Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.07.2008, RV/1642-W/08

Berufung gegen eine Buchungsmitteilung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K. (Bw.) vom 30. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 24. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. erhebt gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafen 2002, Buchungstag 18. Dezember 2003 in der Höhe von €°63,00 Berufung.

Da sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die Rechtsmittelfristen bezüglich der gegenständlichen Zwangs- und Ordnungs- und Mutwillensstrafen erhalten habe, habe die Frist zur Erhebung einer Berufung noch nicht zu laufen begonnen. Nach § 93 Abs. 4 BAO werde die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt, wenn ein Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthalte oder zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erkläre. Die gegenständliche Festsetzung sei rechtswidrig.

Die BUMI 14/2003 erfülle nicht die Kriterien eines Bescheides gemäß § 93 Abs. 2 BAO, wonach jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen sei, den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen habe, an die er ergehe.

Nach § 93 Abs. 3 lit. a und b habe der Bescheid ferner eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde, und eine Belehrung, ob ein Rechtsmittel zulässig sei, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel begründet werden müsse und dass diesem eine aufschiebende Wirkung nicht zukomme.

Laut VwGH 17. 3. 1999, 94/13/0231 müsse die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden sei, die Gründe die zur Annahme dieses Sachverhaltes geführt hätten und aus welchen rechtlichen Erwägungen der angesprochene Tatbestand als erfüllt erachtet worden sei.

Die Bw. beantrage daher, ihrer Berufung stattzugeben und die berufungsgegenständlichen Zwangs- und Ordnungsstrafen 2002 in der Höhe von €°63,00 zu annullieren.

Gleichzeitig stellte die Bw. den Antrag auf Aussetzung der Geldstrafe von €°63,00.

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 24. April 2008 zurückgewiesen, weil sie nicht zulässig sei. Die Berufungsfrist sei seit langem abgelaufen. Bei der Buchungsmitteilung handle es sich, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe, die mit Berufungsentscheidung vom 5. Dezember 2003 erledigt worden sei.

Gegen diese Zurückweisung erhebt die Bw. Berufung, in der sie vorbringt, dass die Berufungsfrist noch nicht einmal zu laufen begonnen habe und somit auch noch nicht abgelaufen sei. Die Begründung des Zurückweisungsbescheides vom 24. April 2008 sei daher rechtswidrig.

Der Zurückweisungsbescheid vom 24. April 2008 sei auch aktenwidrig begründet. In der BUMI 14/2003 seien nicht eine, sondern zwei Strafen deklariert worden, nämlich eine Zwangs- und eine Ordnungsstrafe. Eine Mutwillensstrafe sei nicht deklariert worden.

Am 5. Dezember 2003 sei keine Mutwillensstrafe in Höhe von €°63,00 verhängt worden. Die gegenständliche Begründung sei daher aktenwidrig.

Die Begründung der Berufung vom 20. November 2007 gelte auch als Begründung der gegenständlichen Berufung.

Die Bw. beantrage daher, ihrer Berufung stattzugeben und den Zurückweisungsbescheid vom 24. April 2008 aufzuheben und der Berufung vom 20. November 2007 stattzugeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Ein Bescheid über die Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsstrafen vom 18. Dezember 2003 ist nicht ergangen. Daher liegt der verfahrensgegenständlichen Berufung kein Bescheid zu Grunde, weswegen sie als unzulässig eingebracht zurückzuweisen war. Eine Buchungsmitteilung ist nicht mittels Berufung bekämpfbar.

Die Berufung war nach Begründungsergänzung spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 29. Juli 2008