EAS-Auskunft des BMF vom 07.01.2003, 04 2302/299-IV/4/02 gültig ab 07.01.2003

Zeitverschobener Wirksamkeitsbeginn des neuen DBA-Indien

EAS 2198; IND Indien; 0140 Zeitlicher Anwendungsbereich

Gemäß Artikel 28 Abs. 2 lit. a DBA-Indien-1999 findet dieses neue Abkommen in Österreich auf Steuern Anwendung, die für Steuerjahre (= Veranlagungsjahre = Kalenderjahre) erhoben werden, die dem Kalenderjahr des Ratifikationsurkundenaustausches folgen. Da der Ratifikationsurkundenaustausch im Jahr 2001 stattgefunden hat, sind die Bestimmungen des neuen Abkommens ab dem Veranlagungsjahr (=Kalenderjahr) 2002 anzuwenden. Sie gelten daher auch für alle im Kalenderjahr 2002 endenden Wirtschaftsjahre 2001/2002 nur insoweit, als die maßgebenden Einkünfte ab 1. Jänner 2002 zugeflossen sind. Diese Sichtweise wurde im Übrigen auch in EAS 1801 in Bezug auf das Wirksamwerden des DBA-Deutschland angewendet.

Zinsenansprüche gegenüber einer indischen Tochtergesellschaft, die (bei abweichendem Wirtschaftsjahr gegebenenfalls entsprechend abgegrenzt) bis Ende 2001 erwachsen sind, sind daher in Österreich noch nach dem Alt-Abkommen steuerfrei. Danach anfallende Zinsen unterliegen der österreichischen Besteuerung. Der Umstand, dass Indien noch bis 31. März 2002 nach dem Alt-Abkommen berechtigt ist, die abfließenden Zinsen mit über 36% zu besteuern, stellt im Ergebnis eine dreimonatige Derogation des Artikels 11 des neuen Abkommens dar, der eine Quellensteuereinschränkung auf 10% fordert; dieser normative Eingriff in Artikel 11 des neuen Abkommens entlastet aber Österreich nicht von der in Artikel 23 Abs. 2 des neuen Abkommens eingegangenen Verpflichtung, bei indischen Zinsen die Doppelbesteuerung im Anrechnungsweg zu beseitigen. Da die indische Quellensteuer die österreichische Körperschaftsteuerbelastung übersteigt, führt dies im Ergebnis dazu, dass die indischen Zinsen auch bis Ende März 2002 vollständig von der österreichischen Körperschaftsbesteuerung entlastet werden.

7. Jänner 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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