Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.08.2008, RV/0971-G/07

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 11. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Oktober 2006 betreffend Anspruchszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 16. Oktober 2006 wurde nach einer Außenprüfung ua. die Einkommensteuer des Bw für 2002 und 2003 neu festgesetzt. Weiters setzte das Finanzamt mit den hier angefochtenen Bescheiden Anspruchszinsen im Betrag von 122,25 € (für 2002) und im Betrag von 75,52 € (für 2003) fest.

Dagegen wendet sich der Bw mittels Berufung.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Dezember 2007 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

"Bundesabgabenordnung"

§ 205. (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Bei den Anspruchszinsen handelt es sich um einen Nebenanspruch, dessen Höhe sich von der Stammabgabe ableitet. Die Bw hat diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Anspruchszinsenbescheide eingewendet. Auch vom Unabhängigen Finanzsenat kann keine Rechtswidrigkeit erkannt werden.

Die Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide war daher als unbegründet abzuweisen.

Was die Anspruchszinsen 2002 betrifft (der Unabhängige Finanzsenat hat der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 bereits Folge gegeben), so hat das Finanzamt von Amts wegen einen Anspruchszinsenbescheid (Gutschriftszinsen) zu erlassen.

Graz, am 4. August 2008