EAS-Auskunft des BMF vom 10.12.2002, C 34/1-IV/4/02 gültig ab 10.12.2002

Auflösung eines US-Discretionary Trusts

EAS 2186; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 3000 DBA-Erbschafts- und Schenkungssteuer

Für die Beurteilung der Frage, ob im Fall einer Auflösung eines vom Großvater errichteten US-Discretionary Trusts (durch den US-Kapitalvermögen 21 Jahre nach dem Tod der Kinder auf die Enkelkinder übergehen soll) österreichische Erbschafts- oder Schenkungssteuer ausgelöst wird, wäre eine aufwendige Untersuchung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten erforderlich, die nicht im ministeriellen EAS-Verfahren vorgenommen werden kann.

Allerdings lässt sich folgende vereinfachende Aussage treffen: Wenn in einem derartigen Fall auf der Grundlage des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens auf US-Seite ein Besteuerungsrecht hinsichtlich des Vermögensüberganges in Anspruch genommen wird, dann würde Österreich hinsichtlich der in Österreich lebenden Enkelkinder korrespondierend dazu gemäß dem Abkommen Steuerfreistellung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer gewähren.

10. Dezember 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: