Sonstiger Bescheid des UFSS vom 12.08.2008, RV/0008-S/06

Nach Konkurseröffnung haben an den Gemeinschuldner gerichtete Bescheide keine Rechtswirksamkeit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.XY, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der DS GmbH, vertreten durch Dkfm. Dr.C, vom 18.November 2005 gegen die Erledigungen des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Oktober 2005 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 und 2003 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 21.9.2004 wurde über das Vermögen der DS GmbH der Konkurs eröffnet und Dr.X.Y zum Masseverwalter bestellt.

Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 und 2003 mit Erledigungen vom 10.10.2005 fest und richtete diese an "DS GmbH, z.H. MV Dr.X.Y ".

Dagegen brachte Dr.X.Y als Masseverwalter der DS GmbH, vertreten durch Dr.C , mit Schriftsatz vom 18.11.2005 Berufung ein, welche mit als "Berufungsvorentscheidung" bezeichneten Erledigungen vom 20.12.2005, jeweils adressiert an DS GmbH, z.H. MV Dr.X.Y , abgewiesen wurde.

Der Masseverwalter brachte mit Anbringen vom 23.12.2005 einen Vorlageantrag ein, der dem Unabhängigen Finanzsenat seitens des Finanzamtes am 4.1.2006 vorgelegt wurde.

Gemäß § 273 Abs.1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt, dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs.1 der Konkursordnung).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners im Sinne des § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Die angefochtenen Erledigungen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 und 2003 sind trotz Konkurseröffnung vom 21.9.2004 an die Gemeinschuldnerin, DS GmbH, z.H. MV Dr.X.Y , gerichtet. Eine Erledigung kann gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs.1 KO die Verfügungsfähigkeit enzogen ist, nicht wirksam werden. Eine wirksame Erledigung ist daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten.

Eine an den Gemeinschuldner- zu Handen des Masseverwalters - gerichtete Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der - an den Gemeinschuldner gerichteten - Bescheide an den Masseverwalter sind diese dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087).

Da im gegenständlichen Fall die als Bescheide bezeichneten Erledigungen des Finanzamtes an die Gemeinschuldnerin gerichtet waren, liegen mangels Bescheidcharakter keine rechtswirksamen Erledigungen vor. Die Berufung war somit gemäß § 273 Abs.1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Salzburg, am 12. August 2008