Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 06.08.2008, RV/0369-K/08

Anspruchszinsen, Bindung an Grundlagenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.J.F., vertreten durch DIE WTH DWT Steuerberatungs GmbH, 1180 Wien, Gentzgasse 137, vom 5. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 6. März 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2002 bis 2005 im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch nach der am 8. Juli 2008 in 1070 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Nach Durchführung einer die Jahre 2001 bis 2005 umfassenden Betriebsprüfung beim Berufungswerber (Bw.) setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 6. März 2008 die Anspruchszinsen für die am selben Tag festgesetzte Einkommensteuer gemäß § 205 BAO mit € 7.998,03 (2002), € 13.957,55 (2003), € 10.333,86 (2004) und € 5.500,80 (2005) fest.

Gleichzeitig mit der Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2005 erhob der Bw. auch Berufung gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen für die Jahre 2002 bis 2005. Lediglich die Festsetzung der Anspruchszinsen ist im gegenständlichen Berufungsverfahren streitgegenständlich.

In der Berufung brachte der Bw. vor, dass die Versagung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus einem Schadensfall durch das Finanzamt zu Unrecht erfolgt sei. So seien der Selbstbehalt für die Versicherungsleistung des Schadenersatzes, die Prozess- bzw. Anwaltskosten der im Vorfeld der Schadenersatzleistung stattgefundenen Prozesse, die Kosten und die Strafe des Diszplinarverfahrens sowie die mit der Finanzierung dieser Aufwendungen verbundenen Kreditkosten und Zinsen von der Betriebsprüfung als nicht der betrieblichen Sphäre zurechenbar betrachtet worden. Den Bw. treffe jedoch kein grob fahrlässiges Verschulden.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

In der am 8. Juli 2008 über Antrag des Bw. abgehaltenen Berufungsverhandlung, an welcher der Bw. trotz ausgewiesener Ladung nicht teilnahm, verwies die Vertreterin des Finanzamtes auf die nach einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide, welche in Würdigung der Rechtsansicht des Finanzamtes die in die Berufung gezogenen Abgabenforderungen ergeben hätten. Die streitgegenständlichen Anspruchszinsen seien auf Grund der Abgabenbescheide vorzuschreiben gewesen und bestünden nach Ansicht des Finanzamtes zu Recht. Im Falle einer Änderung der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide würde sich auch eine Anpassung der streitgegenständlichen Anspruchszinsen ergeben. Zum Zeitpunkt der Erlassung der Anspruchszinsenbescheide seien diese nach Ansicht des Finanzamtes jedenfalls dem Grunde und der Höhe nach zu Recht ergangen. Die Amtsvertreterin beantragte die Abweisung der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 leg.cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Im gegenständlichen Fall erhob der Bw. in seiner Berufung ausschließlich Einwendungen gegen die im Zuge der Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheide und Einkommensteuerbescheide. Inhaltliche Einwendungen gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2002 bis 2005 brachte der Bw. nicht vor.

Anspruchszinsen gleichen nach dem Normzweck des § 205 BAO (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die sich aus den unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Anspruchszinsen sind mit Bescheid festzusetzen. Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift. Jede Nachforderung oder Gutschrift löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (vgl. Ritz, BAO3, § 205, Tz 32 bis 35).

Die prozessuale Bindung der - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Anspruchszinsenbescheide kommt nur dann zum Tragen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO2, § 252, Tz 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch sonst aus der Aktenlage sind Argumente ersichtlich, dass die den Anspruchszinsen zu Grunde liegenden Abgabenbescheide nicht rechtswirksam erlassen worden sind oder dass die Höhe der Anspruchszinsen im Zeitpunkt ihrer Erlassung nicht korrekt vorgenommen worden ist.

Die angefochtenen Bescheide betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2002 bis 2005 sind zu Recht ergangen.

Der Berufung erwies sich als unbegründet.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 6. August 2008