Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.07.2008, RV/0911-W/08

Gutachten Bundessozialamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2007 bis 30. April 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) ist Kinderärztin und Mutter einer 1987 geborenen Tochter, für die sie Familienbeihilfe bezieht, da diese studiert.

Die Bw. stellte für diese einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe.

Da der Grad der Behinderung vom Bundessozialamt mittels Gutachten vom 13.4.2007 mit 30% festgestellt wurde und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vorliegt, wies das Finanzamt den Antrag mit Bescheid vom 17.4.2007, für den Zeitraum ab März 2007, ohne Endtermin, also bis laufend, ab.

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung und stellte ausführlich die gesundheitlichen Beeinträchtigungen ihrer Tochter dar. Neben Asthma und Neurodermitis, leide die Tochter seit ihrem 10. Lebensjahr unter Angst- und Zwangsstörungen und befinde sich seit 5 Jahren in psychologischer Betreuung. Im Juli 2006 habe sich der Zustand der Tochter erheblich verschlechtert. Laut dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 13.4.2007 habe der Facharzt für Lungenkrankheiten den Grad der Behinderung mit 20% und die Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie den Grad der Behinderung mit 30 % festgestellt. Trotz dieser Feststellung der Behinderung habe der leitende Arzt nicht zugestimmt. Die Bw. ersuchte daher um Neubearbeitung des Bescheides oder neuerliche Begutachtung.

Das Finanzamt wandte sich deshalb an das Bundessozialamt und übermittelte diesem auch die Einwendungen der Bw. (Fax vom 11.7.2007). Das Bundessozialamt stellte daraufhin nach Untersuchung der Tochter, Darstellung der erfolgenden Behandlung und der vorgelegten Befunde mit Gutachten vom 27.11.2007, den Gesamtgrad der Behinderung mit 40% fest. Aufgrund der Neurodermitis, mit derzeit klinisch unauffälligem Befund ergibt sich ein Grad der Behinderung von 20%. Die Asthmaerkrankung wurde, da insgesamt nur mäßig ausgeprägt, ebenfalls einen Grad der Behinderung von 20% beurteilt. Hinsichtlich der Angststörung wurde ein Grad der Behinderung von 30% festgestellt. Aus diesen Befunden ergibt sich ein Gesamtgrad der Behinderung von 40%, wobei die Angststörung durch die beiden anderen Leiden um eine Stufe erhöht wird. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt wies die Berufung, unter Hinweis auf dieses Gutachten, mittels Berufungsvorentscheidung vom 30.1.2008 ab, da der festgestellte Grad der Behinderung die gesetzlich vorgesehene Grenze von 50% nicht erreiche.

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid erneut Berufung und führte im wesentlichen aus, dass sich Leiden 1 (Neurodermitis) durch Leiden 2 (Asthma) verstärkt habe. Weiters haben sich die Zwangs- und Angststörungen (Leiden 3) der Tochter, bedingt durch eine schwere Erkrankung der Bw., verschlechtert.

Das Finanzamt wertete diese Berufung als Vorlageantrag und legte die Akten an den UFS vor.

Am 3.2.2008 stellte die Bw. einen erneuten Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für ihre Tochter, rückwirkend auf das Jahr 2003.

Da dieser Antrag einerseits über den vom UFS zu beurteilenden Zeitraum hinausging, es andererseits nicht ausgeschlossen werden konnte, dass ein verschlechterter Gesundheitszustand der Mutter einen nachteiligen Effekt auf den ohnedies beeinträchtigten psychischen Zustand der Tochter haben könnte, veranlasste der UFS das Finanzamt mittels Erhebungsauftrag vom 7.4.08, im Zuge der Bearbeitung dieses Antrages der Bw. erneut ein Gutachten des Bundessozialamtes anzufordern und dabei insbesondere die Frage klären zu lassen, ob und insbesondere ab wann (2003 oder später) sich der Zustand der Tochter verschlechtert habe und inwieweit - wie von der Bw. moniert - Leiden 2 (Asthma) eine Verschlechterung von Leiden 1 (Neurodermitis) verursacht habe.

Die Tochter wurde daraufhin am 17.6.2008 erneut im Bundessozialamt medizinisch untersucht. Unter Berücksichtigung der letzten Begutachtung vom 29.11.2007, ergab sich, seit der Erkrankung der Mutter, eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Tochter. Laut Befund des behandelnden Psychiaters (vom 26.5.2008) besteht eine Ausweitung einer Angststörung mit Zwangssymtomatik, vorwiegend Kontrollgedanken.

Der Grad der Behinderung bedingt durch die Angststörung (Leiden 1 = Die Reihung der Erkrankungen erfolgte anders als im Vorgutachten) wurde mit 40% festgestellt, da trotz Behandlung eine Einschränkung in wesentlichen Lebensbereichen, sowie Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung vorliegen. Neurodermitis (Leiden 2 = in Vorgutachten Leiden 1) und Asthma (Leiden 3 = in Vorgutachten Leiden 2) wurden jeweils mit einem Grad der Behinderung von 20% eingestuft. Eine wechselseitige negative Beeinflussung dieser Leiden (wie von der Bw. behauptet) wurde nicht festgestellt, allerdings werde Leiden 1 (Angststörungen) durch die übrigen Leiden um eine Stufe erhöht.

Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50 % festgestellt, wobei diese Einschätzung aufgrund der vorgelegten Befunde rückwirkend auf den 1.5.2008 möglich ist. Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt beschied auf Basis dieses Gutachtens den Antrag der Bw. vom 3.2.2008 insoweit positiv, als die erhöhte Familienbeihilfe ab dem 1.5.2008 gewährt wurde. Das zugrunde liegende Gutachten wurde der Bw. zur Kenntnisnahme übermittelt.

Im Zuge einer persönlichen Vorsprache der Bw, im UFS (Niederschrift vom 29.7.2008) wurde dieses und die übrigen Gutachten des Bundessozialamtes, sowie der Sachverhalt und die Rechtslage ausführlich erörtert. Die Bw. erklärte abschließend, dass für sie die Gutachten des Bundessozialamtes inakzeptabel seien und sie auf die Erlassung eines Bescheides bestehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als 3 Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezüglichen Verordnungen des Bundesministerium für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967, (BGBl I 2002/105 ab 2003) durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 ist der Anspruch auf (erhöhte) Familienbeihilfe, ab dem Monat zu gewähren in dem die Vorraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden.

Es mag zutreffend erscheinen, dass hinsichtlich der Stimmigkeit des ersten Gutachtens vom 13.4.2007 Zweifel entstehen können, da der leitende Arzt seine Zustimmung versagt hat. Allerdings hat bereits das Finanzamt diesem Umstand und den Einwendungen der Bw. ausreichend Rechnung getragen, als es die Erstellung eines weiteren Gutachtens des Bundessozialamtes vom 27.11.2007 veranlasste. Der Grad der Gesamtbehinderung der Tochter wurde hierbei, für den streitgegenständliche Zeitraum vom Bundessozialamt - unter Berücksichtigung der Einwendungen der Bw. - mit 40 % festgestellt.

Bei diesem Gutachten kamen die begutachtenden Ärzte zu einem widerspruchsfreien Ergebnis. Dass dieses Gutachten in sich unschlüssig oder mangelhaft sei, wird von der Bw. nicht einmal behauptet und auch der UFS vermag keine Unstimmigkeiten oder Mängel des Gutachtens zu erkennen.

Der Einwand der Bw. wonach Leiden 1 (Neurodermitis) durch Leiden 2 (Asthma) verstärkt würde, wird von dieser nicht weiter begründet und es erscheint ohne weitere Ausführungen nicht nachvollziehbar, weshalb eine Atemwegserkrankung negative Auswirkungen auf eine Hauterkrankung haben sollte. Das Bundessozialamt hat diese behauptete Wechselwirkung in seinem weiteren Gutachten vom 14.7.2008 auch nicht festgestellt. Vom Bundessozialamt in beiden Gutachten bestätigt wurde hingegen, dass diese beiden Erkrankungen sich zusätzlich negativ auf die psychische Erkrankung der Tochter auswirken.

Da dem neuerlichen Antrag der Bw. auf erhöhte Familienbeihilfe ab 1.5.2008 ohnehin entsprochen wurde und damit die Geltung des vorherigen Abweisungsbescheides gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 per 30.4.2008 endete, war der UFS gehalten über den Zeitraum März 2007 bis April 2008 zu entscheiden.

Da für diesen Zeitraum vom Bundessozialamt in seinem Gutachten vom 27.11.2007, auch unter Berücksichtigung aller Einwendungen der Bw., lediglich ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% festgestellt wurde, das Gesetz jedoch als Voraussetzung für die Gewährung einen Grad der Behinderung von 50% vorsieht, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Juli 2008