Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 10.04.2003, RV/0888-S/02

Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0888-S/02-RS1 Permalink
Wenn im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Rechtsmittelbehörde die Abgaben, für die um die Zahlungserleichterung angesucht wurde, bereits entrichtet sind, kann über dieses Ansuchen nur in Form einer Abweisung entschieden werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Ratenzahlungen, entrichtete Abgaben

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Antrag der Bw vom 17. Juni 2002 um Zahlungserleichterung in Form von Ratenzahlungen für die Umsatzsteuervorauszahlungen für März und April 2002 (sowie mit Ergänzung vom 23. Juli 2002 für Mai/02) wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 14. August 2002 abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass in der Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erheblich Härte zu erblicken sei.

 

Dagegen erhob die Bw mit Schriftsatz vom 29. August 2002 "Einspruch", der als Berufung gewertet wurde. In der Begründung wird wiederholt, dass durch außergewöhnlich hohe Zahlungen, welche nicht geplant waren, die Bw derzeit nicht in der Lage sei, den Rückstand auf einmal zu begleichen.

 

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2002 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung wird verwiesen.

 

Daraufhin beantragte die Bw mit Schriftsatz vom "4. Oktober 2002", beim Finanzamt am 23.Oktober 2002 eingelangt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Unter Hinweis auf eine erfolgte Zahlung in Höhe von € 7.080,46 werde nochmals um Genehmigung von monatlichen Raten in Höhe von € 1.000,-- ersucht.

 

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus der Rückstandsaufgliederung zum Abgabenkonto der Bw vom 3. April 2003 ist zu ersehen, dass die Abgaben für die um Zahlungserleichterung angesucht wurde (Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 3-5/02) nicht mehr aufscheinen, somit bereits entrichtet sind.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

§ 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BGBl. I Nr. 194/1961, idgF lautet:

Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

 

Vorweg ist auszuführen, dass die Berufungsbehörde nur über die Sach - bzw. Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann.

Da zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Rechtsmittelbehörde die Abgaben, für die um Zahlungserleichterung angesucht wurde, bereits entrichtet sind, kann Sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer Abweisung der Berufung entschieden werden (siehe dazu auch VwGH 3.6.1992, 91/13/0127).

Ein aufrechtes (die Abgaben, für die um Zahlungserleichterung angesucht wurde, wurden bereits entrichtet) Ansuchen um Ratenzahlungen liegt somit zum Zeitpunkt der nunmehrigen Entscheidung nicht vor, sodass diese Berufung als unbegründet abzuweisen war.

 

Salzburg, 10. April 2003