Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 12.08.2008, FSRV/0032-S/08

Einleitungsbescheid; Einleitung; Umsatzsteuer; Körperschaftsteuer; Auslandsbezug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen W.B., S., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juli 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef INWINKL, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Juni 2008, StrNr. 2008/0025-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Juni 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 2008/0025-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als verantwortlicher Direktor der Fa. B-Ltd in London 1.) vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuererklärungen für die Jahre 2002 bis 2005 Abgaben die bescheidmäßig festzusetzen waren, und zwar Umsatzsteuer 2003 und 2006 von insgesamt € 4.860,13 und Körperschaftsteuer für 2002 bis 2005 von zusammen € 57.444,49 sowie 2.) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe der Voranmeldung für den Zeitraum März 2007 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von € 1.552,30 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Er habe hiermit zu Punkt 1 ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG, zu Punkt 2 ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 FinStrG begangen.

Begründend verwies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach ausführlicher Darlegung des Sachverhaltes auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung der B-Ltd laut BP-Bericht vom 18.7.2007 und die sonstige Aktenlage. Durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für die Jahre 2002 bis 2005 sei die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG bewirkt. Gleiches gelte für die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite hielt das Finanzamt im Wesentlichen fest, dass der Beschuldigte über eine kaufmännische Ausbildung und unternehmerische Erfahrung verfüge. Die Konstruktion der Limited sei nach eigenen Angaben gewählt worden um steuerliche Vorteile zu erlangen. Er habe weder mit dem steuerlichen Vertreter über eine Steuerpflicht der Limited in Österreich gesprochen noch beim Finanzamt diesbezüglich Erkundigungen eingeholt. Die Geschäfte würden vom Beschuldigten von Salzburg aus geleitet, in London bestehe bloß ein Büro am Sitz einer fremden Firma. Es würden auch keine Geschäfte in England getätigt. Der Beschuldigte habe es als gegeben angenommen, dass die Limited in Österreich über einen langen Zeitraum nicht besteuert wurde, obwohl er seine tatsächliche Tätigkeit von seiner Salzburger Adresse ausführte und ein Lager in Thalgau betrieb. Durch diese Verhaltensweise habe er aber eine Nichtbesteuerung der Limited in Österreich in Kauf genommen und damit bedingt vorsätzlich gehandelt. Ebenso habe er die Umsatzsteuervoranmeldung für März 2007, betreffend die B-Ltd nicht abgegeben, obwohl er ab dem Jahr 2006 (Antrag auf Zuteilung einer Steuernummer und einer UID-Nummer) mit einer Besteuerung in Österreich rechnen musste. Damit liege diesbezüglich qualifizierter Vorsatz iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG vor.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juli 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Würdigung des Finanzamtes, dass die Geschäfte von Österreich aus getätigt würden, sei sachlich nicht richtig. Der Bf. sei fast nur außerhalb Österreichs unterwegs, um den Einkauf und Verkauf von gebrauchten Baugeräten zu tätigen. Sein Büro befinde sich überwiegend in seinem Auto. Es werde in einschlägigen Bau-Zeitschriften weltweit inseriert, um auf vorhandene Waren aufmerksam zu machen. Die Post werde an die Salzburger Adresse geschickt um sie nicht zu spät zu erhalten. So seien Einkaufsrechnungen sehr kurzfristig fällig bzw. müssten diese schon vor Abholung der Ware bezahlt werden. Erst in den letzten Jahren sei es vorgekommen, dass Waren in Österreich zwischengelagert wurden, um auf den nächsten Käufer zu warten. In den ersten Jahren seien keine Waren nach Österreich verbracht worden. Wenn nun das Finanzamt die Tätigkeit für die Vergangenheit nach Österreich verlagert habe und die B-Ltd dafür die anfallende KöSt entrichte, könne ihm für die Vergangenheit wohl kein strafbarer Tatbestand zur Last gelegt werden. Die kaufmännische Tätigkeit sei ja immer überwiegend im Ausland ausgeübt worden, es gebe in London ein Büro und es wurden in England vom steuerlichen Vertreter der Limited auch hiefür Bilanzen und Steuererklärungen erstellt und eingereicht. Mit Ende 2008 werde der Betrieb voraussichtlich eingestellt. Zur Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung werde darauf hingewiesen, dass die gesamte Umsatzsteuer für den geprüften Zeitraum 01-05/07 nur € 423,53 betrage und die gesamte Umsatzsteuer 2007 eine Gutschrift ergebe, so dass man hier nicht von einer Abgabenhinterziehung sprechen könne.

Es werde daher die Aufhebung des Einleitungsbescheides und die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs. 2 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall wurde bei der B-Ltd eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt, die zu den im Bericht vom 18.Juli 2007 enthaltenen Feststellungen führte. Im Wesentlichen wurde festgehalten, dass sich die Geschäftsführung und die Betriebsstätte in Österreich befinden und die Gesellschaft deshalb in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Nach der im Juli 2007 durchgeführten Verbuchung der Abgabenbescheide wurde dieser Sachverhalt der Abteilung für Strafsachen zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage und Einvernahme des Beschuldigten den angefochtenen Einleitungsbescheid erließ.

Vorne weg ist festzustellen, dass Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens die Frage ist, ob diese Einleitung zurecht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Im Verfahren betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens geht es nicht um die Vorwegnahme der Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens, sondern lediglich darum, ob die bisherigen Ermittlungsergebnisse die Annahme eines ausreichenden Tatverdachtes rechtfertigen. Diese Frage ist im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch die Beschwerdeausführungen nicht geeignet sind, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung sprechen die unzweifelhaften Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die abgabenrechtlich auch unbestritten geblieben sind. Nach dem Prüfungsbericht vom 18.7.2007 hat die B-Ltd ihre Geschäftstätigkeit mit 1.1.2002 aufgenommen. Das Unternehmen betreibt quer durch Europa einen Handel mit gebrauchten Baugeräten, wie Schalungen, Gerüsten und Maschinen. Die Gesellschaft hat zwar formell den Sitz in London, wo auch die Nutzungsmöglichkeit für ein Büro besteht, die Geschäftsführung wird aber von Salzburg, von der Wohnsitzadresse des Bf. aus bewerkstelligt. Eine Betriebsstätte in Form eines Lagers samt Bürocontainer befindet sich in Thalgau. Weiters werde der Geschäftsschriftverkehr über die Salzburger Adresse abgewickelt. Zu diesen Feststellungen der Betriebsprüfung kommen noch die Angaben des Beschuldigten anlässlich seiner Einvernahme am 4.Juni 2008. Demnach sei die Konstruktion einer Limited gewählt worden, um bestimmte steuerliche Vorteile zu erlangen, wie z.B. eine geringere Steuerbelastung in Großbrittanien, die höhere Geltendmachung von Aufwendungen wie Reisekosten, der umsatzsteuerfreie Einkauf von Waren etc. Mit dem steuerlichen Vertreter sei über eine österr. Steuerpflicht der Limited nicht gesprochen worden. Er habe diesbezüglich auch keine Erkundigungen beim Finanzamt eingeholt. Das Büro der Limited in London sei das Büro einer fremden Firma, die für mehrere Firmen die Verwaltung über habe. Dieses Büro erbringe für die B-Ltd Dienstleistungen wie die Abgabe von Steuererklärungen oder das Erstellen von Exportpapieren. Er fahre 5 bis 6 mal im Jahr zu diesem Büro nach England, um seine Interessen wahrzunehmen und dort Aufträge zu erteilen. Dass von diesem Büro in England aus eine tatsächliche Geschäftstätigkeit entfaltet werde, behauptet nicht einmal der Bf. selbst.

Bei dieser Sachlage deutet alles darauf hin, dass der Beschwerdeführer von seiner Wohnung in Salzburg aus arbeitet, die er mit seiner Gattin auch bewohnt. Warum sonst ginge der ganze Geschäftsverkehr an die Salzburger Adresse. Einschaltungen der B-Ltd in Fachzeitschriften sind mit der Salzburger Adresse versehen und Verkäufer schreiben ihre Angebote ebenfalls an die Salzburger Adresse. Selbst die Homepage enthält nur die Salzburger Adresse; ein Hinweis auf die Adresse in London findet sich nicht. Die Betriebsprüfung stellte schließlich noch fest, dass der Verkaufserlös von den Käufern der Baugeräte auf ein Salzburger Bankkonto überwiesen wird. All dies wurde vom Bf. auch nicht in Abrede gestellt Es wird seitens der Rechtsmittelbehörde nicht bestritten, dass sich der Bf. viel im Ausland aufhält und seine Geschäfte überwiegend im Ausland tätigt. Dies ändert aber nichts daran, dass jedes Unternehmen einen Sitz bzw. einen Ort der Geschäftsleitung haben muss, der sich nicht in einem Auto befinden kann, wie dies vom Bf. in seiner Beschwerde einwendet wird.

Nach der Aktenklage liegt die Schlussfolgerung nahe, dass sich der Bf. einzig und allein der Konstruktion der Limited bediente, um Steuervorteile zu erlangen. Warum sonst sollte eine Gesellschaft in England gegründet werden, die in einem Büro einer Fremdfirma ansässig ist und dort keinerlei Geschäftstätigkeit entfaltet. Ohne qualifizierte Auskünfte hat er es als gegeben hingenommen, dass die Limited in Österreich durch Jahre hindurch nicht besteuert wurde, obwohl die tatsächliche Tätigkeit von Salzburg aus erfolgte und ein Lager im Inland in Thalgau bestand. Durch die Nichtabgabe von Erklärungen ist es zu einer Nichtbesteuerung der Limited in Österreich gekommen. Durch diese Vorgangsweise hat der Beschwerdeführer die Nichtbesteuerung der von ihm beherrschten und vertretenen Gesellschaft in Österreich billigend in Kauf genommen. Damit besteht aber der Verdacht einer zumindest bedingt vorsätzlichen Handlungsweise. Aufgrund seiner kaufmännischen Ausbildung und seiner langjährigen unternehmerischen Tätigkeit verfügt der Beschuldigte auch über ein abgabenrechtliches Grundwissen, was die Abgabe von Erklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen betrifft.

Die Beschwerdeausführungen zu den Umsatzsteuervorauszahlungen für 2007 treffen grundsätzlich zu, übersehen jedoch, dass das Delikt des § 33 Abs. 2 lit a FinStrG auf den einzelnen Voranmeldungszeitraum abstellt. Eine Saldierung mehrerer Voranmeldungen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Berücksichtigung des Umstandes, dass die Nachforderung im Prüfungszeitraum 01-05/2007 nur rund € 420.-betrug, ist allenfalls im Rahmen der Strafbemessung möglich.

Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 12. August 2008