Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 31.07.2008, RV/0062-F/08

Normverbrauchsabgabepflicht für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit ausländischem Kennzeichen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 16. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. Oktober 2007 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Normverbrauchsabgabe wird mit 977,49 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde vom Finanzamt Normverbrauchabgabe für einen Personenkraftwagen Volvo S 80 Diesel mit deutschen Kennzeichen in Höhe von 1.140,41 € festgesetzt und dem Berufungswerber zur Zahlung vorgeschrieben. Dem war eine Anzeige der Polizeiinspektion F. an die Bezirkshauptmannschaft F. vorausgegangen, laut welcher der Berufungswerber im April 2004 in F., FR, seine Hauptwohnsitz genommnen und es bis 12. Februar 2007 unterlassen habe, den inländischen Wohnsitz anzumelden sowie den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln abzuliefern. Herrn J. sei lt. Auftrag der Bezirkshauptmannschaft F. vom 9. Februar 2007 die Kennzeichentafeln FR-Jxxxx von seinem Fahrzeug abgenommen worden. Der Kennzeichenentzug sei auf Grund eines Amtshilfeersuchens des Landesratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald vom 9. Jänner 2007, laut dem Herr J. seit 2003 nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sei, durchgeführt worden.

Aufgrund dieser Feststellungen nahm das Finanzamt den dauernden Standort des Volvo in F. an und sah die Voraussetzungen für die Entstehung der Normverbrauchsabgabepflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG als erfüllt an.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber ein, er habe kein Fahrzeug nach Österreich eingebracht, der Standort des Volvo sei immer in Deutschland gewesen. Auch habe das Finanzamt nicht angegeben, wann er den Wohnsitz nach Österreich verlegt habe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2007 als unbegründet ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Berufungswerber selbst habe die Erhebungen der Polizeiinspektion bestätigt. Weiters habe er angegeben, dass sein Wohnsitz an der Adresse in F. und er in Deutschland nicht mehr gemeldet sei. Dies gehe auch aus dem Melderegister hervor. Für die Entscheidung des Finanzamtes spreche auch, dass der Berufungswerber vom 23. November 2004 bis zum 31. Dezember 2005 bei der IG sowie vom 1. Mai 2006 bis zum 28. August 2007 bei der Airport Service Green Cabs Sencelikel KEG in F. als Taxifahrer beschäftigt gewesen sei. Auch habe der Berufungswerber eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 durchgeführt.

Dagegen erhob der Berufungswerber mit Schreiben vom 3. Jänner 2008 einen als Vorlageantrag zu wertenden "Einspruch". Zusammengefasst wandte er darin ein, entgegen der Annahme der Polizeiinspektion habe er den Volvo in Österreich nur benutzt, nicht aber nach Österreich eingebracht. Vom 1. April 2003 bis zum 23. Mai 2004 sei er nicht in Österreich, sondern in Deutschland gewesen. Auch sei im Melderegister Österreich stets als Zweitwohnsitz genannt. Die Polizeiinspektion könne dazu nichts sagen, da sie bis zum März 2007 von diesem Fall nichts gewusst habe und nur aufgrund eines Amtsmissbrauches einer Person de Landesratsamtes Breisgau Kenntnis davon bekommen habe. Auch habe er der Polizeiinspektion nie bestätigt, dass er seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe. Es sei richtig, dass er vom 23. November 2003 bis 28.8.2007 als Taxifahrer gearbeitet habe. Er habe deshalb auch kein Auto mehr gebraucht und den Volvo nach Deutschland gebracht, weil er sich von 790 € Verdienst kein Auto leisten habe können. Den Volvo habe er nur noch stundenweise in Österreich benutzt und anschließend zum Standort nach Lindau gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz BGBl 191/695 (in der Folge: NoVAG) unterliegen der Normverbrauchsabgabe (im Folgenden: NoVA): "Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12 a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Errichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht."

Nach § 79 Kraftfahrgesetz (in der Folge: KFG) ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden. Haben hingegen Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen ihren dauernden Standort im Inland, so dürfen diese ohne Zulassung gemäß § 37 KFG nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet im Inland verwendet werden.

Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt gemäß § 40 Abs. 1 KFG der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Im Falle einer Miete des Fahrzeuges aus einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt jedoch gemäß § 40 Abs. 1 lit. d KFG der Hauptwohnsitz des Mieters als dauernder Standort des Fahrzeuges. Gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen.

Für den unabhängigen Finanzsenat steht folgender Sachverhalt fest: Der Berufungswerber hat seit dem 24. April 2004 seinen Hauptwohnsitz in Österreich, Fe 22 Top 3. Seit diesem Tag hat er, wie aus der Anzeige der Polizeiinspektion F. hervorgeht, eine Wohnung an dieser Adresse bezogen. Seit 25. Mai 2004 ist er an der genannten Adresse auch behördlich gemeldet. Andererseits ist durch das Amtshilfeersuchen des Landesamtsrates Breisgau-Hochschwarzwald erwiesen, dass der Berufungswerber seit dem Jahr 2003 nicht mehr in Deutschland gemeldet war. Dies hat der Berufungswerber laut Anzeige der Polizeiinspektion F. auch bestätigt (siehe Anzeige der Polzeiinspektion F. vom 15.2.2007 unter Angaben des Verdächtigen: Die Adresse in F. ist mein Nebenwohnsitz, allerdings wurde ich in Deutschland abgemeldet). Weiters ist unstrittig, dass der Berufungswerber vom 23. November 2004 bis 31. Dezember 2005 und vom 1. Mai 2006 bis 28. August 2007 bei Taxiunternehmen in F. als Taxifahrer beschäftigt war. Der Umstand, dass der Berufungswerber die erwähnte Adresse vor der Meldebehörde als Nebenwohnsitz angegeben hat, hindert die Annahme des Hauptwohnsitzes im Inland nicht, da für die Beurteilung des Hauptwohnsitzes nicht allein die melderechtlichen Daten (diese sind als Indiz zu werten) maßgeblich sind, sondern der nach den tatsächlichen Umständen zu ermittelnde Mittelpunkt der Lebensinteressen. Dieser war aufgrund der gemieteten Wohnung und der beruflichen Tätigkeit in F. , aber auch der melderechtlichen Abmeldung in Deutschland seit 2003 im Inland anzunehmen. Der Berufungswerber hat zwar behauptet, sein Hauptwohnsitz habe sich immer in Deutschland befunden, allein, er hat diese Behauptung durch keinerlei konkrete Angaben untermauert. Aus dem Vorgesagten ergibt sich weiters, dass der Berufungswerber den Volvo S80 Diesel mit deutschem Kennzeichen am 24. April 2004 nach Österreich eingebracht hat. Auch der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg ist in seinem Erkenntnis vom 1. April 2008, UVS 1-434/E2-2007 und UVS 1-435/E2-2007, ist von diesem Sachverhalt ausgegangen (und hat in der Folge einen Verstoß des Berufungswerbers gegen § 82 Abs 8 KFG erkannt).

Aufgrund dieses Sachverhaltes war der dauernde Standort des in Rede stehenden Fahrzeuges gemäß § 82 Abs. 8 KFG seit 25. April 2004 im Inland anzunehmen. Der Berufungswerber durfte daher dieses Fahrzeug ohne Zulassung gemäß § 37 KFG nur während eines Monats ab Einbringung in das Bundesgebiet im Inland verwenden. Nach Ablauf dieses Monats (somit am 25. Mai 2004) lag daher ein normverbrauchsabgepflichtiger Vorgang gemäß § 1 Z 3 NoVAG vor. Der Einwand des Berufungswerbers, er habe den Volvo während seiner Arbeit als Taxifahrer nur stundenweise in Österreich verwendet und dann wieder zum Standort nach Lindau gebracht ist völlig unglaubwürdig und als bloße Schutzbehauptung zurückzuweisen.

Das Finanzamt hat daher zu Recht Normverbrauchsabgabe festgesetzt und die Berufung war in diesem Punkt daher als unbegründet abzuweisen.

Hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Normverbrauchsabgabe war der angefochtene bescheid allerdings abzuändern. Das Finanzamt hat zwar richtigerweise als Bemessungsgrundlage den gemeinen Wert des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld herangezogen und mit 977,49 € ermittelt. Zu diesem Betrag hat es aber einen Erhöhungsbetrag in Höhe von 162,92 € gemäß § 14a Abs 1 Z 2 NoVAG, BGBl I 2004/180 ab 31.12.2004, hinzugeschlagen. Diese Bestimmung sieht eine Erhöhung der Steuerschuld für bestimmte Fahrzeuge im Sinne des § 2 Z 2 NoVAG, die mit Dieselmotoren betrieben werden, vor; allerdings nur dann, wenn die Steuerschuld zwischen 1. Juli 2005 und dem 30. Juni 2006 entstanden ist. Im vorliegenden Fall ist die Steuerschuld am 25. Mai 2004 und damit vor dem gesetzesrelevanten Zeitraum entstanden. Der Zuschlag wurde daher zu Unrecht festgesetzt. Insoweit war der Berufung daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid spruchgemäß abzuändern. .

Feldkirch, am 31. Juli 2008