Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.08.2008, RV/1143-W/08

Gebührenpflicht einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde, wenn Verfahrenshilfe nicht gewährt wird

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma L.G.., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Jänner 2007 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 15. Juni 2005 überreichte die Firma L.G.., die Berufungswerberin, beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. April 2005, GZ. RV, und ersuchte gleichzeitig um Bewilligung der Verfahrenshilfe. Diese Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 17. Juni 2005 ein und wurde bei diesem unter der Zahl B erfasst. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. November 2005 abgewiesen. Da die Gebühr für diese Beschwerde von der Berufungswerberin nicht entrichtet wurde, wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2007 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für die Beschwerde gemäß § 17a VfGG die Gebühr mit € 180,-- sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Betrage von € 90,-- fest.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Vorschreibung der Gebühren und der Erhöhungen zu Unrecht erfolgt sei und dem Berufungswerber ein Aufrechnungsrecht zustehe. Verwiesen wurde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. 6. 1996, 93/16/0082, wonach der Verfahrenshilfeantrag nicht nur zur Stützung des Hauptantrages und der Parteienrechte diene, sondern dem Antragsteller auch erlaube, über die Disposition des mit der Verfahrensleitung verbundenen Kostenrisikos zu entscheiden. Die weiteren Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenstand dieses Verfahrens ist die an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. April 2005, GZ. RV, eingebracht am 15. Juni 2005, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 17. Juni 2005 und bei diesem erfasst unter der Zahl B.

Der § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in der zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde geltenden Fassung lautet:

"Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 180 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 1997 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 1997 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden.

2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Unbestritten ist, dass beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. April 2005, GZ RV, eingebracht wurde. Der Tatbestand des § 17a VfGG wurde mit der Beschwerde gegen diese Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. April 2005 erfüllt. Wie den Ausführungen der Regierungsvorlage zu entnehmen ist, sollte durch die Einführung dieser Gesetzesbestimmung die Erhöhung des Kostendeckungsgrades in der Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechtes erreicht werden. Dies ist durchaus gerechtfertigt.

Die österreichische Rechtsordnung kennt aber im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet, dass niemandem - auch jenen nicht, die außer Stande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie erforderlichen notwendigen Unterhaltes die Kosten einer Prozessführung zu bestreiten - der Zugang zu den Höchstgerichten aus finanziellen Gründen versagt bleibt.

Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung ist nun einer Partei soweit Verfahrenshilfe zu gewährleisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren umfassen.

Nach dem Verfassungsgerichtshof- und Verwaltungsgerichtshofgesetz gelten diese Bestimmungen der Zivilprozessordnung auch im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts sinngemäß. Damit sind auch die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben auch im Bereich der Gebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also hier erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein.

Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben, da die Gebührenschuld gemäß § 17a Z. 3 VfGG bereits mit Überreichung der Eingabe entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.

Wird eine feste Gebühr - so wie im vorliegenden Fall - mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Erhöhung von 50 % der nicht entrichteten Gebühr festzusetzen. Die Gebührenerhöhung wird als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken zwingend angeordnet, wobei ein Verschulden des Abgabepflichtigen keine Voraussetzung der Erhöhung darstellt.

Zu dem Vorbringen des Berufungswerbers unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. 6. 1996, 93/16/0082, dass der Verfahrenshilfeantrag nicht nur zur Stützung des Hauptantrages und der Wahrung der Parteienrechte dient, sondern dem Antragsteller erlaube, auch über die Disposition des mit der Verfahrensleitung verbundenen Kostenrisikos zu entscheiden, wird bemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht vollständig zitiert wurde. Der nur teilweise zitierte Absatz dieses Erkenntnisses lautet wie folgt:

"Abgesehen davon, daß die geltende Rechtslage diese zwingende Verbindung des Aufschiebungsantrages mit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nicht mehr vorsieht, bestehen hinsichtlich der Akzessorietät entscheidende Unterschiede zwischen einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und einem Verfahrenshilfeantrag. Der Verfahrenshilfeantrag kann im allgemeinen jederzeit, insbesondere auch VOR dem verfahrenseinleitenden Antrag gestellt werden. Dem Antragsteller wird - auch durch entsprechende Fristbestimmungen - die Möglichkeit gegeben, erst nach Abspruch über den Verfahrenshilfeantrag darüber zu entscheiden, ob er das Verfahren überhaupt einleitet oder nicht. Der Verfahrenshilfeantrag dient also nicht NUR zur Stützung des Hauptantrages und der Wahrung von Parteienrechten, sondern erlaubt dem Antragsteller die Disposition über das mit der Verfahrenseinleitung verbundene Kostenrisiko. Keineswegs besteht zwischen beiden Anträgen ein solcher Zusammenhang, daß ein Begehren von dem anderen derart abhängig ist, daß es an das Bestehen des anderen gebunden ist."

Dieser Absatz behandelt den Fall, in dem vorerst nur der Verfahrenshilfeantrag eingebracht wurde und eine Beschwerde erst nach Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag eingebracht werden soll. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch gleichzeitig mit dem Verfahrenshilfeantrag auch die Beschwerde eingebracht.

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Durch diese Gesetzesstelle wird die Geltendmachung der Kosten, die den Parteien im Abgabenverfahren erwachsen, ausgeschlossen.

Zum weiteren Vorbringen der Berufungswerberin, dass ihr eine Aufrechnung zustehe, wird bemerkt: Gemäß § 1441 ABGB kann ein Schuldner seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen, was dieser einem Dritten und der Dritte dem Schuldner zu zahlen hat. Selbst eine Summe, die jemand an eine Staatskasse zu fordern hat, kann gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staatskasse leisten muss, nicht abgerechnet werden.

Dass Forderungen gegenseitig zusammentreffen müssen, wird schon im § 1438 ABGB als Voraussetzung der Kompensation erklärt. Diese Voraussetzung wird im § 1441 erster Satz ABGB näher bestimmt. Demnach bedeutet Gegenseitigkeit, dass der Gläubiger eines Schuldners gleichzeitig dessen Schuldner ist und umgekehrt. § 1441 zweiter Satz ABGB, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann, als die Gegenforderung an die selbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund für die Ausnahmeregelung war nicht die mangelnde Gegenseitigkeit - die einzelnen Kassen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind alle "dem Staat" zugeordnet -, sondern die Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten.

Eine Aufrechnung ist im gegenständlichen Fall gar nicht möglich, da nach § 313 BAO die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben und somit die im Berufungsverfahren geltend gemachte Forderung überhaupt nicht entstanden ist.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. August 2008