Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.07.2008, RV/1640-W/08

Falsches Berufungsdatum bei einem Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K. (Bw.), vom 5. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 24. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 4. Dezember 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe mit Buchungstag 23. Mai 2001 ein und führte dazu aus, dass sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die Rechtsmittelfristen bezüglich der gegenständlichen Zwangs- und Ordnungsstrafe erhalten habe. Die Frist zur Erhebung einer Berufung habe noch nicht zu laufen begonnen. Enthalte der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erkläre er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so werde die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. Die gegenständliche Festsetzung sei rechtswidrig, da die BUMI 10/2001 nicht die Kriterien eines Bescheides erfülle. Die Bw. beantrage daher der Berufung stattzugeben und die Festsetzungen in der Höhe von dreimal S 4.000,00 aufzuheben.

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 25. April 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufungsfrist bereits seit langem abgelaufen sei und es sich bei der Buchungsmitteilung, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe handle. Gegen diesen Bescheid sei der Instanzenzug bereits ausgeschöpft worden. Zudem sei die in der Berufung angeführte Buchungsmitteilung bereits in einem Abrechnungsbescheidverfahren erfolglos bekämpft worden.

Gegen den Zurückweisungsbescheid richtet sich die Berufung vom 5. Mai 2008, in der ausgeführt wird, dass die Berufungsfrist noch nicht einmal zu laufen begonnen habe, weswegen sie auch nicht abgelaufen sei. Die Begründung des Zurückweisungsbescheides sei rechtswidrig und aktenwidrig begründet. Die Bw. habe nicht die Festsetzung von dreimal zwei Strafen, nämlich je einer Zwangs- und je einer Ordnungsstrafe von zusammen S 12.000,00 vom 23. Mai 2001 erhalten. Eine Mutwillensstrafe sei keine Zwangs- und auch keine Ordnungsstrafe, was der Abgabenbehörde bestens bekannt sei.

Ob gegen eine Mutwillensstrafe vom 23. Mai 2001 der Instanzenzug ausgeschöpft und der Abrechnungsbescheid erfolglos bekämpft worden sei, sei bezüglich des gegenständlichen Verfahrens vollkommen bedeutungslos, da es dabei ja nicht um eine Mutwillensstrafe gehe, sondern um die in der BUMI 10/2001 deklarierte Zwangs- und Ordnungsstrafe. Der Zurückweisungsbescheid vom 25. April 2008 werde auch wegen der unrichtigen Ermittlungen bekämpft. Eine Berufung vom 29. November 2007 sei der Bw. unbekannt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. ist beizupflichten, dass auf dem gegenständlichen Zurückweisungsbescheid eine Berufung vom 29. November 2007 angeführt ist, die nicht den Buchungstag 23. Mai 2001 zum Gegenstand hatte. Über die Berufung vom 4. Dezember 2007 wurde nicht abgesprochen, der Bescheid war daher aufzuheben.

Wien, am 29. Juli 2008