Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.07.2008, RV/0849-L/07

Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr., vom 12. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch A#, vom 14. Mai 2007 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer nach der am 17. Juli 2008 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 1. März 2002 wurde die Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer und Säumniszuschlägen 2000 und 2001 beantragt, mit 11. März 2002 wurde die Aussetzung der Einhebung verfügt. Mit Bescheid vom 14. Mai 2007, nach Ergehen der diese Abgaben betreffenden Berufungsvorentscheidungen wurden Aussetzungszinsen in Höhe von € 2614,73 vorgeschrieben. In der Folge wurde hinsichtlich der Berufungsvorentscheidungen Vorlageanträge eingebracht.

Mit Schreiben vom 12. Juni 2007 wurde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen Berufung erhoben und ausgeführt: Die gegenständliche Berufung möge gemeinsam mit dem Berufungsverfahren gegen die Umsatzsteuerbescheide 1999, 1-11/2000 und 1 bis 2/2002 (RV/2017-L/02) abgehandelt werden. Es werde auf die dortige Begründung verwiesen. Bei Stattgabe dieser Berufungen würden sich keine Aussetzungszinsen ergeben.

In der am 17. September 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung (die gemeinsam mit den strittigen Abgaben abgehalten wurde) wurden hinsichtlich der Aussetzungszinsen keine ergänzenden Ausführungen gemacht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt (§230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Das Vorgehen der Abgabenbehörde erster Instanz mit Erlassung einer Berufungsvorentscheidung einen Bescheid über die Vorschreibung von Aussetzungszinsen zu erlassen war korrekt. Der Gesetzgeber hat für den Fall der Erhebung einer Berufung und der nachfolgenden Einbringung eines Vorlageantrages gegebenenfalls zwei Verfahren für die Vorschreibung von Aussetzungszinsen vorgesehen.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anläßlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines "Vorlageantrages" (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Im gegenständlichen Fall wurde mit Schreiben vom 1. März 2002 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht, dem stattgegeben wurde. Bei Ergehen der Berufungsvorentscheidungen über die dem Antrag zu Grunde liegenden Abgaben waren Aussetzungszinsen vorzuschreiben.

Wie sich aus § 212a Abs. 5 ergibt, sieht der Gesetzgeber für den Fall eines Antrages auf Vorlage der Abgabenberufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Einbringung eines weiteren/neuen Antrages auf Aussetzung der Einhebung vor. Aus einer neuerlichen Antragstellung könnten daher wiederum Aussetzungszinsen, beginnend mit dem Tag der Antragstellung erwachsen, wobei für die Zeitspanne zwischen Abweisung des Erstantrages/der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung bis zu einer zweiten Antragstellung keine Aussetzungszinsen anfallen.

Daraus ergibt sich unzweifelhaft, dass die Einbringung eines Vorlageantrages keine Grundlage für die Beseitigung eines Bescheides über die Vorschreibung von Aussetzungszinsen darstellen kann.

Aus § 212a Abs. 1 iVm § 212a Abs. 9 BAO folgt, dass Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen der für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrag ist.

Sollte im Rahmen der Berufungsentscheidung im Abgabenverfahren eine Herabsetzung der Abgabenschuld erfolgen, wird nach § 212a Abs. 9 lit. b BAO eine Anpassung der Aussetzungszinsen vorzunehmen sein.

Es war daher spruchgemäß abzuweisen.

Linz, am 28. Juli 2008