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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.03.2003, RV/0015-G/03

Geschäftsführerhaftung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/0014-G/03-RS1
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt bei der Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer nicht, da sich aus § 78 Abs. 3 EStG 1988 eine besondere Einbehaltungsverpflichtung ergibt.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Michael Haberl gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen betreffend Haftung gem. § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Haftung wird auf den Betrag von 57.663,57 € (793.468,00 S) eingeschränkt.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Für bei der P-GmbH nach einem Konkursverfahren uneinbringliche Abgaben wurde der Berufungswerber (Bw.), wie auch der zweite Geschäftsführer, mit dem angefochtenen Bescheid gem. § 9 BAO zur Haftung herangezogen.

Im Berufungsverfahren konnte der Bw., wie in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 20. Dezember 2000, GZ. RV-035.97/1-10/97 ausgeführt wurde, nachweisen, dass er bei der Entrichtung von Schulden den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt hat. Der Berufung war daher, soweit sie nicht Lohnsteuer 1-8/96 samt Nebengebühren betrifft, Folge zu geben.

Hinsichtlich der Haftung für Lohnsteuer 1-8/96 samt Nebengebühren wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0030-5 verwiesen, in welchem unter Hinweis auf § 78 Abs. 3 EStG 1988 ausgeführt wird, dass die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger hinausgeht.

Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 20. Dezember 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben. Die Finanzlandesdirektion hatte in ihrem Bescheid die Haftung für diese Abgaben, die durch das Finanzamt im Ausmaß von 80% der aushaftenden Abgaben nämlich mit 793.468,00 S (= 57.663,57 €) geltend gemacht worden war, auf 92% ausgedehnt und ist damit über die Sache des erstinstanzlichen Bescheides hinausgegangen.

Die Berufung wird hinsichtlich der Haftung für Lohnsteuer 1-8/96 samt Nebengebühren abgewiesen.

Der Haftungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen:

Bezeichnung der Abgaben

Höhe der aushaftenden Abgaben in S

L 1-3/96

348.891,00

L 4/96

183.080,00

L 5/96

140.259,00

L 6/96

17.470,00

L 7/96

144.863,00

L 8/96

137.825,00

SZ L1-3/96

6.978,00

SZ L 4/96

3.662,00

SZ L 5/96

2.805,00

SZ L 6/96

349,00

SZ L 7/96

2.897,00

SZ L 8/96

2.756,00

Summe

991.835,00

Davon 80%: 793.468 S= 57.663,57 €

Graz, 25. März 2003