Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.08.2008, RV/1854-W/08

1. Beweislastverteilung im Rechtsmittelverfahren - Begrenzung der Kognitionsbefugnis des UFS nach dem Maßstab objektiver Glaubwürdigkeit eines Parteienvorbringens

2. Periodengerechte Änderung des Privatanteiles eines überwiegend beruflich verwendeten Notebooks

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/1854-W/08-RS1 Permalink
Es liegt im Wesen eines unabhängigen, kontradiktorischen Rechtsmittelverfahrens, dass grundsätzlich die Parteien (Steuerpflichtiger und Finanzamt) gleichberechtigt ihren Standpunkt zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen haben. Eine einseitige Ausübung der umfangreichen Kognitionsbefugnis des UFS (§ 279 BAO) zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei hat zu unterbleiben. Diese soll nach Maßgabe der objektiven Glaubwürdigkeit des aktenkundigen Sachverhaltes wahrgenommen werden.
Die vom Kriterium der Zumutbarkeit getragene Balance zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen wirkt im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem UFS noch verstärkt fort. Im Hinblick auf die Funktion des UFS als unabhängiges Kontroll- und Rechtschutzorgan ist es daher Pflicht der Amtspartei (Finanzamt) den gemeinten Abgabenanspruch darzutun und des Abgabepflichtigen, seinen Einwand über die Einschränkung oder des Nichtbestehen des Abgabenanspruches darzulegen.
Es liegt somit im Abgabenrechtsmittelverfahren primär in den Händen der Parteien, alles Erforderliche für ihren erfolgreichen Verfahrensausgang zu tun. Nur bei objektiven Bedenken an der materiellen Richtigkeit, muss der UFS im Interesse der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen die materielle Wahrheit weiter erforschen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beweislast, Glaubhaftmachung, Ermittlungspflicht, kontradiktorisch, AfA, Privatanteil, periodengerechte Einkommenermittlung
RV/1854-W/08-RS2 Permalink
Für die Abschreibung eines zur Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte verwendeten Notebooks gelten die gleichen Grundsätze wie im betrieblichen Bereich (§ 7 und § 8 EStG). Ein auf die nicht überwiegende Privatnutzung entfallender Kostenanteil ist durch eine Nutzungsentnahme (sogenannter Privatanteil) zu neutralisieren, da das Wirtschaftsgut zu Gänze dem Betriebsvermögen zuzuordnen ist und die AfA sich daher von den gesamten Anschaffungskosten bemisst.
Daraus folgt auch für den außerbetrieblichen Bereich, dass eine Änderung des Privatanteiles im Einkommensteuerbescheid periodengerecht erfolgen muss, also nicht rückwirkend für vergangene Jahre erfolgen kann, indem etwa die AfA auch um den zu hohen Privatanteil früherer Jahre vermindert wird.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Beweislast, Glaubhaftmachung, Ermittlungspflicht, kontradiktorisch, AfA, Privatanteil, periodengerechte Einkommenermittlung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., x-whft., vom 26. März 2008 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 27. März 2008 entschieden:

Spruch

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2007 abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw. genannt) ist als Offizier in der Luftraumüberwachung des österreichischen Bundesheeres tätig. Mittels FinanzOnline führte er die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 durch und machte dabei folgende Werbungskosten geltend:

Werbungskosten

Betrag in €

Fahrtkosten und Tagesgeld für Dienstreisen

516,28

AfA für berufliches Notebook

283,05

Telefon- und Internetkosten

366,19

Werbungskosten gesamt

1.165,52

Da er auf die Geltendmachung der Sonderausgaben vergessen hatte, erhob er gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 form- und fristgerecht Berufung und beantragte die nachträgliche Berücksichtigung seiner Topfsonderausgaben in Höhe von € 1.709,81.

Im Zuge der Rechtsmittelbearbeitung forderte das Finanzamt den Bw. auf, seine gesamten Werbungskosten aufzugliedern und belegmäßig nachzuweisen. Diesem Vorhaltsverlangen kam der Bw. nach. Er gliederte seine Telefon- und Internetkosten auf und erklärte, dass 50% davon durch seine berufliche Tätigkeit veranlasst seien. Weiters belegte er die durch Dienstreisen verursachten Differenzfahrtkosten und Differenztagesgelder mit Fahrtenbuchaufzeichnung und Reisekostenabrechung des Dienstgebers. Aus diesem Dienstgebernachweis ist unter anderem ersichtlich, dass der Dienstgeber dem Bw. für die Dienstreisen die Fahrtkosten des öffentlichen Verkehrsmittels ersetzte, nicht aber die höheren Fahrtkosten (KM-Geld), für die seines eigenen Pkw's.

Schließlich wurde eine vom Vorgesetzten seiner Dienststelle (B.) unterfertigte Bestätigung vorgelegt, wonach er im November 2005 um € 999,-- privat ein Notebook angeschafft habe, dass er für seine berufliche Tätigkeit benötige und in einem Ausmaß von 85% beruflich nutze. Die um den Privatanteil verminderte AfA für 2007 betrage somit € 283,05.

Vom Finanzamt wurden in der Berufungsvorentscheidung vom 11.4.2008 die vergessenen und nunmehr belegten Sonderausgaben berücksichtigt. Von den beantragten Werbungskosten (€ 1.165,52) wurden jedoch mit folgender Begründung nur € 333,01 anerkannt: "Bei beruflich veranlassten Reisekosten, die mit dem Heeres-Kfz angetreten werden, können keine Kilometergelder angesetzt werden. Von den Telefonkosten wurden nur 30% der Handy-Rechnungen als dienstlich veranlasst angenommen. Der Privatanteil für den Laptop wurde statt bisher 15% mit 40% angesetzt und somit auf die Restnutzungsdauer von 3 Jahren verteilt. Der verbleibende Buchwert von € 174,82 wurde ausgeschieden."

Der Bw. brachte gegen die Berufungsvorentscheidung fristgerecht einen Vorlageantrag zur Entscheidung über die Berufung durch den UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. In diesem bringt er zu Darlegung seines Standpunktes Folgendes vor: "Wie in meiner Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen (Beilage 1) dargestellt, erfolgten die Dienstreisen immer mit dem privaten Kfz und nie mit dem Heeresdienstkraftwagen. Die Anmerkung "bK" in Spalte 3 des Abrechnungsbeleges bedeutet "beamteneigenes Kfz". Die Verwendung des privaten Kfz wird auch die Reisekostenabrechung meines Dienstgebers bewiesen (Beilage 3), welche ich bereist persönlich dem Finanzamt vorgelegt habe. Meine Dienststelle (MCC - Military Control Centre - militärische Flugverkehrskontrollzentrale) verfügt über kein einziges Heereskraftfahrzeug. Somit sind die Bediensteten auf die Verwendung ihres privaten Kfz angewiesen. Wie aus Beilage 3 ersichtlich, hat der Dienstgeber die Fahrtkosten für das öffentliche Verkehrsmittel gemäß § 10 Abs. 3 RGV ersetzt. Wäre - wie das Finanzamt grundlos meint - die Dienstreise mit einem Heeresdienstkraftwagen durchgeführt worden, hätte nämlich überhaupt kein Anspruch auf Reisekostenvergütung bestanden (§ 10 Abs. 6 RGV).

Unsere Dienststelle in Wien gehört organisatorisch zur Luftraumüberwachung in Salzburg, weshalb Kfz-Anforderungen für Dienstreisen gänzlich unterbleiben. Ich selbst besitze nicht einmal einen Heeresführerschein und bin daher gar nicht berechtigt Heeresfahrzeuge zu lenken.

Unsere Dienststelle, in der zurzeit 10 Mitarbeiter arbeiten, ist für die Militärflugsicherung für ganz Österreich zuständig. Wir müssen das ganze Jahr hindurch rund um die Uhr erreichbar sein. Kurzfristige Luftfahrzeugeinsätze (Personentransporte, Katastrophenhilfe, Luftraumsicherungsoperationen) machen es notwendig das Personal kurzfristig und zu jeder Zeit in den Dienst zu stellen. In der Nacht werde ich üblicher Weise am Festnetz angerufen, weil es zweckmäßig ist, das Handy während dieser Zeit aufzuladen oder abzuschalten.

Zum Nachweis der beruflichen Notwendigkeit der jederzeitigen telefonischen Erreichbarkeit lege ich unser "dienststelleninternes Schneeballsystem" zur Verständigung der Mitarbeiter vor. Ich bin mit den Initial ZK und meinen beiden Telefonnummern (Festnetz und Handy) angeführt. Ich benötige den Festnetzanschluss außerdem auch für den beruflichen Internetzugang. Es werden z.B. zur Vorbereitung und Nachbearbeitung von beruflichen Besprechungen regelmäßig Daten auf diesem Wege ausgetauscht, wodurch ich auch die Notwendigkeit von Dienstreisen reduziert werden kann. Ich ersuche daher, von den Kosten des Festnetztelefon- und Internetpaketes (€398,43) zumindest 30% - also im gleichem Umfang wie beim Handy - für die dienstliche Verwendung anzuerkennen.

Vom Finanzamt wurde mit Vorlagebericht vom 23. Juni 2008 das Rechtsmittel ohne weitere Erhebung oder Veranlassung dem UFS vorgelegt. Zur Erläuterung des Streitpunktes wurde Folgendes angeführt: "Begehrt wird die Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten (Kilometergeld und Telefonkosten)".

Vom UFS wurde der Bw. hinsichtlich der beruflichen Nutzung des Notebooks befragt, wobei der sinngemäß Folgendes ausführte: "Unser Haushalt umfasst drei Personen, meine Gattin, meine dreizehnjährige Tochter sowie mich. Wir besitzen drei Notebooks. Eines davon gehört und verwendet ausschließlich meine Tochter. Das zweite Notebook wird von meiner Frau und mir für unseren Privatgebrauch verwendet. Das dritte Notebook habe ich ausschließlich aus beruflichen Gründen erworben. Ich benötigte für verschiedene berufliche Anlässe ein Notebook, insbesondere für Auslands- und Inlandsdienstreisen, z.B. bei militärischen Übungen und Präsentationen. Einer der berufliche Anlässe für die Anschaffung, die mir spontan erinnerlich sind, war eine Präsentation in Innsbruck im Jahr 2005. Es war - wie das an öffentlich Dienststellen aus verschiedenen Gründen erfahrungsgemäß so ist, trotz des vom Dienstgeber erkannten und bestätigten Bedarfes an einem Notebook, nicht möglich mir eines zur Verfügung zu stellen. Ich habe daher aus beruflichem Engagement privat eines erworben, um meine dienstlichen Aufgaben optimal erfüllen zu können. Mittlerweile gibt es an unserer Dienststelle auf mein Betreiben hin einen PC (Standgerät) und einen Internetanschluss. Ich benötige das Notebook trotzdem weiter beruflich, z.B. für auswärtige Dienstverrichtungen und meistens lasse ich es für die laufende berufliche Verwendung gleich in der Dienststelle. Da ich ohnehin zu Hause ein Notebook für die private Nutzung habe, ist der erklärte Privatanteil von 15% bestimmt gerechtfertigt und meine tatsächliche Privatnutzung des beruflichen Notebooks praktisch fast Null."

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit steht der Sachverhalt betreffend die Reisekosten und betreffend den beruflichen Nutzungsanteil bei Computer, Telefon und Internet.

Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie die Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nicht nach den Umständen zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (§ 115 Abs. 3 BAO).

Einschränkungen der amtswegigen Wahrheitsermittlungspflicht können sich aus Abgabenvorschriften ergeben, die eine Berücksichtigung bestimmter Umstände von einem Nachweis oder einer Glaubhaftmachung durch den Steuerpflichtigen abhängig machen. Eine Beweislast für die Parteien besteht insoweit, als ihnen durch die Abgabenvorschriften ausdrücklich Nachweispflichten auferlegt sind. Als allgemein anerkannte verfahrensvernünftige Handlungsmaxime gilt, dass die Abgabenbehörde ergebnishaft letzten Endes die Behauptungs- und Feststellungsbürde für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um den Abgabenanspruch geltend machen zu können, der Abgabepflichtige hingegen für jene, die den Anspruch aufheben oder einschränken (Stoll, BAO-Kommentar, S. 1561).

Es liegt im Wesen eines unabhängigen, kontradiktorischen Rechtsmittelverfahrens, dass grundsätzlich die Parteien (Steuerpflichtiger und Finanzamt) gleichberechtigt ihren Standpunkt zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen haben. Eine einseitige Ausübung der umfangreichen Kognitionsbefugnis des UFS (§ 279 BAO) zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei hat zu unterbleiben. Diese soll nach Maßgabe der objektiven Glaubwürdigkeit des aktenkundigen Sachverhaltes wahrgenommen werden.

Die vom Kriterium der Zumutbarkeit getragene Balance zwischen der amtswegigen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde erster Instanz und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen wirkt im kontradiktorischen Rechtsmittelverfahren vor dem UFS noch verstärkt fort. Im Hinblick auf die Funktion des UFS als unabhängiges Kontroll- und Rechtschutzorgan ist es daher Pflicht der Amtspartei (Finanzamt) den gemeinten Abgabenanspruch darzutun und des Abgabepflichtigen, seinen Einwand über die Einschränkung oder des Nichtbestehen des Abgabenanspruches darzulegen.

Es liegt somit im Abgabenrechtsmittelverfahren primär in den Händen der Parteien, alles Erforderliche für ihren erfolgreichen Verfahrensausgang zu tun. Nur bei objektiven Bedenken an der materiellen Richtigkeit, muss der UFS im Interesse der Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen die materielle Wahrheit weiter erforschen.

1. Reisekosten

Der Bw. beantragt für die von ihm durchgeführten Dienstreisen Differenzwerbungskosten, weil ihm vom Dienstgeber nur die Fahrtkosten des öffentlichen Verkehrsmittel ersetzt worden sind, während er seinen eigenen Pkw für die Fahrten verwendet habe. Diese Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 betragen auf Basis des amtlichen Kilometergeldes nach den Unterlagen des Bw. € 423,88.

Durch die Reisekostenabrechnung seines Dienstgebers hat der Bw. den von ihm erklärten Sachverhalt vollständig bewiesen. Seinem Hinweis, dass im Falle der Bereitstellung eines Dienstkraftwagens für die Dienstreisen der Dienstgeber entsprechend den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift (RGV) auch nicht die Fahrtkosten für das öffentliche Verkehrsmittel vergütet hätte, kann nichts entgegengehalten werden.

Auch die eingehende Sachverhaltsdarlegung des Bw. (kein Heersführerschein, dislozierte Dienststelle der "Luftraumüberwachung Salzburg" usw.) ist plausibel und glaubhaft. Die Vermutung des Finanzamtes, dass für die Dienstreisen ein Dienstfahrzeug verwendet worden sei, wurde vom Bw. vollständig widerlegt. Wenn das Finanzamt trotzdessen weiter Zweifel hat, wäre es zu Ermittlungen verpflichtet gewesen, um die Richtigkeit der Behauptungen des Bw zu überprüfen. Dies wäre ohne besonderen Aufwand möglich gewesen (z.B. Einholung einer Auskunft beim Dienstgeber).

Durch die apodiktische Ablehnung des Finanzamtes diese Fahrtkosten als Werbungskosten anzuerkennen, wurde das Parteienvorbringen ignoriert und ohne eine Ermittlungstätigkeit der durch den Steuerakt bewiesene Sachverhalt Außeracht gelassen (vgl. VfSlg 8808/1980, VfSlg 10338/1985, VfSlg 9005/1987, VfSlg 9561/1982 zur Verwaltungswillkür durch qualifizierte Rechtswidrigkeit; ähnlich auch RV/1758-W/05 u.a.).

Die Reisekosten in Höhe von € 423,88 waren somit in vollem Umfang als Werbungskosten anzuerkennen.

2. Telefonkosten

Kosten für beruflich veranlasste Telefonate sowie Internetkosten sind im tatsächlichen Umfang als Werbungskosten absetzbar. Telefon- und Internetgebührenunterliegen nicht dem Aufteilungsverbot (auch nicht die Grundgebühr). Verwendet der Dienstnehmer das eigene Telefon, so sind die Telefon- und Internetgebühren hinsichtlich des beruflich veranlassten Teils absetzbar. Bei Paketlösungen für Internetzugang und Telefongebühr sind die anteiligen Kosten der Pauschalgebühr abzugsfähig. Es widersprich jeder Lebenserfahrung, das jemand von seiner Wohnung aus ausschließlich beruflich das Telefon- und Internet nutzt. Sofern eine genaue Abgrenzung gegenüber dem privaten Teil nicht möglich ist, hat sie im Schätzungswege zu erfolgen (z.B. LStR 2002 RZ 339 und 367).

Der Bw. erklärt neben dem Mobiltelefon auch einen Festnetzanschluss mit Internetverbindung in einem Nutzungsausmaß von 30% beruflich zu verwenden. Der von ihm vorgebrachte Sachverhalt des Erfordernisses der Erreichbarkeit auch während der Nachtstunden und die Art und Weise der beruflichen Internetnutzung erscheint plausibel und wurde durch Dienstunterlagen weiter untermauert. Die Bestätigung des Vorgesetzten über die berufliche Notwendigkeit eines Notebooks sowie das schriftliche Verständigungssystem der Mitarbeiter sind Indizien für die Richtigkeit seiner Angaben.

Da ein exakter Nachweis des beruflichen Nutzungsanteiles von Telefon und Internet meist nicht gelingt, ist dieser in dem Umfang als eine Glaubhaftmachung gelingt zu schätzen. Da an der Richtigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen keine objektiven Bedenken bestanden, lag für den UFS kein Grund zu weiteren Überprüfungshandlungen vor und war das Parteienvorbringen der Schätzung zu Grunde zu legen.

In Würdigung der gesamten Umstände wird eine berufliche Verwendung von Telefon- und Internet dem Grunde nach als glaubhaft gemacht erachtet und ein beruflicher Nutzungsanteil von 30% der Mobiltelefonkosten sowie der Paketgebühr für Festnetztelefon und Internetzugang im Sinne des § 184 BAO geschätzt. Von den erklärten Telefon- und Internetkosten in Gesamthöhe von € 732,39 sind daher € 219,72 als Werbungskosten in Abzug zu bringen.

3. AfA für Notebook

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 gehört zu den Werbungskosten auch die Absetzung für Abnutzung (AfA) von Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsgüter sind gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen. Für die Abschreibung der zur Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte verwendeten abnutzbaren Wirtschaftsgütern gelten die gleichen Grundsätze wie im betrieblichen Bereich (§ 7 und § 8 EStG 1988).

Die nicht überwiegende Privatnutzung eines betrieblich abnutzbaren, beweglichen Anlagegutes führt nicht dazu, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in einen betrieblichen und in einen privaten Teil aufzuspalten wären. Dementsprechend bemisst sich auch die AfA von den gesamten Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Der auf die Privatnutzung entfallende Anteil wird allerdings durch eine Nutzungsentnahme neutralisiert (so genannter Privatanteil).

Nach der in den LStR 2002 RZ 339 sowie EStR 2000 RZ 1512 wird die Auffassung vertreten, dass bei Computern, die in der Wohnung des Steuerpflichtigen aufgestellt sind, die betriebliche bzw. berufliche Notwendigkeit und das Ausmaß der betrieblichen oder beruflichen Nutzung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen ist. Eine Aufteilung in einen betrieblichen bzw. beruflichen Anteil und privaten Anteil ist gegebenenfalls nach entsprechenden Feststellungen im Schätzungswege vorzunehmen. Angesichts der breiten Einsatzmöglichkeiten von Computern ist bei der Schätzung ein strenger Maßstab anzuwenden. Bei der Schätzung ist das Parteiengehör zu wahren. Auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens davon auszugehen, dass die private Nutzung eines beruflich verwendeten, im Haushalt des Steuerpflichtigen stationierten Computers mindestens 40% beträgt. Wird vom Steuerpflichtigen eine niedrigere private Nutzung behauptet, ist dies im Einzelfall konkret nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

Vom Finanzamt wurde ohne weitere Erhebungen und Parteiengehör der durch Dienstgeberbestätigung glaubhaft gemachte berufliche Nutzungsanteil von 85% auf 60% herabgesetzt und rückwirkend auch für die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 die Abschreibung des Notebooks im Einkommensteuerbescheid 2007 abgeändert. Auf Grund nachstehender Berechnung wurde vom Finanzamt für 2007 eine letztmalige AfA von € 174,82 wie folgt ermittelt: ""Anschaffungskosten € 999,--, Nutzungsdauer 3 Jahre, beruflicher Anteil 2005 und 2006 85%, ergibt 2005 eine Halbjahres-AfA von € 141,53 und 2006 eine AfA von € 283,05, somit eine bisherige Gesamtabschreibung von € 424,58. Da bei einer 60% beruflichen Nutzung die - Gesamtabschreibung € 599,40 beträgt - sei in der Differenz zwischen der bisherigen Gesamtabschreibung und der nach Ansicht des Finanzamtes zustehenden Gesamtabschreibung im Jahr 2007 noch eine Rest-AfA von € 174,82 zu berücksichtigen. Das Wirtschaftsgut sei damit vollständig abgeschrieben, sodass im Jahr 2008 - die nach dem Abschreibungsplan des Bw. noch offene Halbjahres-AfA - nicht mehr zustehe."

Abschreibung des Bw./Privatanteil 15%

Abschreibung FA /Privatanteil 40%

Est-Bescheid 05 Abschreibung lt. Stpfl

141,53

Est-Bescheid 05 Abschreibung lt. FA

141,53

Est-Bescheid 06 Abschreibung lt. Stpfl

283,05

Est-Bescheid 06 Abschreibung lt. FA

283,05

Est-Bescheid 07 Abschreibung lt. Stpfl

283,05

Est-Bescheid 07 Abschreibung lt. FA

174,82

Est-Bescheid 08 Abschreibung lt. Stpfl

141,53

Est-Bescheid 08 Abschreibung lt. FA

0,00

Gesamtabschreibung für das WG. lt. Stpfl

849,16

Gesamtabschreibung für das WG. lt. FA

599,40

Durch diese Vorgangsweise wurden rückwirkend der nach Ansicht des Finanzamtes zu geringe Privatanteil bei der Abschreibung des Notebooks bei Arbeitnehmerveranlagung 2005 und 2006 einfach im Einkommensteuerbescheid 2007 rückwirkend korrigiert. Dies ist jedoch nicht mit dem Grundsatz der periodengerechten Einkommensermittlung und den Wirkungen rechtskräftiger Bescheide vereinbar.

Entsprechend den auch im außerbetrieblichen Bereich geltenden Grundsätzen der Absetzung für Abnutzung kann die jährliche AfA für das Notebook in Höhe von € 333 (AK 999 : 3 Jahre ND = AfA) nur periodengerecht um den Privatanteil gekürzt werden. Dieser beträgt bei 15% € 49,95 sodass sich eine jährliche Normalabschreibung von € 283,05 ergibt und bei 40% € 133,20 sodass diesfalls die die jährliche Normalabschreibung € 199,80 betragen würde.

Ergänzende Erhebungen wurden durchgeführt, weil es aus der Sicht eines unparteiischen Dritten für objektiv zweifelhaft gehalten werden kann, ob ein Dienstgeber auch eine sichere Angabe über das Verhältnis von privater und beruflicher Nutzung des Notebooks eines Mitarbeiters machen kann.

Auf Grund des detaillierten Parteienvorbringens, an deren Glaubwürdigkeit nach objektiven Maßstäben keinen Anlass zu Zweifeln besteht, erachtet der UFS der erklärten Privatanteil von 15% als mit dem höchsten Grad der Wahrscheinlichkeit für richtig. Die Abschreibung war daher in der begehrten Höhe zu gewähren.

4. Tagesgelder

Mit den zu Pkt 1 der Berufung vorgelegten Unterlagen wurden auch Tagesgelder in Form von Differenzwerbungskosten für die Dienstreisen beantragt (€ 92,40). Hierbei ist dem Bw. ein Fehler unterlaufen. Für die zweitägige Dienstreise nach Hörsching wurden statt € 3,40 Differenzwerbungskosten in Höhe von € 37,80 angeführt. Die Werbungskosten für Verpflegungsmehraufwand betragen daher nicht wie erklärt € 92,40 sondern nur € 58,-- Die vom Finanzamt vorgenommene Kürzung auf € 58,-- war richtig, weil für die oben genannte zweitägige Reisen einmal das volle Tagesgeld und einmal Tagesgeld für 10 Stunden gebührte. (7.3., 07.00 Uhr bis 8.3., 17.00 Uhr). Diese Kürzung wurde vom Bw. in der Berufung zwar nicht ausdrücklich angefochten, wird aber zu vollständigen Nachvollziehbarkeit der gewährten Werbungskosten dargelegt.

5. Zusammenfassung

Abschließend darf bemerkt werden, dass die mit dem erstinstanzliche Verwaltungshandeln verbundenen Kosten in einem fraglichen Verhältnis zu den geringen steuerlichen Auswirkungen stehen. Durch unterlassene Ermittlungen und Anhörung der Partei, werden zudem leicht die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ausgelöst. Denn eines ist klar, grundlegende rechtstaatliche Erfordernisse des hoheitlichen Verwaltungshandelns können weder in erster noch in zweiter Instanz vernachlässigt werden, um wegen der Geringfügigkeit eines steuerlichen Ergebnisses Verwaltungsressourcen zu sparen. Überlegungen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit können aber an den Beginn eines solchen Handlungsablaufes gestellt werden.

Die Werbungskosten setzten sich wie folgt zusammen:

Werbungskosten

Betrag in €

Fahrtkosten

423,88

Telefon- und Internetkosten (30%)

219,72

AfA für Notebook

283,05

Tagesgeld

58,00

Gesamtbetrag der Werbungskosten, die auf den Pauschbetrag anzurechnen sind

984,65

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 15. August 2008