Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.04.2003, RV/0066-G/02

Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/15/0046 eingebracht. Mit Erk. v. 22.11.2006 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Sozialversicherungsbeiträge müssen einer Einkunftsquelle zuordenbar sein, um als Werbungskosten absetzbar zu sein (VwGH 18.3.1991, 90/14/0265).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskosten, Geschäftsführer

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe bleiben gegenüber der Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2000 unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2000 nur mehr, ob vom Bw. an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geleistete Pflichtbeiträge in Höhe von 47.301,54 S Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen.

Der Bw. bringt dazu im Wesentliches Folgendes vor (vgl. Berufung vom 4. August 1999; Vorlageantrag vom 30. September 2000; Vorhaltsbeantwortung vom 21. März 2003):

Er sei geschäftsführender Gesellschafter der K-GmbH, einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft. Von dieser erhalte er seine nichtselbständigen Bezüge. Die V-GmbH, Tochtergesellschaft einer Schweizer Aktiengesellschaft, gehöre zu den Klienten der K-GmbH. Der Bw. sei ersucht worden, in der V-GmbH die handelsrechtliche Funktion eines Geschäftsführers (aus Gründen der Kontrolle über den zweiten Geschäftsführer) formal wahrzunehmen. Die Versicherungspflicht in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge sei durch die Geschäftsführungsfunktion und Gesellschafterstellung des Bw. bei der V-GmbH entstanden. Die Wirtschaftstreuhänderberufsordnung (damalige Fassung) erlaube ausdrücklich solche Geschäftsführungsfunktionen in gewerblichen Unternehmen, sofern die Motivation dafür der wirtschaftstreuhänderischen Tätigkeit entstamme. Die formale Funktion des Bw. als Geschäftsführer der V-GmbH sei somit ausschließlich beruflich motiviert und stehe in direktem Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit bei der K-GmbH. Es sei im vorliegenden Fall keinerlei private Veranlassung gegeben, welche die Abzugsfähigkeit der strittigen Beträge als Werbungskosten verhindern könne. Einkünfte seien dem Bw. aus der Geschäftsführertätigkeit bei der V-GmbH niemals zugeflossen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind Werbungskosten auch die Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Nach herrschender Rechtsmeinung ist für die Beurteilung von Aufwendungen eines Abgabepflichtigen als Werbungskosten allerdings stets eine einkunftsquellenbezogene Betrachtung anzustellen. Auch Sozialversicherungsbeiträge müssen überhaupt einer Einkunftsquelle zuordenbar sein, damit sie als Werbungskosten abgesetzt werden können (vgl. Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuerhandbuch, 632).

Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass auch hier eine klare Unterscheidung zwischen der Tätigkeit des Bw. im Rahmen seines Dienstverhältnisses mit der K-GmbH einerseits und seiner - unentgeltlichen - Geschäftsführertätigkeit für die V-GmbH andererseits geboten ist und dass die mit der Geschäftsführertätigkeit für die V-GmbH in Zusammenhang stehenden berufungsgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge daher nicht zu Werbungskosten bei den Einkünften aus dem Dienstverhältnis mit der K-GmbH führen können.

Das bedeutet weiters aber auch, dass die berufungsgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge, wenn die Geschäftsführungsfunktion in der V-GmbH zu Einkünften führen würde, bei diesen zu berücksichtigen wären. Da die Geschäftsführertätigkeit für die V-GmbH aber unentgeltlich erfolgt, stellt diese Betätigung keine Einkunftsquelle, sondern bloß eine Quelle von Aufwendungen dar, sodass die dadurch bedingten Aufwendungen hier keine einkommensteuerliche Berücksichtigung finden können (vgl. VwGH 23.5.2000, 99/14/0301; VwGH 26.7.2000, 2000/14/0084).

Soweit in der Berufung auch noch ein Zusammenhang der verfahrensgegenständlichen Sozialversicherungsbeiträge mit der Gesellschafterstellung des Bw. in der V-GmbH angedeutet wird, so wird dazu abschließend festgestellt, dass auch eine Verursachung durch das Gesellschaftsverhältnis den Werbungskostenabzug im Rahmen der nichtselbständigen Einkünfte ausschließt (vgl. Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuerhandbuch, 663f).

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, 2. April 2003