Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 25.07.2008, FSRV/0143-W/07

Zahlungserleichterung für Geldstrafe, zunächst geringe Raten gewährt, danach dem Strafzweck entsprechend höhere Raten

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0143-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0009-W/03-RS1
Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Geldstrafe, Minimalraten, Erhöhung, Strafzweck

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde der Frau W.U., Wien, vom 15. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16. April 2007, Strafnummer-1, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 212 Abs. 1 BAO

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Bestraften zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Juni 2003, SpS-III, verhängten Geldstrafe, die derzeit noch mit einem Betrag von € 2.600,00 offen aushaftet, sowie der am Strafkonto offenen Nebengebühren in Höhe von gesamt € 516,96, von September 2008 bis Februar 2009 Raten in Höhe von € 100,00 pro Monat gewährt werden, wobei der danach aushaftende Restbetrag im März 2009 fällig ist. Die erste Rate ist am 5. September 2008; die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 5. der Folgemonate fällig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. Juni 2003, SpS-III, wurde Frau W.U. (in weiterer Folge Bf.) wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ausgehend von einem strafbestimmenden Wertbetrag von € 39.628,28 zu einer Geldstrafe von € 2.800,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen verurteilt.

Das Zahlungserleichterungsansuchen der Bf. vom 4. Jänner 2006 um Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von € 50,00 wurde am 18. Jänner 2006 insoweit von der Finanzstrafbehörde erster Instanz bewilligt, als für sechs Monate Raten von € 50,00 sowie für weitere fünf Monate Raten von € 100,00 mit Restzahlung von € 2.286,00 festgesetzt wurden.

Mit Eingabe vom 1. Juni 2006 ersuchte die Bf. um Aussetzung der Raten. Die Stundung des offenen Betrages von € 2.936,00 wurde bis 22. Jänner 2007 bewilligt.

Mit Eingabe vom 5. September 2006 wurde die Stundung der Stundungszinsen von € 107,08 beantragt, die ebenfalls bis 22. Jänner 2007 bewilligt wurde.

Das Ansuchen vom 16. Februar 2007 um Stundung der Strafe und Stundungszinsen wurde mit Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 16. April 2007 als unbegründet abgewiesen, da das Finanzamt im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprechen habe können.

In der dagegen eingebrachten als Berufung bezeichneten Beschwerde vom 15. Mai 2007 wurde nochmals um Stundung der Strafe ersucht, da die Bf. nur € 2,32/Tag Sondernotstandshilfe bekomme und für ihren kranken Mann sowie zwei Töchter in Ausbildung sorgepflichtig sei. Die Bf. wolle sich vor ihrer Schuld nicht drücken und ersuche deshalb um Aufschub, bis sie eine akzeptable Ratenvereinbarung schließen könne.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 21. November 2005 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass Zahlungserleichterungen gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben.

Mit Eingabe vom 22. Juni 2007 beantragte die Bf. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt aus, dass sie sich um die Bezahlung der Strafe nicht drücken wolle. Da sie im Augenblick nur Notstandshilfe von € 2,30/Tag beziehe, könne sie keine befriedigende Ratenzahlung abschließen. Bis zum Eintritt ihrer Pension könne sie wirklich nur € 50,00/Monat bezahlen, auch nur, weil ihr Mann sie unterstütze. Die Bf. vermeine, kleine Raten zur Zeit seien auch für den Staat kostengünstiger als der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Die Bf. ersuche nochmals um Überprüfung ihres Aktes. Abschließend werde darauf hingewiesen, dass es keinen Grund für die Gefährdung der Einbringlichkeit durch einen Zahlungsaufschub gebe außer das Ableben der Bf.

Am Strafkonto haftet derzeit noch ein Gesamtbetrag von € 3.116,96 (darin enthalten ein Betrag an Geldstrafe von € 2.600,00 sowie € 516,96 an Nebengebühren) offen aus.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde - hier die Finanzstrafbehörde - frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde war damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, der Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihr gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller seiner Kräfte erhaltbar blieb.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist zunächst offenbar davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vorliegen und hat der Bf. anfangs monatliche Raten von € 50,00, danach Raten von € 100,00 bewilligt.

Wenn die Bf. die Frage aufwirft, wo die Begründung der Uneinbringlichkeit liege und eine exakte Darstellung erwarte, so ist darauf hinzuweisen, dass für die Höhe der Raten - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend ist, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung durch monatliche Raten in Höhe von € 50,00 dem Strafzweck zuwider liefe.

Die Gewährung von Raten in einer Höhe, die den Vollzug der Strafe in angemessener Zeit als ausgeschlossen erscheinen lässt, bedeutet laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Angesichts der Tatsache, dass die Entrichtung der nunmehr - wiederholt - beantragten Raten in Höhe von € 50,00 eine Tilgungsdauer von weiteren 52 Monaten bzw. mehr als vier Jahre bedeuten würde, ist die Finanzstrafbehörde im Recht, wenn sie vermeint, die angebotenen Raten wären im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig (und die Einbringlichkeit erscheine gefährdet).

Die Behörde ist nicht gehalten von sich aus zu prüfen, ob höhere als die beantragten Raten bezahlt werden können, wenn ihm Hinblick auf das Einkommen im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen (VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371). Würde man nur von den angebotenen Minimalraten ausgehen, wären dadurch die Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung nicht gegeben, was eine Abweisung der Berufung zu Folge hätte.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

An den behaupteten und aktenkundigen wirtschaftlichen Verhältnissen der Bf. (Notstandshilfe) hat sich zwischenzeitig nichts geändert. Für die Höhe der Raten ist - bei Erfüllung der Voraussetzungen - allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei - wie bereits erwähnt - eine "bequeme" Ratenzahlung mit monatlichen Raten von € 50,00 auf Dauer dem Strafzweck zuwider liefe.

Angesichts der Tatsache, dass laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Ruin der wirtschaftlichen Existenz eines Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084), werden zur Entrichtung des am Strafkonto aushaftenden Rückstandes von derzeit € 3.116,96, darin enthalten die noch offene Geldstrafe im Ausmaß von € 2.600,00, zunächst als Interimslösung von September 2008 bis Februar 2009 Raten von € 100,00 pro Monat gewährt, wobei der danach aushaftende Restbetrag im März 2009 fällig ist. Die erste Rate ist am 5. September 2008, die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 5. der Folgemonate fällig. Im Rahmen des Ermessens erscheinen die festgesetzten Raten geeignet, unter Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Prämissen einerseits dem Strafzweck ausreichend Rechnung zu tragen und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe - für die in fünf Jahren lediglich € 200,00 entrichtet wurden - in gerade noch angemessener First zu gewährleisten.

Erwähnt werden darf, dass der Bf. auch durch das Zuwarten mit der Rechtsmittelentscheidung ein weiterer Zahlungsaufschub gewährt wurde. Von der Bewilligung eines wie von der Bf. beantragten weiteren Zahlungsaufschubes war wegen der Ungewissheit der Dauer, der damit für die Bf. verbundenen zusätzlichen Kosten (Zinsen, für die die Bf. schon einmal Zahlungserleichterungen in Anspruch genommen hat) sowie des "Alters" der Geldstrafe im Rahmen des Ermessens als Zweckmäßigkeitsgründen Abstand zu nehmen.

Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass es der Bf. freisteht, rechtzeitig vor Anlauf dieser Zahlungserleichterung ein neuerliches begründetes Ansuchen bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einzubringen.

Abschließend ist festzuhalten, dass das Finanzstrafgesetz für das Rechtsmittelverfahren konkrete Bestimmungen enthält. So ist gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die als Berufung bezeichnete Eingabe vom 15. Mai 2007 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren, sodass die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 21. November 2005 mangels gesetzlicher Grundlagen unbeachtlich ist. Es war daher im Rechtsmittelverfahren über die Beschwerde vom 15. Mai 2007 abzusprechen.

Wien, am 25. Juli 2008