Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.08.2008, RV/0980-L/05

Bei Überschreiten der im Gesetz normierten Einkunftshöhe steht der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.E., Adresse, vom 13. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 5. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beantragte der Bw. die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Mit Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2005 wurde die Veranlagung der Einkommensteuer 2004 seitens der Abgabenbehörde erster Instanz erklärungsgemäß durchgeführt. Mit Bescheid vom 5. Juli 2005 führte das zuständige Finanzamt eine Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2004 gemäß § 299 BAO mit folgender Begründung durch: Gemäß § 299 Abs. 1 könne die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amtswegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. Gleichzeitig erließ die Abgabenbehörde erster Instanz neuerlich einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004, mit welchem der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt wurde. Mit diesem Bescheid wurde die Einkommenssteuer mit einer Gutschrift in Höhe von 62,68 € (gegenüber dem aufgehobenen Bescheid vom 29. März 2005, in dem die Einkommensteuer mit einer Gutschrift von 463,59 € veranlagt war) festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 13. Juli 2005 erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 5. Juli 2005. Er begründete seine Berufungsbegehren wie folgt: Bei der zweiten Arbeitnehmerveranlagung für 2004 sei ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag gestrichen worden. Das steuerpflichtige Einkommen seiner Gattin Anna, vermindere sich um folgende Beträge: 1. Werbungskostenpauschale 132,00 €; 2. Pendlerpauschale Dienstverhältnis Dr. B.F. 243,00 € (Arbeitszeit: 1 x wöchentlich Samstag von 05:30 bis 07:30); 3. Sozialversicherung Dienstverhältnis Dr. B.F. (die Höhe sei durch die Gebietskrankenkasse noch nicht festgelegt, die Vorschreibung erfolge erst im Oktober 2005). Durch diese Abzüge würde das Einkommen der Gattin des Bw. unter 2.200,00 € sinken und der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2004 wäre zu berücksichtigen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: 1. Pendlerpauschale: Die steuerliche Berücksichtigung der Pendlerpauschale sei nur möglich, wenn die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung an der überwiegenden Anzahl der Arbeitstage im Lohnzahlungszeitraum (Kalendermonat) zurückgelegt würde. Da die Gattin des Bw. nur einmal in der Woche diese Strecke zurücklegen würde (am Samstag), könne ein Pendlerpauschale nicht gewährt werden. 2. Da im bezughabenden Kalenderjahr keine Beiträge für Sozialversicherung an die Gebietskrankenkasse gezahlt worden wären, könnten sie auch die steuerpflichtigen Einkünfte des Jahres 2004 nicht mindern. (Nach eigenen Angaben des Bw. in der Berufungsschrift werde die Höhe dieser Beiträge erst im Kalenderjahr 2005 durch die Gebietskrankenkasse festgelegt und vorgeschrieben werden). 3. Selbst unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale würden die Einkünfte der Gattin über den Grenzbetrag liegen, weshalb die Berufung abzuweisen gewesen wäre.

Mit Schreiben vom 17. August 2005 stellte der Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Seinen Vorlageantrag begründete er folgendermaßen: Er ersuche um Berücksichtigung folgender Werbungskosten zur Sicherung und Erhaltung der Einkünfte seiner Gattin: Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, Beitrag 2003: 43,65 €; Staubsauger, ein leichtes, handliches, rückenschonendes Gerät, das nicht für Privatzwecke eingesetzt würde: 70,00 €; Beleuchtung beim Dienstgeber, die von der Gattin des Bw. beschädigt worden sei und welche von ihr durch eine neue Beleuchtung ersetzt worden sei (kein Ersatz durch Versicherung): 176,50 € Somit sinke das Einkommen der Gattin des Bw. unter 2.200,00 € und der Alleinverdienerabsetzbetrag sei zu berücksichtigen. Zum Nachweis seiner Ausführungen legte der Bw. die entsprechenden Belege über die geltend gemachten Werbungskosten bei.

Zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes richtete die Abgabenbehörde erster Instanz mit Schreiben vom 8. September 2005 betreffend den Berufungsausführungen zur Einkommensteuer 2004 ein Ersuchen um Ergänzung an den Bw. In diesem Schreiben wurde der Bw. um Ausführungen zu folgenden Punkten ersucht: 1. Für die Beurteilung, ob der Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt werden könne, sei der Abzug von Werbungskosten der Gattin nur in derem eigenen Verfahren (Arbeitnehmerveranlagung) möglich. Die Gattin des Bw. hätte bisher keine Arbeitnehmerveranlagung beantragt. Laut Aktenlage könnten daher keine Werbungskosten von ihren Einkünfte in Abzug gebracht werden. Es werde darauf aufmerksam gemacht, dass die Berufung des Bw. auch bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz derzeit kaum Aussicht auf Erfolg haben würde. 2. Der Bw. werde daher eingeladen, die Abgabe einer Abgabenerklärung L1 für 2004 durch die Gattin zu veranlassen. In dieser Abgabenerklärung könne die Gattin die erhöhten Werbungskosten geltend machen. Folgende Nachweise wären dazu unbedingt erforderlich: - Vorlage einer Bestätigung des Arbeitgebers, dass der angeschaffte Staubsauger bei diesem eingestellt sei und verwendet würde. - Vorlage einer Bestätigung des Arbeitgebers, dass die von der Gattin am 27. Februar 2004 angeschaffte Beleuchtung und Uhr sowie die am 8. März 2004 angeschafften Leuchtstoffröhren und Halogenstrahler zur Beseitigung eines von ihr verursachten Schadens hätten angeschafft werden müssen. Weiters sei vom Arbeitgeber zu bestätigen, dass der Gattin die Kosten nicht ersetzt worden wären. 3. Die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen der Gattin des Bw. für das Jahr 2004 wären bekannt zu geben und zu belegen (sämtliche Zinsen aus Sparbüchern, Bausparguthaben, Gutschriftszinsen auf Konten und dergleichen). Es werde darauf hingewiesen, dass bei gemeinsamen Sparbüchern und Konten jeweils 50 % der Kapitaleinkünfte der Gattin zuzurechnen wären. 4. Sollte sich nach der eventuellen Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung der Gattin und Klärung des Punktes "3." ergeben, dass die Gattin dem Bw. den Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag vermitteln würde, werde dem Bw. die Erlassung einer stattgebenden zweiten Berufungsvorentscheidung in Aussicht gestellt. Für den Fall, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitsnehmerveranlagung seitens der Gattin nicht beabsichtigt sei oder dass die angeforderten Nachweise nicht erbracht werden könnten, werde um Mitteilung ersucht, ob eine Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nach der derzeitigen Aktenlage) vorgenommen werden solle oder ob der Vorlageantrag zurückgezogen werden würde.

Am 20. Oktober 2005 langte bei der Abgabenbehörde erster Instanz die Erklärung zur Arbeitsnehmerveranlagung für das Jahr 2004 der Gattin des Bw. ein. In dieser Erklärung wurden seitens der Gattin des Bw. keinerlei Werbungskosten geltend gemacht. Mit Bescheid vom 27. Oktober 2005 führte die Abgabenbehörde erster Instanz eine erklärungsgemäße Veranlagung der Einkommensteuer 2004 für die Gattin des Bw. durch. Die von der Abgabenbehörde erster Instanz im Vorhalteverfahren angeforderten Nachweise und Bestätigungen hinsichtlich der behaupteten Werbungskosten der Gattin des Bw. wurden nicht beigebracht.

Mit Berufungsvorlage vom 11. November 2005 wurde die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 stehen zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen folgende Absetzbeträge zu: Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364,00 € (5.000,00 S) jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als 6 Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4.400,00 € (60.000,00 €) jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 € (30.000,00 S) jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jeder (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend von männlichen (Ehe)Partner geführt.

Nachdem der Bw. kein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 hat, ist die Zuverdienstgrenze der Gattin für den Alleinverdienerabsetzbetrag mit höchstens 2.200,00 € jährlich begrenzt.

Laut rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 27. Oktober 2005 der Gattin des Bw. hat diese im Jahr 2004 ein Einkommen in Höhe von 2.293,88 € bezogen. Ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung wurde von der Gattin zwar gestellt, jedoch die in der Vorhaltsbeantwortung seitens des Bw. behaupteten Werbungskosten wurden von ihr weder beantragt noch nachgewiesen.

Somit sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages gegenüber dem Bw. nicht erfüllt und die Berufung war abzuweisen.

Linz, am 11. August 2008