Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.08.2008, RV/0024-W/07

Berücksichtigung sonstiger Bezüge (§ 67 EStG 1988) bei ausländischen Pensionsbezügen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ing.Bw., W., vertreten durch Sylvia Posch, Steuerberater&Wirtschaftsprüfer, 2560 Berndorf, J.F.-Kennedy-Platz 2, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Einkommensteuer 2004 und Einkommensteuer 2005 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. erklärt für das Jahr 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit aus einer österreichischen Pension in Höhe von € 22.486,79 und einer Pension aus Großbritannien ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von € 11.277,80. Er beantragte den auf den Eigenanteil entfallenden Anteil steuerfrei zu belassen.

Laut den von dem Bw. vorgelegten Bestätigungen der pensionsauszahlenden Stellen betrugen die Pensionsbezüge aus Großbritannien im Jahr 2004 € 6.118,57 (staatliche Pension) und € 8.712,91 (private Firmenpension).

Der Bw. teilte in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2004 die beiden ausländischen Pensionen in zwölf laufende Bezüge und einen " sonstigen Bezug" auf und beantragte, nur die zwölf laufenden Bezüge in Höhe von € 5.647,91 und € 8.042,69 als Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 2004 heranzuziehen.

Den auf diese Weise für die private Firmenpension ermittelte Betrag in Höhe von 8,042,69 teilte der Bw. weiters in einen Arbeitgeberanteil von 60%, 4.825,61, und einen Arbeitnehmeranteil von 40%, 3.217,08.

Der Bw. beantragte, die staatliche Pension nur in Höhe von 5.647,91 (die zwölf laufenden Bezüge) und die private Firmenpension nur in Höhe von 5.629,88 € (Arbeitgeberanteil in Höhe von 4.825,61 zuzüglich 25% des Arbeitnehmeranteiles von 3.217,08 €, d.s. 804,27 €), insgesamt somit einen Betrag in Höhe von 11.277,79 €, der Besteuerung zu unterziehen.

Das Finanzamt anerkannte die "sonstigen Bezüge" und die Steuerfreiheit betreffend den Eigenanteil nicht und setzte die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von € 14.831,48 an. Hinsichtlich der Abweichung wird auf die vorjährige Begründung verwiesen.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid für 2004 eingebrachten Berufung wird beantragt, die Einkünfte aus Großbritannien erklärungsgemäß zu berücksichtigen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung in der auf die vorjährige Begründung verwiesen wurde.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde Folgendes ausgeführt:

"Meine Berufung bezieht sich auf die Berücksichtigung der Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug mit EUR 14.831,438. Unberücksichtigt blieb, dass im Falle S. für die Erreichung der Pension Arbeitnehmeranteile aufgewendet wurden und daher die Aufteilung mit 60% Arbeitgeberanteil zuzüglich 25% von 40% als Einkünfte angesetzt wurden. Es wurde mit der Erklärung der Antrag gestellt, die auf den Eigenanteil entfallende Steuer nicht festzusetzen. Weiters gelangt die Pension SS. 13 mal zur Auszahlung, somit wurde 1/3 ausgeschieden. Die Firmenpension wurde ebenso behandelt."

Für das Jahr 2005 wurden die Pensionseinkünfte aus Großbritannien wie im Jahr 2004 berechnet:

Hinsichtlich der staatlichen Pension wurden von 6.289,10 1/13 abgezogen, somit 5.805,32 erklärt, hinsichtlich der privaten Pension wurden die laufenden Bezüge - 12 Bezüge - von insgesamt 8.284,01 wie im Jahr 2004 aufgeteilt:

Arbeitgeberanteil 60% 4.970,41 zuzüglich 25 % vom 40% Arbeitnehmeranteil 3.313,60 € d.s.828,40 € somit insgesamt 5.798,81 €.

Das Finanzamt veranlagt jedoch 15.263,44 €. Es wurde hinsichtlich der Besteuerung der ausländischen Einkünfte auf die Vorjahre verwiesen.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 wurde Berufung eingebracht. Die Begründung ist gleichlautend zu der in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Zu den "sonstigen Bezügen":

§ 67 EStG 1988 enthält unter anderem folgende Bestimmungen für "sonstige Bezüge":

Abs. 1: Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6 %. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 1.680 Euro beträgt.

Abs. 2: Soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge (Abs. 1) innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden.

Ist ein Arbeitgeber nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet (zB weil er über keine inländische Betriebsstätte verfügt oder auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts) und wird der Arbeitnehmer veranlagt, so sind nach § 67 Abs. 11 EStG 1988 die Vorschriften über das Jahressechstel für sonstige Bezüge (Abs. 1 und 2) anzuwenden. Dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich und in nachprüfbarer Weise sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 erhalten hat (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 123 zu § 67 EStG 1988; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 95 zu § 67 EStG 1988).

Sonstige Bezüge liegen nur vor, wenn die Bezüge neben dem bzw. zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn und vom selben Arbeitgeber ausbezahlt werden. Die Bezüge dürfen weiters nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum (idR ein Monat) gezahlt werden. Es müssen Leistungen aus mehreren Lohnzahlungszeiträumen abgegolten werden. Es muss eine vertragliche Vereinbarung bestehen und die tatsächliche Auszahlung muss sich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Eine rein rechnerische Aufteilung des Gesamtbetrages in laufende und sonstige Bezüge, ist mangels eindeutig erkennbarer Unterscheidungsmerkmale zwischen laufenden und sonstigen Bezügen keine ausreichende Grundlage für die Annahme sonstiger Bezüge (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 4 zu § 67 EStG 1988; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 1-5 zu § 67 EStG 1988; sowie die dort zitierte Judikatur).

Im gegenständlichen Fall geht aus den Bescheinigungen der beiden pensionsauszahlenden Stellen in keiner Weise hervor, dass sonstige Bezüge ausbezahlt wurden. Weitere Unterlagen, die das Zufließen sonstiger Bezüge beweisen könnten (zB Bankauszüge), wurden vom Bw. weder für die Berufungsjahre 2004 und 2005 noch für die Vorjahre (vgl. Berufungsentscheidung für das Jahr 2001 vom 27.09.2005) vorgelegt.

2. Zur steuerlichen Erfassung von Einkunftsteilen zu 25 %:

Eine steuerliche Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu 25 % ist im EStG 1988 für bestimmte Bezüge und Vorteile aus Pensionskassen (§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. a und b EStG 1988) sowie für besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw. Höherversicherungspensionen (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988) vorgesehen.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich jedoch nach der Aktenlage bei jenen Bezügen, deren teilweise Erfassung zu 25 % beantragt wird, um keine Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a oder b bzw. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988, sondern um eine private Firmenpension.

Firmenpensionen aus einem früheren Dienstverhältnis zählen zu den Einkünften gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 und sind zur Gänze steuerlich zu erfassen. Dies gilt gleichermaßen für Firmenpensionen inländischer wie ausländischer ehemaliger Arbeitgeber (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 17 zu § 25 EStG 1988).

Auf Grund der obigen Ausführungen kommt im gegenständlichen Fall weder die Berücksichtigung von sonstigen Bezügen noch die steuerliche Erfassung eines Teiles der privaten Firmenpension zu 25 % in Betracht.

Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden.

Wien, am 18. August 2008