EAS-Auskunft des BMF vom 23.04.2003, E 12/6-IV/4/03 gültig ab 23.04.2003

Gewinnausschüttung an eine deutsche KG mit brasilianischem Kommanditisten

EAS 2280; BR Brasilien; 1000 Dividenden

Schüttet eine österreichische GmbH an ihre zu 99% beteiligte deutsche Mutter-KG eine Dividende aus, die steuerlich einer brasilianischen Kapitalgesellschaft zuzurechnen ist, weil sie die 100%-Kommanditistin der deutschen Mutter-KG ist, dann kann keine Kapitalertragsteuerbefreiung nach § 94a EStG 1988 in Anspruch genommen werden. Denn eine deutsche KG kann - trotz bloß vermögensverwaltender Tätigkeit - diese Begünstigung nicht vermitteln, soweit daran eine in einem Drittstaat ansässige Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Von der brasilianischen Gesellschaft könnte aber auf der Grundlage von Artikel 10 DBA-Österreich/Brasilien eine Rückerstattung der österreichischen Kapitalertragsteuer in Höhe von 10%-Punkten erwirkt werden.

23. April 2003 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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