanz € 9.850,29) wurde dem Berufungswerber mit Bescheiden vom 21. Jänner 2002 vorgeschrieben. Festzuhalten ist, dass der vom Finanzamt Innsbruck vorgelegte Arbeitsbogen zu AB-Nr. Bp3 unvollständig ist. Unter anderem fehlen die Unterlagen "PKW" (Ermittlung von Privatanteilen/ Luxustangente). Diese Unvollständigkeit besteht nach einem handschriftlichen Vermerk im Arbeitsbogen bereits seit 2002.

Hinsichtlich des Tatvorwurfes betreffend die Luxustangente ist auf zwei Vorprüfungen hinzuweisen: zu AB-Nr. Bp1 erfolgte eine Prüfung der Zeiträume 1983 bis 1986. In Tz. 9 des Berichtes vom 15. April 1988 wird ausgeführt, dass im Prüfungszeitraum drei Porsche geleast wurden. Die Leasingraten wurden zur Gänze als Betriebsausgaben abgesetzt. Da die PKWs einen Anschaffungswert von ca. S 700.000,00 hatten, wurden die Leasingraten in einen betrieblichen und einen repräsentativen Anteil aufgegliedert. In einer weiteren Prüfung zu AB-Nr. Bp2 hinsichtlich der Zeiträume 1990 bis 1992 wurden unter anderem - wie aus dem Arbeitsbogen ersichtlich ist - die Kfz-Kosten überprüft. Es ergaben sich aus der Prüfung keine Feststellungen, die zu einer Änderung der veranlagten bzw. erklärten Besteuerungsgrundlagen führten (siehe den Bp-Bericht zu AB-Nr. Bp2 vom 3. Mai 1995).

In der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat hat der Berufungswerber glaubwürdig angegeben, dass er seinem Steuerberater die Daten der Leasingverträge betreffend seine Fahrzeuge übergeben hat. Er selbst hat nicht gewusst und weiß auch heute nicht, wie man die Luxustangente berechnet, dafür hat er einen Steuerberater. Sein in dieser Verhandlung als Zeuge einvernommener Steuerberater XY hat dies bestätigt, indem er angegeben hat, dass er die entsprechenden Daten vom Berufungswerber erhalten hat und dieser in die weitere Vorgangsweise nicht involviert war. Die Luxustangente hat der Steuerberater selbständig ermittelt.

Bedient sich ein Steuerpflichtiger zur Besorgung seiner steuerlichen Angelegenheiten dritter Personen, ist er gehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt, wobei im Allgemeinen eine stichprobenartige Überprüfung ausreicht. Weiters trifft den Abgabepflichtigen die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen Agenden betrauten Personen (VwGH 29.9.1993, 89/13/0051 mwN). Bei einem geprüften Parteienvertreter wird in der Regel Überwachungsverschulden nicht in Betracht kommen (Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht³, Rz. 216).

Die Vorinstanz hat den Vorwurf der Fahrlässigkeit im Wesentlichen damit begründet, der Kfz-Aufwand sei bereits in der Vorprüfung beanstandet worden. Bei ordnungsgemäßer Sorgfalt hätte der Berufungswerber eine Überprüfung vornehmen bzw. Rücksprache mit dem Steuerberater halten können.

Dazu ist zu bemerken, dass der Berufungswerber in der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat angegeben hat, die Kfz-Kosten unter Berücksichtigung der Luxustangente nicht selbst ermitteln zu können, weshalb er sich dazu eines befugten Parteienvertreters bedient hat. Aus den vorgelegten Akten sind keine Anhaltspunkte dahingehend ersichtlich, dass der Berufungswerber seinem steuerlichen Vertreter gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hätte und dies wurde dies auch von der Vorinstanz nicht angenommen. Es liegen aber auch keine Anhaltspunkte vor, dass eine besondere Überwachung dieses Parteienvertreters geboten gewesen wäre. Vielmehr konnte der Berufungswerber bei der Behandlung der Kfz-Kosten durch seinen Steuerberater umso mehr auf dessen Vorgangsweise vertrauen, als das Ausscheiden der Luxustangente bei der 1988 durchgeführten Betriebsprüfung zu AB-Nr. Bp1 erörtert wurde und die steuerliche Behandlung des Kfz-Aufwandes bei der folgenden Betriebsprüfung im Jahr 1995 zu AB-Nr. Bp2 - schon damals war der Berufungswerber von demselben Steuerberater vertreten - nicht beanstandet wurde und diese Prüfung überhaupt zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat.

Ein fahrlässiges Verhalten des Berufungswerbers im Zusammenhang mit der Ermittlung der Luxustangente beim Kfz-Aufwand ist somit nicht ersichtlich.

Was die Erhöhung der Privatanteile Kfz betrifft, ist festzuhalten, dass aufgrund der bereits oben dargestellten Unvollständigkeit des Arbeitsbogens zu AB-Nr. Bp3 nicht nachvollziehbar ist, aufgrund welcher konkreten Feststellungen die Erhöhung dieser Privatanteile erfolgte. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 3. Dezember 2001 zu Ab-Nr. Bp3 wurde festgehalten, dass der Privatanteil für die private Nutzung der Fahrzeuge mit 30% festgesetzt wurde, wobei damit auch allfällige in der EA-Rechnung enthaltene Aufwendungen für die sonstigen Privatfahrzeuge (die Abgrenzung war aus Sicht der Betriebsprüfung nicht bzw. nur sehr schwer durchführbar) abgegolten sind. Der Zeuge XY hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat angegeben, dass man "von Seiten der Finanz ursprünglich einen höheren Ansatz" hatte und sich "auf 30% geeinigt" hat. Es ist demnach davon auszugehen, dass es sich bei der Erhöhung des Privatanteiles von 20% auf 30% um eine pauschale Zuschätzung handelte. Es kann aber nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden, dass durch unrichtige Erklärung der Privatanteile betreffend die Kfz-Kosten eine Abgabenverkürzung in dem dem Berufungswerber vorgeworfenen Ausmaß verwirklicht wurde. Zudem blieb die Behandlung der Privatanteile durch den steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers in der Vorprüfung zu Ab-Nr. Bp2 unbeanstandet. Der Berufungswerber durfte damit auch für die hier gegenständlichen Zeiträume der Vorgangsweise seines steuerlichen Vertreters vertrauen. Anhaltspunkte für unrichtige oder unvollständige Angaben des Berufungswerbers an seinen Steuerberater liegen auch hier nicht vor. Insgesamt ergibt sich damit, dass schuldhaftes (fahrlässiges) Handeln des Berufungswerbers im Zusammenhang mit der Bestimmung der Privatanteile nicht erweisbar ist.

Aus den dargestellten Gründen war der Berufung Folge zu geben

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 24. Juli 2008