Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.04.2003, RV/0302-G/02

Gemischte Schenkung, freigebige Zuwendung, Missverhältnis

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/16/0088 eingebracht. Mit Erk. v. 18.9.2003 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0302-G/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Bei einer gemischten Schenkung kann im Falle eines krassen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung von einer freigebigen Zuwendung ausgegangen werden. Es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers in Kauf nimmt.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Heinz Pratter gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, Bemessungsgruppe, vom 12. September 2001 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Höhe der Abgabe beträgt 2.112,45 €. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe in Höhe von 340,10 € ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Übergabsvertrag vom 12. Juni 2001 erwarben der Bw. und seine Ehegattin je zur Hälfte die Liegenschaft EZ GB mit dem darauf befindlichen Einfamilienhaus. Der Einheitswert wurde mit 171.000,00 S zum 1.1.1982 bekannt gegeben.

Lt. Pkt. II. des oa. Vertrages wurde als Gegenleistung die Einräumung des lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes für die Übergeberin vereinbart, des Weiteren Betreuung und Pflege, wobei ein allfälliges Pflegegeld denjenigen Personen zusteht, welche die Pflege tatsächlich erbringen (für die Übergeberin besteht bereits eine Einstufung in Pflegestufe 1). Schließlich haben die Übernehmer die Verpflichtung zur Besorgung und Bezahlung eines ortsüblichen und standesgemäßen Begräbnisses. Lt. Pkt. III. bewerten die Vertragsteile die Gegenleistung für die Einräumung des Wohnrechtes mit monatlich 1.500,00 S und die zu erbringenden Betreuungsleistungen mit monatlich 800,00 S.

Daraufhin setzte das Finanzamt Graz-Umgebung mit Bescheiden vom 12.9.2001 unter der Steuernummer 096/0850 sowohl Grunderwerbsteuer als auch Schenkungssteuer für den anteiligen Erwerb durch den Bw. fest.

Gegen den Schenkungssteuerbescheid wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass die Vertragsparteien ein rein entgeltliches Rechtsgeschäft abgeschlossen hätten. Eine Gegenleistung sei vorhanden und ermittelbar, sodass für die Bemessung einer Schenkungssteuer kein Platz sei; denn selbst bei einer geringen Gegenleistung wäre die Steuer von dieser zu berechnen. Eine gemischte Schenkung könne nur angenommen werden, wenn nach dem Parteiwillen ein Teil der Leistung unentgeltlich hingegeben werden solle. Die Vertragspartner müssten die teilweise Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes gewollt und ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck gebracht haben. Ein krasses Missverhältnis reiche für sich allein nicht aus die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen. Im vorliegenden Fall ergäbe sich eindeutig, dass die Vertragsparteien Entgeltlichkeit vereinbart hätten und fehle der Vertragsurkunde jeglicher Hinweis, dass die Parteien schlüssig oder ausdrücklich einen unentgeltlichen Charakter beimessen wollten. Die Annahme einer gemischten Schenkung sei daher absolut unrichtig.

Am 6.12.2001 erging seitens des Finanzamtes Graz-Umgebung die abweisliche Berufungsvorentscheidung.

Am 10.1.2002 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl 1955/141, gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes unter anderem

1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts;

2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Eine Schenkung im Sinne des § 938 ABGB liegt nur vor, wenn jemand eine Sache einem anderen unentgeltlich überlässt. Weiters kann ein Rechtsgeschäft der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der Leistung des einen Teiles eine geringere Leistung des anderen Teiles gegenübersteht und die Bereicherung des anderen Teiles von demjenigen, der die höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist bzw. in Kauf genommen wird; eine solche (gemischte) Schenkung kommt somit bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht. Ein krasses Missverhältnis des Wertes der beiderseitigen Leistungen reicht zwar für sich allein nicht aus, die Annahme einer gemischten Schenkung zu begründen; es kann jedoch - als einer der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles - den Schluss auf eine Schenkungsabsicht der Parteien rechtfertigen (vgl. hiezu OGH JBl 1978, 645). Ein solches offenbares Missverhältnis liegt dann vor, wenn sich nach Lage des Falles für den einen Teil auf jeden Fall eine Vermögenseinbuße, für den anderen Teil auf jeden Fall eine Bereicherung ergibt. Bei der Feststellung, ob nun ein krasses Missverhältnis zwischen den beiderseitigen Leistungen (geringfügige Wertunterschiede bleiben außer Betracht) und somit eine Bereicherung eines Vertragsteiles vorliegt, sind Leistung und Gegenleistung nach ihrem gemeinen Wert zu vergleichen.

Die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein solches Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt, ist nicht auf Grund der steuerlichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes, also der Einheitswert nach diesem Gesetz, sondern auf Grund eines Vergleiches der Verkehrswerte (Verkehrswert des Grundstückes) zu treffen.

Für die Festsetzung einer Schenkungssteuer, und zwar auch schon für die Beantwortung der Frage, ob zwischen Leistung und Gegenleistung ein Missverhältnis vorliegt oder nicht, sind gem. § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 die Verhältnisse am Tage der Entstehung der Steuerschuld maßgebend.

Gegenüberzustellen ist also der Leistungskomponente Verkehrswert der Liegenschaft die Gegenleistungskomponente Wohnungsrecht, Betreuung und Pflege mit einer versicherungsmathematischen Bewertung, sowie die Begräbniskosten.

Geht man nun von einem - durchaus niedrig angesetzten - Verkehrswert der Liegenschaft in Höhe von 1,000.000,00 S aus, steht dieser Leistungskomponente eine Gegenleistung von 368.917,00 S gegenüber. Die Gegenleistungskomponente wurde dabei unter Vornahme einer versicherungsmathematischen Bewertung nach der Sterbetafel für Österreich bei einer Verzinsung von 5,5% und einem Kapitalisierungsfaktor von 12,2796 mit 338.917,00 S unter Hinzurechnung von Begräbniskosten in Höhe von 30.000,00 S ermittelt.

Daraus folgt aber, dass auf Grund der vorgenommenen Gegenüberstellung von Leistung und Gegenleistung ein derartiges Missverhältnis vorliegt (mehr als 40 Prozent), dass hinsichtlich der Wertdifferenz ohne weiteres eine von den Parteien beabsichtigte Unentgeltlichkeit anzunehmen war.

Dazu kommt, dass bei der Übergeberin der Wille zu bereichern kein unbedingter sein muss, sondern dass es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers der Zuwendung in Kauf nimmt (vgl. VwGH v. 12.7.1990, Zl. 89/16/0088, 0089).

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist Folgendes auszuführen:

Der Einheitswert der Liegenschaft war mit 171.000,00 S zum 1.1.1982 bekannt gegeben worden. Gem. § 19 Abs. 2 ErbStG 1955 idF BGBl. I Nr. 142/2000 ist jedoch vom zuletzt, nämlich zum 1.1.1988, festgestellten Einheitswert auszugehen, welcher mit 193.000,00 S festgesetzt worden war.

Die Schenkungssteuer ermittelt sich daher wie folgt:

Einheitswert zum 1.1.1988

193.000,00 S

x 3 =

579.000,00 S

davon 1/2 =

289.500,00 S

anteilige Gegenleistung -

139.200,00 S

frei gem. § 14 ErbStG -

1.500,00 S

148.800,00 S

x 16% =

23.808,00 S

gem. § 8 Abs. 4 lit. b ErbStG

150.000,00 S

x 3,5% =

5.260,00 S

29.068,00 S das sind 2.112,45 €

Der Berufung war daher auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage ein Erfolg zu versagen.

Graz, 4. April 2003