Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.08.2008, RV/1599-W/08

Familienbeihilfe für Kind, das nicht als arbeitssuchend vorgemerkt ist.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1599-W/08-RS1 Permalink
Familienbeihilfe steht für ein Kind vor Vollendung des 21. Lebensjahres u.a. dann zu, wenn es beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.G., W., Bplatz , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Jänner bis März 2006 und Juni bis Juli 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog in den berufungsgegenständlichen Zeiträumen Jänner bis März 2006 und Juni bis Juli 2006 Familienbeihilfe für ihren Sohn Ü, geb. 1986. Mit Bescheid vom 27. November 2006 wurden für diese Zeiträume die Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt EUR 1.018.- mit der Begründung rückgefordert , dass der Sohn vom 29.12.2005 bis 4.4.2006 und vom 23.5.2006 bis 3.8.2006 nicht als arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht berufen und als Begründung vorgebracht, dass die Bw. depressiv sei. In der Zeit vom 29.12.2005 bis 4.4.2006 habe der Sohn nicht zum Arbeitsmarktservice gehen können, da er seine Mutter auf Grund ihrer Krankheit nicht allein lassen habe können. In der Zeit vom 23.5.2006 seien sie gemeinsam auf Grund der Krankheit der Mutter auf Urlaub gewesen und der Sohn habe die gesamte Zeit neben ihr sein müssen. Im Akt befindet sich ein Befundbericht eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 16.10.2006, wonach bei der Bw. eine Depression mit Schlafstörungen, gedrückter Stimmung und Konzentrationsstörungen bestehe. Weiters befindet sich im Akt eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice Wien Jugendliche vom 12.12.2006, wonach der Sohn seit 4.8.2006 als arbeitsuchend vorgemerkt war. Aus einer weiteren Bestätigung vom 6. November 2007 geht hervor, dass er von Jänner bis März 2006 und von Juni bis Juli 2006 nicht als arbeitsuchend vorgemerkt war. Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung war er vom 29.6.2006 bis 18.7.2006 Arbeiter bei der P. GmbH.

Nachdem die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden war, stellte die Bw. mit Schriftsatz vom 27. März 2008 einen Vorlageantrag. Begründend führte sie aus, dass sie seit 2004 an einer Depression leide. Ihr Sohn habe wegen ihrer Krankheit nicht zum AMS gehen können. Im Zeitraum 1.1.2006 bis 31.3.2006 und 1.6.2006 bis 31.7.2006 habe er bei der Firma P. gearbeitet, aber auf Grund ihrer Krankheit gekündigt. Ihr Sohn lebe weiterhin bei ihr.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 b FLAG regelt jene Fälle, in denen Familienbeihilfe für volljährige Kinder zusteht. Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn diese aus den dort angeführten Gründen über kein eigenes Einkommen verfügen. Gemäß § 2 Abs 1 lit f steht Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst, noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Das Finanzamt verwehrte die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zunächst für den Zeitraum Jänner bis März 2006 mit der Begründung, dass der Sohn U nicht beim Arbeitsmarktservice als arbeitsuchend vorgemerkt gewesen sei. Diese Vormerkung ist aber unabdingbare gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe. Da es sich bei dieser Meldung nicht um eine Verpflichtung, sondern um einen freiwilligen Schritt des Kindes handelt, spielen jene persönlichen Erwägungen, warum ein solcher unterbleibt, für die Entscheidungsfindung der Abgabenbehörde keine Rolle.

Tatsache ist, dass U. im Zeitraum Jänner bis März 2006 nicht als arbeitsuchend vorgemerkt war. Da auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 b für die Gewährung von Familienbeihilfe für volljährige Kinder nicht vorliegen, erfolgte daher für diesen Zeitraum die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages aus dem angeführten Grund zu Recht.

Für den Zeitraum Juni bis Juli 2006 forderte das Finanzamt die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag ebenfalls mit der Begründung zurück, dass der Sohn nicht als arbeitsuchend gewesen sei. Dies ist zwar richtig, jedoch war er deshalb nicht als arbeitsuchend vorgemerkt, weil er laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 29.6.2006 bis 18.7.2006 als Arbeiter bei der P. GmbH beschäftigt gewesen ist. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Juni und Juli 2006 stehen daher deswegen nicht zu, weil U. über ein eigenes Einkommen verfügte.

Wien, am 6. August 2008