Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.08.2008, RV/1717-W/08

Die verspätete Einbringung einer Abgabenerklärung, die auf einer falschen Auskunft beruht, kann nicht mit dem Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben saniert werden. Hinzu tritt, dass die Auskunft von einer hiezu unzuständigen Stelle erteilt wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, x, vom 28. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

EK (idF. Bw.), wohnhaft in x erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit und brachte am 28. Dezember 2007 beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 ein.

Das zuständige Finanzamt Wien 1/23 wies den Antrag bescheidmäßig zurück, nachdem dieser nicht fristgerecht bei ihr eingebracht worden war (Eingang 3. Jänner 2008).

Die Bw. erhob mit Schreiben vom 28. Jänner 2008 Berufung.

Sie habe in der letzten Dezemberwoche telefonisch um Auskunft zum Jahresausgleich 2002 ersucht. Es sei ihr dabei bestätigt worden, dass sie ihren Antrag beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf einbringen könne obwohl letzter Abgabetermin beim Finanzamt Wien 1/23 der 31. Dezember 2007 gewesen sei.

Der Bw. sei erklärt worden, dass die Post im Einwurfbriefkasten am 31. Dezember 2007 entleert, mit 28. Dezember 2007 abgestempelt und intern an das zuständige Finanzamt weitergeleitet würde. Eingang sei somit der 28. Dezember 2007.

Bei ihrem Arbeitgeber dem Magistrat Wien würden Schriftstücke auf dieselbe Art behandelt.

Der Antrag sei in der Folge bescheidmäßig abgewiesen worden. Laut Auskunft des zuständigen Abteilungsleiters habe sie eine falsche Auskunft erhalten.

Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2008 abgewiesen.

Die Abgabenbehörden hätten gemäß § 50 Abs. 1 BAO ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und Anbringen, zu deren Behandlung sie nicht zuständig seien, ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Die Weiterleitung erfolge auf Gefahr des Einschreiters. Trotz ihrer Pflicht zur Weiterleitung trage derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Behörde wende unter allen Umständen die damit verbundenen Nachteile (VwGH 5.11.1981, 16/2814/80, 16/2909/80). Dies gelte selbst dann, wenn die Weiterleitung nicht ohne unnötigen Aufschub erfolge (VwGH 23.10.1986, 86/02/0135) somit selbst bei erwiesenem Verschulden der Behörde an der nicht fristgerechten Weiterleitung (VwGH 19.12.1995, 95/20/0700, 0702; Ritz, BAO2 § 50 Rz. 5). Die Bw. habe ihre Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht. Trotz sofortiger Weiterleitung sei der Antrag erst verspätet am 3. Jänner 2008 beim Finanzamt Wien 1/23 eingelangt. Die Bw. habe, da die Abgabe irrtümlich beim falschen Finanzamt erfolgt sei, die damit verbundenen Rechtsfolgen zu tragen.

Mit Eingabe vom 19. Februar 2008 erhob die Bw. fristgerecht Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung.

In Korrektur zur Begründung der Berufungsvorentscheidung wird dargelegt, die Abgabe beim unzuständigen Finanzamt sei nicht irrtümlich erfolgt sondern aufgrund einer falschen telefonischen Auskunft des Finanzamtes.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 273 (1) BAO lautet:

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 50 (1) BAO lautet:

Die Abgabenbehörden haben ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

Die Wendung "auf Gefahr des Einschreiters" bedeutet, dass derjenige, der sich mit seinem Anbringen an eine unzuständige Behörde wendet, die damit verbundenen rechtlichen Nachteile unter allen Umständen zu tragen hat, wenn auch der unzuständigen Behörde

die Pflicht zur Weiterleitung des Anbringens bzw. Weiterverweisung an die zuständige Stelle auferlegt ist (VwGH 25.4.1978 Zl. 0819/78).

Die Gefahr eines Terminverlustes trifft denjenigen, der bei der unzuständigen Behörde ein Anbringen gestellt hat (VwGH 27.3.1980, Zl. 0212/79).

§ 41 (1+2) EStG 1988 lautet (auszugsweise):

(1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

1...

(2) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden...

Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2002 wurde laut Eingangsstempel am Freitag, 28. Dezember 2007 beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf eingebracht und langte am Donnerstag, 3. Jänner 2008 beim zuständigen Finanzamt Wien 1/23 ein. Die Weiterleitung erfolgte ohne unnötigen Aufschub.

Wie schon die belangte Behörde im Rahmen der Berufungsvorentscheidung unter Verweis auf Ritz BAO2 § 50 Rz. 5 dargestellt hat, hat derjenige, der sich mit seinem Anbringen an die unzuständige Stelle wendet, die damit verbundenen Nachteile unter allen Umständen zu tragen.

Die Bw. erläutert im Rahmen ihrer Berufung, den Antrag aufgrund einer unzutreffenden rechtlichen Auskunft der Hotline Tel. 0810/221100 (bewusst) beim (unzuständigen) Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf eingebracht zu haben, nachdem ihr erklärt wurde, dass das Datum des Einganges bei diesem Finanzamt maßgeblich sei.

Fraglich ist somit, ob die von Seiten der Bw. behauptete unrichtige telefonische Rechtsauskunft geeignet ist der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid zum Erfolg zu verhelfen.

Soweit sich die Bw. auf die fehlerhafte Auskunft, somit auf einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben beruft, nachdem jeder, der am Rechtsleben teilnimmt zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (vgl. Ritz BAO3 § 114 BAO Rz. 6) ist darauf zu verweisen, dass dieser Grundsatz nach ständiger Rechtssprechung des VwGH die Anwendung bindender Vorschriften selbst für den Einzelfall nicht ausschließen kann. Eine Entscheidung contra legem kann somit grundsätzlich nicht mit dem Argument begründet werden, die Behörde hätte zuvor eine entsprechende rechtswidrige Auskunft erteilt. Da eine bindende Wirkung für Rechtsauskünfte gesetzlich nicht angeordnet ist, kommt ein Anspruch auf Erteilung eines gesetzwidrigen und auskunftskonformen Bescheides nicht in Betracht (vgl. Ehrke, 'Sind die Auskünfte der Abgabenbehörden verbindlich?' UFSaktuell 2004, 55).

Die Bw. hat sich in Kenntnis des zuständigen Finanzamtes an die Hotline des FinanzOnline Dienstes, somit an die Servicehotline für das elektronische Datenübertragungsverfahren der österreichischen Finanzverwaltung gewandt, die zur Beantwortung allgemeiner Fragen zum Verfahren FinanzOnline eingerichtet wurde.

Da sich die Frage der Bw. nicht auf das Verfahren FinanzOnline sondern auf die Rechtzeitigkeit der Abgabe der Steuererklärung, die im übrigen nicht über FinanzOnline eingebracht wurde bezog, (die entsprechende Homepage verweist darauf, sich bei speziellen Fragen zu persönlichen Steuerangelegenheiten an das zuständige Finanzamt zu wenden) wurde die Auskunft auf die sich die Bw. beruft von einer unzuständigen Stelle erteilt.

Hinzu tritt, dass der Anwendungsbereich des Grundsatzes von Treu und Glauben auf Ermessensentscheidungen bzw. allenfalls die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe eingeschränkt ist (vgl. Ritz BAO3 § 114 Rz. 8).

Da die Frist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 nach der der Steuerpflichtige bei Vorliegen der Voraussetzungen innerhalb von fünf Jahren einen Antrag auf Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften (Arbeitnehmerveranlagung) stellen kann weder einer Ermessensentscheidung zugänglich ist noch einen unbestimmten Gesetzesbegriff darstellt war auch aus diesem Grund keine Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben gegeben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. August 2008