Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.04.2003, RV/1805-W/02

Schenkungssteuerpflicht bei einem Preisausschreiben, wenn für den Erhalt des Gewinnes keine Gegenleistung zu erbringen ist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Ist für die Teilnahme an einem Gewinnspiel der (entgeltliche) Erwerb von Handelswaren Voraussetzung, da der Gewinn in einem bestimmten Prozentsatz der Einkaufssumme besteht, so liegt nur eine Gegenleistung für den Erwerb der eingekauften Waren vor. Für den Erhalt des Gewinnes selber besteht jedoch keine weitere Verpflichtung zu einer Gegenleistung, sodass der Gewinner in seinem Vermögen auf Kosten des Veranstalters des Gewinnspieles bereichert wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Preisausschreiben, freigebige Zuwendung, vorheriger Einkauf von Handelswaren als Teilnahmevoraussetzung keine Gegenleistung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien betreffend Schenkungssteuer entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist Vermieterin mehrerer Geschäftslokale.

Um die Besucherfrequenz zu erhöhen, veranstaltete die Bw. anlässlich der Abhaltung der "Prompttage Wien" am 1. September 1998 ein Gewinnspiel, bei welchem Kunden der vermieteten Geschäftslokale einen Gutschein in Höhe von 20 % des getätigten Einkaufes gewinnen konnten.

Im Berufungsfall erhielt die Gewinnerin von der Bw. anlässlich dieses Gewinnspieles Gutscheine im Wert von S 8.013,36.

Mit Bescheid vom 26. Mai 1999 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in der Folge Schenkungssteuer in Höhe von S 1.039,00 vor.

In der dagegen eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass aus ihrer Sicht keine Schenkungssteuerpflicht vorliege, da vom "Gewinner" eine entsprechende Gegenleistung erbracht worden sei, da es sich bei den Gutscheinen um eine Werbemaßnahme der Bw. gehandelt habe, durch welche die Besucherfrequenz erhöht werden sollte. In der Durchführung der Verlosung sei keinesfalls eine Schenkungsabsicht zu erblicken, da im Geschäftsleben freigebige Zuwendungen an Kunden unüblich wären.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG gilt als Schenkung iS des Gesetzes jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Der Tatbestand der freigebigen Zuwendung des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG knüpft an einen wirtschaftlichen Vorgang an und ist daher der wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Sinne des § 21 BAO zugänglich.

Nach ständiger Rechtsprechung und Judikatur liegt eine freigebige Zuwendung nach der oben genannten Gesetzesstelle vor, wenn die Zuwendung unter Lebenden erfolgt ist, der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewusst ist und der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, d.h. diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, § 3 ErbStG Rz 7 a).

Eine solche Zuwendung setzt voraus, dass im Vermögen des Bedachten eine Bereicherung auf Kosten und mit Willen des Zuwendenden eintritt. Eine freigebige Zuwendung liegt dabei nur insoweit vor, als es auf eine (Gegen) Leistung des bereicherten Teiles nicht ankommt.

Soweit von der Bw. das Vorliegen einer gewollten Bereicherung verneint wird, muss gesagt werden, dass hinsichtlich einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG (allein) erforderlich ist, dass der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern. Dieser Wille muss jedoch kein unbedingter sein, es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung im Zuge der Abwicklung des Geschäftes ergibt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (vgl. die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, bei Rz 11 zu § 3 ErbStG, wiedergegebene Rechtsprechung).

Dem Vorbringen der Bw., dass eine Gegenleistung der Gewinnerin darin bestanden habe, in einem von der Bw. vermieteten Geschäftslokal Einkäufe getätigt zu haben, ist entgegenzuhalten, dass zwar für die Teilnahme am Gewinnspiel Voraussetzung der (entgeltliche) Erwerb von Waren in diesem Geschäftslokal war, die Zuwendung des Gutscheines selbst jedoch von keiner Gegenleistung mehr abhängig war. Die Gewinnerin (Zuwendungsempfängerin) wurde durch den Gewinn in ihrem Vermögen auf Kosten der Bw. bereichert, ohne dass sie dafür eine weitere vermögenswerte Leistung zu erbringen hatte; vielmehr hatte sie für die von ihr bereits erbrachte Geldleistung entsprechende Handelswaren erhalten (vgl. VwGH 27. 4. 2000, 99/16/0249).

Somit ist davon auszugehen, dass im Berufungsfall eine Gegenleistung nur für die erworbenen Handelswaren und nicht für den Erhalt der freigebigen Zuwendung in Form eines Gutscheines in Höhe von S 8.013,36 erbracht wurde.

Der Berufung konnte somit kein Erfolg beschieden sein.

 

Wien, 11. April 2003