Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.07.2008, RV/1645-W/08

Berufung gegen eine Buchungsmitteilung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K. (Bw.) vom 29. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 13. November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe mit Buchungstag 4. Dezember 2002 ein und führte dazu aus, dass sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die Rechtsmittelfristen bezüglich der gegenständlichen Zwangs- und Ordnungsstrafe erhalten habe. Die Frist zur Erhebung einer Berufung habe noch nicht zu laufen begonnen. Enthalte der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erkläre er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so werde die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. Die gegenständliche Festsetzung sei rechtswidrig, da die BUMI 18/2002 nicht die Kriterien eines Bescheides erfülle. Die Bw. beantrage daher der Berufung stattzugeben und die Festsetzungen in der Höhe von € 300,00 aufzuheben.

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 24. April 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufungsfrist bereits seit langem abgelaufen sei und es sich bei der Buchungsmitteilung, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe vom 14. Dezember 2002 handle. Gegen diesen Bescheid sei der Instanzenzug bereits ausgeschöpft worden. Zudem sei die in der Berufung angeführte Buchungsmitteilung bereits in einem Abrechnungsbescheidverfahren erfolglos bekämpft worden.

Gegen den Zurückweisungsbescheid richtet sich die Berufung vom 2. Mai 2008, in der ausgeführt wird, dass die Berufungsfrist noch nicht einmal zu laufen begonnen habe, weswegen sie auch nicht abgelaufen sei. Die Begründung des Zurückweisungsbescheides sei rechtswidrig. Die Bw. habe nicht die Festsetzung von zwei Strafen, nämlich je einer Zwangs- und je einer Ordnungsstrafe von zusammen € 300,00 vom 14. Mai 2001 erhalten. Eine Mutwillensstrafe sei keine Zwangs- und auch keine Ordnungsstrafe. Außerdem könnte eine Mutwillensstrafe, die am 14. Dezember 2002 verhängt worden sei, nicht schon am 4. Dezember 2002 verbucht worden sein, das widerspreche der primitivsten menschlichen Logik.

Ob gegen eine Mutwillensstrafe vom 14. Dezember 2002 der Instanzenzug ausgeschöpft und der Abrechnungsbescheid erfolglos bekämpft worden sei, sei bezüglich des gegenständlichen Verfahrens vollkommen bedeutungslos, da es dabei ja nicht um eine Mutwillensstrafe gehe, sondern um die in der BUMI18/2002 deklarierte Zwangs- und Ordnungsstrafe. Die Begründung der Berufung vom 13. November 2007 gelte zusätzlich zu der Begründung der gegenständlichen Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Ein Bescheid über die Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsstrafen vom 4. Dezember 2002 ist nicht ergangen. Daher liegt der verfahrensgegenständlichen Berufung kein Bescheid zu Grunde, weswegen sie als unzulässig eingebracht zurückzuweisen war. Eine Buchungsmitteilung ist nicht mittels Berufung bekämpfbar.

Die Berufung war nach Begründungsergänzung spruchgemäß abzuweisen.

Anzumerken ist, dass zu diesem Buchungstag sogar zwei Berufungen ungerechtfertigt erhoben wurden, über die Berufung vom 29. Oktober 2007 wurde mit Bescheid vom 22. April 2007 abgesprochen, daher hätte dieser Berufung zudem aus dem Titel der res iudicata kein Erfolg beschieden sein können.

Wien, am 29. Juli 2008