Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.08.2008, RV/0935-W/05

Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn F.M., L., vertreten durch Herrn D.M., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Februar 2005 betreffend Rechtsgebühren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In dem am 23. November 2004 in Form eines Notariatsaktes zwischen Frau E.A. und Herrn F.M., dem Berufungswerber, abgeschlossenen Ehevertrag wird zunächst vom Notar ausdrücklich festgehalten:

"Dieser von mir aufgenommene Notariatsakt samt der diesem beigehefteten Privaturkunde wurde in gleichzeitiger und ununterbrochener Gegenwart der Aktszeugen, welche von der Blindheit des Herrn F.M. Kenntnis genommen haben, und welche sowohl bei der Erklärung des Herrn F.M. über die in den Akt aufzunehmenden Bestimmungen als auch bei der Verlesung des Aktes seinem ganzen Inhalte nach und bei der Einwilligung seitens des Herrn F.M. ununterbrochen anwesend waren, und den Inhalt dieses Aktes während dessen Verlesung eingesehen haben, den Vertragsparteien vorgelesen, von diesen als ihrem Willen vollkommen entsprechend genehmigt und sohin von ihnen mit der Bestimmung zur Hinausgabe wiederholter Ausfertigungen an die hieran Beteiligten, auf Kosten des jeweils Verlangenden vor mir, Notar, eigenhändig unterschrieben und von mir selbst amtlich gefertigt."

Im Ehevertrag selbst wird auszugsweise Folgendes vereinbart:

" Erstens:

Festgehalten wird, dass F.M., ..... und E.A., ..... beabsichtigen, die Ehe zu schließen.

.....

Drittens:

Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit für den Fall der Auflösung der Ehe aus welchem Grund auch immer, dass F.M. in diesem Falle an E.A. an Unterhalt einen monatlichen Betrag von EUR 3.000,00, der monatlich am ersten eines jeden Monats beginnend mit dem ersten Monat nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Auflösung der Ehe ausgesprochen wurde, beginnt, bezahlt. Der Unterhaltsanspruch erlischt jedoch, wenn E.A. eine Lebensgemeinschaft eingehen oder eine andere Ehe schließen sollte. Sollten sich die Vermögensverhältnisse von F.M. zu seinen Ungunsten so verändern, dass er den Betrag von EUR 3.000,00 nicht mehr bezahlen kann, wird der Unterhaltsanspruch entsprechend angepasst. Der Betrag von EUR 3.000,00 stellt jedenfalls einen Maximalbetrag dar.

....."

Mit Bescheid vom 2. Februar 2005 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien dem Berufungswerber ausgehend von dem Neunfachen des Jahresbetrages des vereinbarten Unterhaltsanspruches gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG eine Rechtsgebühr im Betrag von € 6.480,-- vorgeschrieben.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass das Rechtsgeschäft gerichtlich angefochten wurde, da diese Regelung sittenwidrig und gesetzwidrig im Sinne des § 879 ABGB sei und eine nichtige Vereinbarung darstelle.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der in Streit stehende Ehevertrag wurde in Form eines Notariatsaktes beurkundet. Gemäß § 52 der Notariatsordnung ist ein Notar u.a. verpflichtet, die Fähigkeit und Berechtigung jeder Partei zum Geschäftsabschluss zu erforschen und sich von ihrem ernstlichen und wahren Willen zu überzeugen, sowie nach Vorlesung des Aktes durch persönliches Befragen sich zu vergewissern, dass derselbe ihrem Willen entsprechend sei. Wenn daher gegenständlich im Notariatsakt-Mantel der vorgenannten Verpflichtung entsprechend vom Notar beurkundet wird, dass der Ehevertrag den Parteien vorgelesen und als ihrem Willen vollkommen entsprechend genehmigt wurde, dann ist zweifelsfrei davon auszugehen, dass es sich nach eingehender Erforschung des Parteiwillens um eine übereinstimmende Erklärung des wahren und ernsten Willens der Vertragspartner gehandelt hat.

Die Gebührenschuld ist zufolge des § 16 GebG bereits mit der Beurkundung des Rechtsgeschäftes, also mit der beiderseitigen Unterfertigung durch die Vertragsparteien, entstanden. Voraussetzung dabei ist das gültige Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, wofür nach bürgerlichem Recht die Einigung der Vertragsteile über den Vertragsinhalt und die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung des Abschlusswillens erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind sämtlich durch die im Notariatsakt ausdrücklich erklärte beiderseitige Willenseinigung gegeben und ist daher das Rechtsgeschäft ohne Zweifel rechtswirksam zustande gekommen.

Gemäß § 17 Abs. 5 GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf.

Nach § 23 Abs. 4 BAO ist die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes für die Erhebung von Abgaben insoweit und so lange ohne Bedeutung, als nicht die Anfechtung mit Erfolg durchgeführt ist. Die Behörde kann an der grundsätzlichen Gebührenpflicht des vorliegenden Vertrages solange festhalten, als der Berufungswerber nicht nachgewiesen hat, dass er das Geschäft aus dem Grunde seiner Ungültigkeit mit Erfolg angefochten hat. Im Berufungsverfahren wird zwar vorgebracht, dass das Rechtsgeschäft gerichtlich angefochten wurde, der Nachweis einer erfolgreichen Anfechtung wurde jedoch nicht erbracht.

Bemerkt wird, dass zum Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 29. Mai 2008 bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme abgegeben wurde.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. August 2008