Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.08.2008, RV/0614-G/07

Zurückweisung von Berufungen als verspätet: Beweislast über Zeitpunkt der Bescheidzustellung trifft AbgBeh

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vom 20. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Juni 2007 und vom 22. Juni 2007 betreffend Zurückweisung von Berufungen entschieden:

Den Berufungen wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine im Oktober 2001 nach liechtensteinischem Recht gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz im dortigen E. Ihr Geschäftszweig ist "Erbingung von Kommunikationsdienstleistungen wie Verkauf von Sprach- und Datendiensten sowie Internetleistungen; technische und betriebswirtschaftliche Beratung (Consulting), ingenieurmäßige Betreuung (Engineering), Handel mit, Vermietung und Verwaltung von Immobilien, Handel mit Waren aller Art" (lt. Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger vom 28. Dezember 2001). Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsrecht und Geschäftsführer ist der F in Österreich ansässige deutsche Staatsangehörige SE. SE ist auch Fiskalvertreter und Zustellbevollmächtigter der Bw (lt. amtlichem Fragebogen Verf19 vom 7. Jänner 2002).

Mit Faxschreiben vom 10. Februar 2006 verständigte das Finanzamt die Bw über seine Absicht, eine Außenprüfung der Umsatzsteuer 2002 bis 2004 durch die GBP Innsbruck vorzunehmen (Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 14. Oktober 2005).

MIT Schreiben vom 14. Februar 2006 teilte die Bw dem Prüfer mit, ein Teil der erforderlichen Unterlagen befänden sich in der Revisionsstelle. Nach Eingang der Unterlagen werde sich SE mit dem Prüfer zwecks Terminvereinbarung in Verbindung setzen.

Mit Aktennotiz vom 18. Juli 2006 wurde im Arbeitsbogen des Prüfers festgehalten, dass mehrmals erfolglos versucht worden sei, SE telefonisch zu erreichen, weshalb der Fall abgeschlossen und "nach der Aktenlage" entschieden werde.

Mit Bescheiden vom 20. Dezember 2006 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 2004 mit 7.020,00 € und für 2005 mit 8.372,52 € fest.

Dagegen erhob die Bw am 8. Juni 2007 auf elektronischem Weg jeweils die Berufung und führt zur Begründung gleichlautend aus:

Bekanntgabe des Bescheides gegenüber unserem Fiskalvertreter erfolgte am 16.05.2007. Begründet wurden die Bescheide mit dem Bericht nach § 150 BAO vom 21.11.2006. Dieser Bericht entspricht nicht den wahren Begebenheiten! Es ist nicht richtig, daß mit SE keine Terminvereinbarung zur Durchführung der Betriebsprüfung möglich war! Die an die [Bw] per Fax übermittelte Ankündigung einer Betriebsprüfung im Februar 2006 für die Prüfungszeiträume 2002 bis 2004 für die Steuerart Umsatzsteuer enthielt keinen Termin! Beweis im Bestreitensfall: Vorlage der Ankündigung Die Betriebsprüfung scheiterte somit daran, daß die Steuerverwaltung keinen Termin anberaumt hat, weder gegenüber der [Bw] noch gegenüber dem Fiskalvertreter! Erschwerend kommt noch hinzu, daß der Fiskalvertreter an seiner Zustellanschrift überhaupt nicht über die Anberaumung einer Betriebsprüfung informiert wurde! Wir verweisen hierzu auf die entsprechenden Vorschriften zur Durchführung einer Betriebsprüfung Außenprüfung. Es wird beantragt entsprechend der eingereichten Änderungserklärung, welche der vorher eingereichten Jahreserklärung entspricht zu bescheiden!

Das Finanzamt wies die Berufungen mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 21. Juni 2007 als verspätet zurück.

Mit am 20. Juli 2007 elektronisch eingebrachten Anbringen erhob die Bw dagegen Berufungen. Zur Begründung wird vorgebracht:

Sie weisen die Berufung zurück weil die Berufungsfrist abgelaufen sei, ohne jedoch mitzuteilen wann die Frist abgelaufen ist! Wir beantragen entsprechend § 26 Abs. 2 Satz 2 ZustG den Tag der Zustellung für den Umsatzsteuerbescheid [...] vom 20.12.2006 festzustellen! Es wird mit Nichtwissen bestritten, dass die Berufungsfrist am 08.06.2007 abgelaufen war, und beantragen entsprechend der Berufung vom 08.06.2007 zu bescheiden. Hilfsweise wird ein Antrag nach § 308 BAO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Die Angaben entsprechend § 309a BAO werden nach Mitteilung des Zustellzeitpunktes gemacht.

Am selben Tag wie die Berufungen übermittelte die Bw dem Finanzamt auf elektronischem Weg für jedes der beiden Streitjahre einen "Vorlageantrag". Darin wird gleich lautend ausgeführt:

Nach Telefonat mit Frau-L am 20.07.2007 wurde festgestellt, dass die Rechtsmittelbelehrung des Bescheids [...] mangelhaft ist, nach Absprache mit ihr wird der erforderliche Vorlageantrag gestellt. Sie weisen die Berufung zurück weil die Berufungsfrist abgelaufen sei, ohne jedoch mitzuteilen, wann die Frist abgelaufen ist! Wir beantragen entsprechend § 26 Abs. 2 Satz 2 ZustG den Tag der Zustellung für den Umsatzsteuerbescheid [...] vom 20.12.2006 von Amts wegen festzustellen! Es wird mit Nichtwissen bestritten, dass die Berufungsfrist am 08.06.2007 abgelaufen war, und beantragen entsprechend der Berufung vom 08.06.2007 zu bescheiden. Mit Schreiben vom 11.05.2007 an das Finanzamt Graz-Stadt z. Hd. Herr ED übermittelt per Fax am 11.05.2007 um 8.41 haben wir schon mitgeteilt, dass uns zu der Zahlungsaufforderung keine Bescheide vorliegen! Mit Schreiben vom 14.05.2007 wurden dem Fiskalvertreter der Umsatzsteuerbescheid [...] vom 20.12.2006 bekanntgegeben, und am 08.06.2007 innerhalb der der Monatsfrist nach Zustellung Berufung eingelegt. Eine Zustellung des Bescheides über Umsatzsteuer [...] zu einem früheren Zeitpunkt wird mit Nichtwissen bestritten, wir verweisen diesbezüglich nochmals im Besonderen auf unseren Antrag entsprechend § 26 Abs. 2 Satz ZustG den Tag der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Wir beantragen nach § 284 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat § 282 BAO. Hilfsweise haben wir den Antrag nach § 308 BAO auf Widereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Die Angaben entsprechend § 309a BAO werden mit Mitteilung des Zustellzeitpunktes entsprechend unserem Antrag nach § 26 Abs. 2 Satz 2 ZustG gemacht.

Das Finanzamt legte die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Weiteres im Juli 2007 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

"Bundesabgabenordnung"

§ 243. Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

§ 245. (1) Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. ...

Der Umsatzsteuerbescheid 2004 und der Umsatzsteuerbescheid 2005 wurden vom Finanzamt laut Aktenlage ohne Zustellnachweis zugestellt. Das Finanzamt hat dem Unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt, dass die Feststellung des Zustellungszeitpunktes dieser beiden Bescheide nicht mehr möglich ist.

Stellt die Abgabenbehörde ein Schriftstück ohne Zustellnachweis zu, dann trifft sie die Beweislast. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann ohne aktenmäßigen Nachweis über die Zustellung eines Schriftstückes die Behörde den Lauf der Berufungsfrist nicht mit irgendeinem bestimmten Tag als "feststehend" betrachten. So wie es Sache der Behörde ist, darüber zu wachen, dass die gesetzliche Berufungsfrist seitens der Partei eingehalten wird, so obliegt es der Behörde auch, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn des Fristenlaufes kalendermäßig festgestellt werden kann. Hat die Behörde den Zustellnachweis für entbehrlich gefunden, so muss sie die Folgen auf sich nehmen, wenn sie späterhin der Behauptung der Partei, sie hätte den Bescheid nicht empfangen, nicht wirksam entgegenzutreten vermag. Dasselbe hat für den Fall zu gelten, dass die Partei behauptet, den Bescheid erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt erhalten zu haben (VwGH 16.12.1999, 99/16/0113).

Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Zurückweisung der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 (als verspätet) war daher Folge zu geben. Die Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 gelten daher als unerledigt.

Eine mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat hatten nicht zu erfolgen, weil die diesbezüglichen Anträge in der Berufung zu stellen gewesen wären. Die diese Anträge beinhaltenden "Vorlageanträge" waren mangels Berufungsvorentscheidungen unzulässig.

Graz, am 4. August 2008