Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2003, RV/4006-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe wegen allergischem Asthma bronchiale

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/4006-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0567-I/02-RS1
Bei einem allergischen Asthma bronchiale und einem vom Bundessozialamt festgestellten Grad der Behinderung von 30 % liegt keine erhebliche Behinderung im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe, Grad der Behinderung, erhebliche Behinderung, Funktionsbeeinträchtigung, allergisches Asthma bronchiale

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen betreffend Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1999 für das Kind P. Z. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 3. Juli 2002 beim Finanzamt (FA) eingelangten Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe begehrte die Berufungswerberin (Bw.) rückwirkend ab 1999 die erhöhte Familienbeihilfe für ihren Sohn P. Z. Laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis vom 3. Juli 2002 leidet das Kind an mittelschwerem Asthma bronchiale und ist dadurch seit 1999 für zwei Jahre zu 50 v. H. behindert.

Mit Bescheid vom 22. Juli 2002 wies das FA den vorhin genannten Antrag ab und begründete dies damit, dass die 50%ige Behinderung nur für zwei Jahre bescheinigt worden sei und somit die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht vorlägen.

Mit dem am 31. Juli 2002 beim FA eingebrachten Schriftsatz erhob die Bw. Berufung und führte darin aus, dass sie nachweisen könne, dass ihr Sohn nachweislich seit 1998 an asthmatischer Bronchitis leide. Die Bw. legte in diesem Zusammenhang ein kopiertes Konvolut an ärztlichen Bestätigungen vor.

Nach Vorlage der Berufung an die Finanzlandesdirektion als zu diesem Zeitpunkt zuständiger Berufungsbehörde holte diese Behörde ein lungenfachärztliches Sachverständigengutachten des für die Bw. zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ein.

In diesem Gutachten wird bescheinigt, dass der Sohn an allergischem Asthma bronchiale (Richtsatzposition III/a/286) mit einem 30%igen Behinderungsgrad leide. Der untere Rahmensatz ergebe sich wegen lediglich leicht bis mäßiggradiger episodenhaft auftretender Einschränkungen der respiratorischen Leistungsreserven unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Allergieneigung sowie des normalen klinischen Untersuchungsbefundes.

Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes hat sich diesem Gutachten angeschlossen.

Das lungenfachärztliche Gutachten wurde der Bw. mit Schreiben der Finanzlandesdirektion vom 4. Dezember 2002 zur Kenntnis gebracht. Die Kindesmutter hat sich hiezu jedoch nicht geäußert.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. in der bis 31.12.2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den vorhin zitierten Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG im Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 20. November 2002 den Grad der Behinderung mit 30 v.H. (allergisches Asthma bronchiale) fest. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 30 v.H. laut Sachverständigengutachten des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Da auf Grund des Gutachtens des Bundessozialamtes keine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vorliegt, sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe nicht gegeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, 8. April 2003