Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 10.04.2003, FSRV/0014-W/03

Strafaufschub wegen Pflegebedürftigkeit der Mutter

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0014-W/03-RS1 Permalink
Einen bereits zweimal wegen Vollzuges von Ersatzfreiheitsstrafen in Haft gewesenen Bestraften trifft der letztendliche Vollzug einer neuerlichen Ersatzfreiheitsstrafe nach vergeblicher Aufforderung zum Strafantritt, Abweisung eines Stundungsansuchens und polizeilicher Kontakte zwecks Vorführung zum Strafantritt nicht überraschend, weshalb er Vorkehrungen zur Versorgung einer pflegebedürftigen Angehörigen treffen kann und es keines (weiteren) Strafaufschubes bedarf.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unvorhersehbarkeit, Geldstrafe vollzogen, Vorführung zum Strafantritt, Uneinbringlichkeit der Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen den Bf.. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien vom 3. Jänner 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Strafaufschub gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Bf. vom 4. Dezember 2002 um Gewährung eines Strafaufschubes mit Bescheid vom 3. Jänner 2003 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fälschlicherweise als Einspruch bezeichnete, fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 5. Februar 2003, welche wie folgt begründet wird:

Seine Mutter beziehe ein Bundespflegegeld der Stufe 3, was einem monatlichen Pflegeaufwand von 50 bis 60 Stunden entspreche. Tatsächlich sei sie aber ständig, 24 Stunden am Tag, bei fast allen Verrichtungen des täglichen Lebens auf fremde Hilfe angewiesen, zumindest in der Form von kleinen Handreichungen, ohne die ein selbständiges Leben für sie nicht möglich wäre.

Da er mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebe, stelle das im Prinzip kein Problem dar, eine plötzliche längere Abwesenheit seinerseits würde sie jedoch vor unlösbaren Problemen stellen, ja mitunter sogar ihr Leben bzw. ihre Gesundheit gefährden. Mit einem Pflegeaufwand von 50/60 Stunden sei nicht das Auslangen zu finden und um € 268,00 im Monat sei wohl kaum jemand Fremder bereit, 24 Stunden auf Abruf, sei es auch nur für kleine Handreichungen, zur Verfügung zu stehen.

Der Gesundheitszustand der Mutter (Osteoporose und Durchblutungsstörungen im rechten Fuß) habe sich in letzter Zeit so verschlechtert, dass der Hausarzt ihr unbedingt zu diversen Untersuchungen und ambulanten Behandlungen geraten habe, die im Interesse des Heilerfolges keinen Aufschub dulden. Sie sei jedoch auf seine Hilfe angewiesen, da sie alleine nicht auf die Straße gehen könne. Auch beim Ankleiden und vor Ort bedürfe sie seiner Hilfe.

Bedingt durch diese Krankheiten komme es in letzter Zeit auch immer öfter vor, dass sie ohne seine Hilfe nicht aus dem Bett aufstehen könne, die Anschaffung eines behindertengerechten Krankenbettes könne jedoch aus Kosten- sowie aus Platzgründen nicht in Erwägung gezogen werden. Eine Heimhilfe, welche Montag bis Freitag eine oder zwei Stunden vorbeikomme (und mehr sei bei dieser Pflegegeldstufe nicht drinnen), sei für die Betroffene wenig Trost, wenn man am Samstag um 9.00 Uhr aufstehen möchte und sich nicht aus dem Bett erheben könne.

Die Einkünfte des Bf. würden sich immer im Rahmen der Grenzen für geringfügig Beschäftigte bewegen, da er sich nicht länger als 3-4 Stunden ohne Unterbrechung auswärts aufhalten könne und jederzeit gegenwärtig sein müsse, von seiner Mutter im Notfall zu Hilfe gerufen zu werden.

Nur bei hundertprozentigem Einsatz und tagelanger auswärtiger Tätigkeit würden seiner Branche entsprechende Einkünfte erzielt werden können.

Um eine ausreichende Versorgung seiner Mutter während seiner Abwesenheit sicherzustellen, wäre daher der beantragte Strafaufschub unbedingt erforderlich, da die Stabilisierung bzw. Verbesserung des Gesundheitszustandes seiner Mutter laut Auskunft ihres Arztes mehrere Wochen in Anspruch nehme.

Außerdem sei eine Erhöhung der Pflegestufe erforderlich, um den Pflegeaufwand auch bezahlen zu können, wobei ein derartiger Antrag erfahrungsgemäß von der Antragstellung bis zur positiven Erledigung 4 bis 5 Monate dauert.

Weiters wird beantragt, der Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde oder wenn der Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten ist.

Der Aufschub darf das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten; er soll in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen. Die Bewilligung kann an die Leistung einer Sicherheit geknüpft werden; § 88 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7 lit. d gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Sicherheit auch für verfallen zu erklären ist, wenn der Bestrafte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt.

Gemäß Abs.2 leg. cit. kommt Anträgen auf Aufschub des Vollzuges eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Die Finanzstrafbehörde hat jedoch auf Antrag des Bestraften die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch den sofortigen Vollzug ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten den Vollzug gebieten.

Im vorliegenden Fall wurde mit Strafverfügung vom 7. Jänner 2002 über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von € 8.400,00 wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verhängt.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen bestimmt. Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

Die bereits am 18. März 2002 fällig gewordene Geldstrafe wurde vom Bf. nicht entrichtet, so dass am 16. Juli 2002 die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte. Da der Aufforderung nicht entsprochen wurde, verfügte die Sicherheitsbehörde am 22. Juli 2002 die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe. Ein am 1. November 2002 eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen wurde mit Bescheid vom 13. November 2002 abgewiesen. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2002 ersuchte der Bf. schließlich um Aufschub des Strafantrittes bis 30. Juni 2003, um seine im gleichen Haushalt lebende pflegebedürftige 86 jährige Mutter zu betreuen sowie seine geschäftlichen Angelegenheiten zu regeln, damit sein Erwerb im EDV-Bereich nicht gefährdet werde.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen um Aufschub des Strafantrittes mangels vorliegender triftiger Gründe abgewiesen, da weder eine Gefährdung des Erwerbes des Bestraften als gegeben erachtet wurde, noch nach Ansicht der Behörde ein Aufschub zur Ordnung von Familienangelegenheiten dringend geboten sei.

Wie bereits festgestellt wurde liegen triftige Gründe dann vor, wenn durch den unverzüglichen Strafantritt der Erwerb des Bestraften oder der Unterhalt seiner schuldlosen Familie gefährdet würde. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat in der Bescheidbegründung zutreffend ausgeführt und ist dies auch der Aktenlage zu entnehmen, dass der Bf. trotz Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, er weder dieser seiner Verpflichtung nachgekommen ist und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen oder sonstige Abgabenzahlungen - seit dem 18. Jänner 1999 ist auf dem Abgabenkonto keine einzige Zahlung zu verzeichnen - geleistet hat.

Der Schlussfolgerung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, es müsse daher anzunehmen sein, dass der Beschuldigte einem Erwerbe nicht nachgeht, da andernfalls erneut ein strafbarer Tatbestand gegeben sei, kann daher nur beigepflichtet werden.

Das nunmehrige Vorbringen des Bf., welches sich im Wesentlichen mit der seinerzeitigen Darstellung im ursprünglichen Ansuchen um Strafaufschub deckt, ist daher nicht geeignet eine Gefährdung des Erwerbes, wie dies im § 177 Abs. 1 FinStrG gefordert wird, zu dokumentieren.

Desgleichen kann die Feststellung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, dass durch den Strafantritt auch der Unterhalt der Mutter des Bf. nicht gefährdet wird, weil sie selbst über Einkünfte verfügt, bestätigt werden.

Zutreffend hat die erste Instanz auch den Umstand, dass die im Ansuchen angeführte Pflegebedürftigkeit der im Haushaltsverband lebenden Mutter im Hinblick auf deren Alter allenfalls als triftiger Grund im Sinne des § 177 FinStrG berücksichtigt werden kann, gewertet.

Doch sprechen die in der Begründung des angefochtenen Bescheides angeführten Erwägungen gegen den beantragten Aufschub des Strafvollzuges und sind in die Ermessensentscheidung eingeflossen:

In den Strafakten finden sich drei Verurteilungen nach dem Finanzstrafgesetz, wobei einmal die Ersatzfreiheitsstrafe zur Gänze und einmal zum überwiegenden Teil vollzogen werden musste, da ein Teil der Geldstrafe erst während der Haft bezahlt wurde. Des weiteren wurde eine Geldstrafe erst anlässlich der Vorführung zum Strafantritt entrichtet. Die Folgerung der Finanzstrafbehörde erster Instanz, dass die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe für den Bf. daher nicht etwas Unvorhersehbares sein kann, ist schlüssig und entspricht den logischen Denkgesetzen. Ebenso zutreffend ist die Begründung im angefochtenen Bescheid, dass dem Bestraften genügend Zeit für die Versorgung seiner Mutter gegeben war bzw. er ausreichend Gelegenheit hatte, für die Zeit seiner selbstverschuldeten Abwesenheit entsprechend Vorsorge zu treffen, um die in der Republik Österreich zur Verfügung stehenden sozialen Institutionen in Anspruch zu nehmen - wozu letztlich auch das Pflegegeld dient.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat daher mit dem angefochtenen Bescheid eine richtige Entscheidung gefällt.

Da sohin auch nach Rechtsansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorliegt und keine ausreichenden Gründe für die Rechtfertigung eines Strafaufschubes vorgebracht werden konnten, war die Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 10. April 2003