Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.08.2008, FSRV/0157-W/07

Einleitung; keine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht bei vertretbarer Rechtsansicht in den Steuererklärungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen D., G., vertreten durch Weinberger & Höchtl Wirtschaftstreuhänder, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges. OG, 3100 St. Pölten, Mariazeller Straße 150, wegen des Finanzvergehens der (teils versuchten) Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 (iVm § 13) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. September 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. September 2007, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. September 2007 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen D. (in weiterer Folge Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 und unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2005 (Erklärung von Privataufwand als Betriebsausgaben laut Tz. 1, 2 und 4 des BP-Berichtes vom 23. Juli 2007) eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 1.559,27 und an Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 10.712,95 bewirkt und hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 in Höhe von € 7.253,68 zu bewirken versucht und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG begangen habe. Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 23. Juli 2007 ergebe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 25. September 2007, in welcher Folgendes ausgeführt wird:

Zum Zeitpunkt der Anschaffung und in den ersten Jahren nach dem Hauskauf L. habe der Bf. die auf dieser Liegenschaft betriebene Landwirtschaft und seine alternativen Methoden und Versuche bezüglich Pflanzenzucht, Abdichttechnik und Landschaftsgestaltung als eine für seinen Beruf (Ziviltechniker) fördernde Tätigkeit eingestuft. Dies sei auch in der Textziffer (ergänzt: 1) des Betriebsprüfungsberichtes Abs. 2 festgehalten worden. Allerdings habe sich im Laufe der Jahre und insbesondere bei der Betriebsprüfung gezeigt, dass die wesentliche Einkunftsquelle sich nicht mit ziviltechnischen Leistungen in diesen alternativen Bereichen erzielen lassen, sondern vielmehr mit konventionellen ziviltechnischen Leistungen. Es sei daher (im Zuge der Betriebsprüfung rückwirkend ab dem 25. September 2003) der betriebliche Anteil der Liegenschaft L. entsprechend reduziert und die Ausgaben der Textziffer 1 (AfA) und Textziffer 4 (Zinsen) vermindert worden.

Der Bw. habe seinerzeit mit der Aufnahme eines großen Teils der Liegenschaft ins Betriebsvermögen, welche auch dem Finanzamt offen gelegt worden sei, eine vertretbare Rechtsansicht vertreten. Er habe auf Grund der Offenlegung und der vertretbaren Rechtsansicht keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Hinterziehungsabsicht gehabt.

Zu Textziffer 2 - Aktivierung der Anschaffungskosten - werde auf die Korrespondenz mit dem seinerzeitigen Steuerberater hingewiesen. Dieser habe sofort nach Erkennen des irrtümlicherweise vorgenommenen sofortigen Betriebsausgabenabzuges der aktivierungspflichtigen Nebenkosten dem Finanzamt mitgeteilt, dass dieser Fehler seiner Kanzlei bei der Bilanzierung unterlaufen sei und damit kein Verschulden des Bf. vorliege.

Der Bf. habe in den Steuererklärungen den Anteil der betrieblichen Nutzung offen gelegt. Die Entwicklung seines Ziviltechnik-Büros sei aus damaliger Sicht nicht eindeutig absehbar gewesen, die Entwicklung der Nutzung von Gebäudeteilen in Richtung Hobby Landwirtschaft aufgrund der Verlagerung der Geschäftstätigkeit und geringer Einkünfte aus dieser Nutzung sei nicht vorhersehbar und erst im Zuge der Betriebsprüfung definitiv feststellbar gewesen. Es liege daher beim Bf. eine vertretbare Rechtsauffassung zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärungen vor. Der Offenlegungspflicht sei nachgekommen worden.

Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben, da weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit gegeben sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 29.3.2006, 2006/14/0097). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Zunächst ist zu Textziffer 2 - Aktivierung der Anschaffungskosten - festzuhalten, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Ausführungen, dem seinerzeitigen Steuerberater wäre irrtümlicherweise ein Fehler bei der Bilanzierung unterlaufen sei, nicht entgegen getreten ist, sodass aufgrund des Akteninhaltes davon auszugehen ist, dass den Bf. insoweit kein Verschulden im Sinne der vorgeworfenen Abgabenverkürzungen trifft und der Beschwerde daher in diesem Punkt stattzugeben war.

Ausschlaggebend für die Beurteilung, ob ein ausreichender Verdacht für die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung vorliegt ist die Frage, ob eine Verletzung der Offenlegungspflicht erfolgt ist und/oder der Bw. in seinen Steuererklärungen eine vertretbare Rechtsansicht dargestellt hat.

Dazu ist im BP-Bericht unter Tz 1, Abs. 2 festgehalten, dass der Bf. die Landwirtschaft als eine für seinen Beruf (Ziviltechniker) fördernde Tätigkeit eingestuft hat. Durch die Betriebsprüfung wurde die Hobbylandwirtschaft als nicht abzugsfähige Aufwendungen im Sinne des § 20 EStG beurteilt mit den daraus zu ziehenden abgabenrechtlichen Konsequenzen. Selbst im zitierten Bericht ist unter Tz. 3 nachzulesen, dass die Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen im Anlageverzeichnis ausgewiesen waren. Handschriftlich ist vermerkt, dass diesbezüglich "keine Verletzung der Offenlegungspflicht" gegeben ist.

Vertritt ein Abgabepflichtiger einen von der behördlichen Rechtsansicht abweichenden Rechtsstandpunkt, so kann er eine Verletzung der Offenlegungspflicht im Sinne des § 33 Abs.1 FinStrG nur vermeiden, wenn er in den Jahressteuererklärungen oder den Beilagen darauf hinweist. Dabei muss er nur den Sachverhalt als solchen wahrheitsgemäß offen legen.

Wie erwähnt ist aus dem Abgabenakt zu entnehmen, dass der Bf. neben den bezughabenden Jahressteuererklärungen auch Beilagen (Jahresabschluss samt Anlagenverzeichnis) an das Finanzamt übersendet hat, aus denen die Anschaffung bzw. der Hauskauf L. samt entsprechendem Aufwand und Aufnahme in das Anlageverzeichnis zu entnehmen war.

Betriebsprüfungsberichte enthalten Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Abgabepflichtigen, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Abgabepflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden haben müsse.

Die Ausführungen des zugrunde liegenden Betriebsprüfungsberichtes lassen jedoch einerseits den Schluss zu, dass der Bf. - wie in der Beschwerde ausgeführt - nur eine vertretbare Rechtsansicht in die Abgabenerklärungen aufgenommen hat, andererseits wurde selbst mit dem Vermerk "keine Verletzung der Offenlegungspflicht" (wobei nicht dokumentiert ist, wer im Akt diese Anmerkung eingefügt hat) einem möglichen Verdacht eines Finanzvergehens die Grundlage entzogen.

Angesichts der gegebenen Beweislage kann sich die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nur der Ansicht des Bf. anschließen, dass der Offenlegungspflicht in den zugrunde liegenden Steuererklärungen samt Beilagen nachgekommen worden ist. Da zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärungen von einer vertretbaren Rechtsauffassung auszugehen ist, ist - auch wenn die Abgabenbehörde nachträglich im Rahmen der Betriebsprüfung eine andere rechtliche Einschätzung vornimmt - einerseits kein ausreichender Hinweis auf die Verwirklichung des für den Tatbestand des § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG geforderten bedingten Vorsatzes gegeben, andererseits ist der Bf. seiner abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht ausreichend nachgekommen, sodass das Tatbestandselement der Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht nicht gegeben ist. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Wien, am 1. August 2008