Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 11.08.2008, ZRV/0044-Z3K/08

Einfuhrzollschuld für Teppiche

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0194-Z3K/08
Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/16/0127 eingebracht. Mit Erk. v. 10.5.2010 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Dr. Alfred Klaming und Mag. Bernhard Lang über die Beschwerde des Bf., vertreten durch DDr. Wolfgang Doppelbauer, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Eisenhowerstraße 26, vom 26. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 29. Jänner 2008, GZ. 420000/90311/4/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 2. Juli 2008 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19. Oktober 2007, GZ. 420000/90311/03/2005, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für 48 Stück Teppiche türkischer Herkunft im Gesamtausmaß von 126,59 m² in Höhe von € 4.338,34 (Zoll: € 483,62, Einfuhrumsatzsteuer: € 3.854,72) gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich des Zollkodex (ZK) und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Betrag von € 194,68 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. als für den Export aus der Türkei verantwortlicher Geschäftsführer, an der vorschriftswidrigen Verbringung der genannten Teppiche beteiligt war, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er damit vorschriftswidrig handle. Der Zollwert der Teppiche wurde anhand eines jeden Teppich gesondert umfassenden Gutachtens des gerichtlich beeideten Sachverständigen A festgestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 28. November 2007 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass die verfahrensgegenständlichen Teppiche mangelhaft individualisiert worden seien, keine konkreten Feststellungen über die Verbringung der Teppiche ins Gemeinschaftsgebiet getroffen worden seien, der Tatbegehungszeitraum uneingegrenzt mit dem Jahr 2004 angenommen wurde, obwohl Lieferungen vor dem 17. Oktober 2004 außerhalb der Verjährungsgrenze liegen würden, keinerlei Feststellungen zur konkreten Rolle des Berufungswerbers getroffen worden seien und die Schätzung auf Basis des Gutachtens A. unschlüssig sei.

Am 10. Jänner 2008 wurde vom Zollamt Klagenfurt Villach beim Hauptzollamt Düsseldorf, bei welchem insgesamt fünf Eingangsabfertigungen von Teppichen, bei welchen die Firma des Bf. als Versender aufscheint, nachgefragt, ob eventuell Packlisten zu den einzelnen Teppichlieferungen vorhanden wären. Am 14. Jänner 2008 teilte das Hauptzollamt Düsseldorf mit, dass zu den näher bezeichneten Verzollungen keine Packlisten aufscheinen würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2008, GZ. 420000/90311/04/2005, hat das Zollamt Klagenfurt Villach die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zu den einzelnen Berufungspunkten wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass jeder einzelne der verfahrensgegenständlichen Teppiche in dem, dem Bf. bekannten Schätzungsgutachten des A.. nach Name, Herkunft, Größe, Materialbeschaffenheit und soweit vorhanden auch Teppichnummer aufgelistet ist. Eine Zuordnung dieser Teppiche zu fünf Teppichimporten in den Jahren 2002 bis 2005, wobei die Firma des Bf. als Versender aufscheint, habe ebensowenig erfolgen können, wie der Bf. nicht in der Lage war, entsprechende Verzollungsnachweise für die gegenständlichen Teppiche vorzulegen. Die Akzeptanz einer Ausfuhrgenehmigung des türkischen Denkmalamtes für drei der ursprünglich 51 verfahrensgegenständlichen Teppiche als Alternativnachweis für eine ordnungsgemäße Ausfuhr der Teppiche aus der Türkei und eine Anmeldung bei der Einfuhr in das Zollgebiet, sind mit der für eine Verzollung sprechenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit - eine ordnungsgemäße Ausfuhr spreche auch für eine Anmeldung bei der Einfuhr - begründet worden. Die Zollschuldnerstellung des Bf. wurde in seiner Funktion als Geschäftsführer des Versenders und der unbestrittenen Verantwortung für die Teppichexporte aus der Türkei gesehen. Die Heranziehung des Gutachtens von A.. als eines von drei vorliegenden Gutachten wurde mit der detaillierten Beschreibung und Befundung jedes einzelnen Teppichs begründet, zumal die beiden anderen Gutachten nur pauschale Wertangaben nach Quadratmeterpreisen auswiesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 26. Februar 2008 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und unter Hinweis auf das AVG ausgeführt, dass kein rechtsgültiger Bescheid erster Instanz vorliegen würde, da die den Bescheid unterfertigende Sachbearbeiterin nicht Behördenleiterin sei und auch auf keine ihr erteilte Zeichnungsberechtigung verwiesen habe. Dies ergäbe sich aus der Berufungsvorentscheidung, welche von einer anderen Person signiert sei und von der Sachbearbeiterin des Erstbescheides, die auch als Sachbearbeiterin der Berufungsvorentscheidung aufscheine, nur die Richtigkeit der Ausfertigung bestätigt werde. Der Vorstand der Behörde sei namentlich nicht angeführt, womit es an der Mindestanforderung einer schriftlichen Erledigung fehle. Es läge damit kein Bescheid vor, der im Rechtsmittelwege angefochten werden hätte können. Die Berufung wäre als unzulässig zurückzuweisen und das Zollverfahren wegen Verjährung einzustellen gewesen. Für den Fall, dass doch ein formgültiger Bescheid erster Instanz ergangen sei, wäre die Argumentation des Zollamtes hinsichtlich jener drei Teppiche, welche auf Grund der vorliegenden Ausfuhrgenehmigung des türkischen Denkmalamtes aus dem Verfahren ausgeschieden wurden, auch auf alle anderen verfahrensgegenständlichen Teppiche anzuwenden. Wenn zumindest für einige Teppiche erweisbar war, dass eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden sei, der Bf auf Grund des Verlustes von Dokumenten eben nur einen teilweisen Nachweis erbringen konnte und keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass ein Teil der Teppiche ordnungsgemäß ausgeführt und für den anderen Teil der Teppiche eine andere Vorgangsweise gewählt worden sei, hätte die Behörde ihre Schlussfolgerung auch auf alle übrigen Teppiche ausdehnen müssen. Die ersatzlose Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wurde beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Verbleibende Streitpunkte im anhängigen Rechtsbehelfsverfahren sind das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines rechtsgültigen Erstbescheides wegen mangelnder Zeichnungsberechtigung der Sachbearbeiterin und die Beweiswürdigung des Zollamtes Klagenfurt Villach zur Verzollungsvermutung auf Grund des Vorliegens einer türkischen Ausfuhrgenehmigung für einen Teil (drei Stück) der verfahrensgegenständlichen Teppiche, woraus nach Ansicht des Bf. wohl auch mit einer überragenden Wahrscheinlichkeit für eine ordnungsgemäße Ausfuhr der übrigen Teppiche aus der Türkei und damit auch für eine Anmeldung der Teppiche bei der Einbringung in das Zollgebiet geschlossen werden könne.

Die maßgeblichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen zur Zeichnungsberechtigung sind in der im zollrechtlichen Abgabenverfahren subsidiär anwendbaren Bundesabgabenordnung enthalten und nicht im AVG, wie vom Bf. ausgeführt.

Gemäß § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und der Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Unterschrift einer für die betreffende Behörde an sich approbationsbefugten Person erforderlich. Ob die Person nach der internen Geschäftsverteilung für die Approbation des konkreten Verwaltungsaktes befugt war, ist somit unmaßgebend (VwGH 20.12.1996, 95/17/0392).

Die beiden in Rede stehenden Organwalter des Zollamtes Klagenfurt Villach sind die Sachbearbeiterin und gleichzeitig Approbantin des Erstbescheides, die auch Sachbearbeiterin und beglaubigendes Organ der Berufungsvorentscheidung ist und der Approbant der Berufungsvorentscheidung. Entsprechend einer Mitteilung des Zollamts Klagenfurt Villach sind beide Organwalter approbationsbefugte Personen der genannten Behörde, ein Umstand, der dem Unabhängigen Finanzsenat auf Grund der laufenden Geschäftstätigkeit ohnehin bekannt war. Die gegenständlichen Entscheidungen des Zollamtes Klagenfurt Villach sind daher formgültig erlassen worden.

Zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung, der, wie sich auch aus dem Berechnungsblatt für die Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG ergibt, vom Zollamt mit 3. Dezember 2004 angenommen wurde, ist ergänzend auf die diesbezügliche Rechtsgrundlage des Art. 214 Abs. 2 ZK zu verweisen. Demnach ist, wenn der Zeitpunkt, in dem die Zollschuld entsteht, nicht genau bestimmt werden kann, für die Bestimmung der für die betreffende Ware geltenden Bemessungsgrundlage der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Zollbehörden feststellen, dass diese Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen. Können die Zollbehörden jedoch aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sie diese Feststellungen getroffen haben, so wird der Betrag der auf die betreffende Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für die Ware in dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt galten, für den das Bestehen der sich aus dieser Lage ergebenden Zollschuld anhand der verfügbaren Angaben festgestellt werden kann.

Zu den Grundlagen der Abgabenfestsetzung gehören Größen, aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden, somit notwendigerweise auch der Zeitraum bzw. Zeitpunkt für den die jeweilige Abgabe vorgeschrieben wird (sh. auch VwGH 18.6.1993, 90/17/0339; 25.6.1996, 94/17/0379). Als solchermaßen gesicherter Erkenntniszeitpunkt der Zollbehörde kann nur der Tag der Entdeckung, somit der 3. Dezember 2004, festgestellt werden. Ein früherer Zeitpunkt ist aktenmäßig nicht belegt und war auch nicht zu ermitteln.

Mit der Argumentation, es sei bedauerlich, dass bei den deutschen Behörden keine Unterlagen mehr vorliegen würden, und wenn sich diese mit einer Einfuhr ohne Packlisten begnügt hätten, das Zollamt Klagenfurt nicht strengere Anforderungen als bei der seinerzeitigen Einfuhr stellen könne, übersieht die Bf., dass bei der Zollkontrolle am 3. Dezember 2004 insgesamt 102 Teppiche türkischer Herkunft vorgefunden worden sind. Bis auf die verfahrensgegenständlichen 48 Teppiche konnten vom Bf. und im Amtshilfeweg von den deutschen Zollbehörden Nachweise für eine Gestellung und Verzollung (allerdings anhand von unterfakturierten Rechnungen) der übrigen Teppiche erbracht werden. Diese Teppiche sind überwiegend anhand von Packlisten, auf welchen die Teppichnummer, die Größe und das Gewicht angeführt sind, bestimmten Verzollungen zuordenbar gewesen. Für einen kleineren Teil, wie auch für die drei vom Bf. angesprochenen, auf der Ausfuhrliste des türkischen Denkmalamtes vom 29. Juni 2004 aufscheinenden Teppiche wurde eine überwiegende Vermutung für eine Verzollung angenommen, obwohl diese Teppiche keinem konkreten Verzollungsvorgang zuordenbar waren. Diese Argumentation des Zollamtes wird vom Unabhängigen Finanzsenat zwar als zulässig, aber im Hinblick auf die erhöhte Mitwirkungspflicht der Bf. bei Sachverhalten mit Auslandsbezug - dem Bf. ist es nicht gelungen, hinsichtlich der gegenständlichen Teppiche irgendwelche relevanten Beweismittel die für eine Verzollung sprechen, vorzulegen - aber keinesfalls als zwingend erachtet. Eine Ausdehnung dieser Argumentation auf die verfahrensgegenständlichen 48 Teppiche wäre nur dann schlüssig zu vertreten, wenn für diese 48 Teppiche ebenfalls Ausfuhrgenehmigungen der türkischen Behörden vorhanden wären. Da diese Teppiche überhaupt keinem Ausfuhr- bzw. Einfuhrvorgang zugeordnet werden konnten und auch keinerlei Indizien für eine ordnungsgemäße Einfuhr vorliegen, ist die Annahme der vorschriftswidrigen Verbringung jedenfalls gerechtfertigt.

Im Übrigen wird auf den Spruch und die detaillierten Ausführungen des Zollamtes Klagenfurt Villach im Bescheid vom 19. Oktober 2007, GZ. 420000/90311/03/2005, und der Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2008, GZ. 420000/90311/04/2005 verwiesen und diese Entscheidungen zum Inhalt der Berufungsentscheidung erhoben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 11. August 2008