Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.08.2008, RV/0025-S/02

Zurückweisung einer Berufung; Fristablauf

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.R., S., seinerzeit vertreten durch RAZ, vom 4. März 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. Februar 1996 betreffend Zurückweisung einer Berufung ( § 273 BAO ) gegen den Haftungsbescheid vom 27.November 1995 wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 27.November 1995 wurde C.R. als ehemaliger Geschäftsführer der Fa. GmbH für Abgabenschuldigkeiten dieser Gesellschaft im Ausmaß von ATS 312.203,42 in Anspruch genommen.

Am 19.Jänner 1996 langte beim Finanzamt ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist gegen diesen Haftungsbescheid ein, der vom Finanzamt am 29.1.1996 als nicht fristgerecht zurückgewiesen wurde, da die Berufungsfrist am 5.Jänner 1996 abgelaufen sei.

Am 30.Jänner 1996 langte beim Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid ein, in der im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Berufungswerber erst seit Juli 1991 Geschäftsführer der GesmbH gewesen sei und er für davor entstandene Abgaben nicht zur Haftung herangezogen werden könne. Die späteren Abgaben beruhten auf unzutreffenden Schätzungen, weil der Betrieb im Kieselgebäude bereits mit 31.5.1991 eingestellt wurde. Unter der Geschäftsführung des Berufungswerbers habe das Unternehmen keinen Geschäftsbetrieb mehr ausgeführt.

Mit Bescheid vom 2.Februar 1996 hat das Finanzamt diese Berufung gem. § 273 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen und begründend festgehalten, dass der Haftungsbescheid am 30.11.1995 beim Postamt hinterlegt wurde. Der Beginn der Abholfrist sei der 1.12.1995 gewesen. Nach § 17 Zustellgesetz würden hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt gelten.

Gegen diesen Bescheid wurde mit dem am 4.März 1996 eingelangten Schriftsatz berufen. Es wurde auf eine am 15.Jänner 1996 beim Leiter der Einbringungsstelle erfolgte Vorsprache verwiesen, bei der dargelegt wurde, dass dem Bw. der Haftungsbescheid erst am 18.Dezember 1995 zugekommen sei und es für ihn ein zeitliches Problem darstelle, an die benötigten Unterlagen heranzukommen. Es sei ihm geraten worden, über seinen Anwalt ein entsprechendes Fristverlängerungsansuchen einzubringen. Der Bw. sei diesem Rat folgend vorgegangen, was jedoch zu den Zurückweisungsbescheiden geführt habe. In rechtlicher Würdigung sei davon auszugehen, dass durch den Rat des Leiters der Einbringungsstelle dem Berufungswerber die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine Verlängerung der Berufungsfrist zu beantragen, was durch den Antrag vom 18.1.1996 umgesetzt wurde. Richtigerweise hätte das Finanzamt die Zurückweisungsbescheide nicht erlassen dürfen, sondern vielmehr der Berufung stattgeben und den Haftungsbescheid ersatzlos beheben müssen. Es werde daher der Antrag auf ersatzlose Aufhebung der Zurückweisungsbescheide gestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.März 1996 wurde auch diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Dem Bw. sei anlässlich seiner Vorsprache eine allgemeine Auskunft erteilt worden aus der keinesfalls eine Zusage für eine Fristverlängerung abgeleitet werden konnte. Die Berufung sei damit verspätet eingebracht worden.

Durch den am 19.April 1996 eingebrachten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag verzichtet der Berufungswerber auf ein weiters Vorbringen zur Sache.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Für den Beginn der Berufungsfrist ist bei schriftlichen Bescheiden der Tag maßgeblich, an dem der Bescheid zugestellt wurde. Für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist reicht es, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolgt. Nach § 245 Abs. 3 kann die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Nach § 273 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im vorliegenden Fall wurde der auf §§ 9 und 80 BAO gegründete Haftungsbescheid vom 27.November 1995 an den Berufungswerber durch Hinterlegung beim Postamt 5017 Salzburg zugestellt. Diese Hinterlegung erfolgte nach der Aktenlage am 30.11.1995, nach dem vorliegenden Rückschein begann die Abholfrist am 1.Dezember 1995 zu laufen. Nach § 17 Abs. 3 ZustellG ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt. Die Rechtsmittelfrist begann also mit 1.12.1995 zu laufen und endete gemäß § 245 BAO (unter Einrechnung der Feiertage) mit 5.Jänner 1996. Das Ansuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist wurde erst am 19.1.1996, d.h. zwei Wochen nach Ablauf der Rechtsmittefrist eingebracht, der Zurückweisungsbescheid ist demnach völlig zurecht ergangen.

Nicht anders verhält es sich mit der Zurückweisung der erst am 30.Jänner 1996 eingegangenen Berufung gegen den Haftungsbescheid. Da auch diese erst lange nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde, war sie gemäß § 273 BAO als unzulässig zurückzuweisen. Daran können die in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid erhobenen Einwendungen nichts ändern. Nach der Aktenlage hat der Bw. am 15.1.1996, d.h. bereits nach abgelaufener Rechtsmittelfrist, in der Einbringungsstelle des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorgesprochen. Er hat dabei mitgeteilt, dass er den Haftungsbescheid erhalten habe, hat aber das genaue Datum der Bescheidübernahme nicht genannt. Er hat ausgeführt, dass er innerhalb der Rechtsmittelfrist die für eine Berufung erforderlichen Unterlagen nicht beischaffen könne und sich erkundigt, ob es eine Möglichkeit einer Fristverlängerung gäbe. Die entsprechende Auskunft wurde ihm erteilt. In der Berufung wird ausgeführt, dass dem Bw. der Haftungsbescheid erst am 18.12.1995 zugekommen sei. Es ist unverständlich bzw. nicht nachvollziehbar, warum er dann erst vier Wochen nach der Bescheidübernahme beim Finanzamt um Auskunft ersuchte. Die Gründe dafür hat er auch anlässlich seiner Vorsprache nicht dargelegt. Der Sachbearbeiter der Einbringungsstelle hat eine allgemeine Auskunft erteilt, ohne dass genaue Daten aus dem Einbringungsakt erhoben wurden. Aus der erteilten allgemeinen Auskunft konnte keinesfalls eine Zusage für eine Fristverlängerung abgeleitet werden. Die diesbezüglichen Schlussfolgerungen im Berufungsschriftsatz sind verfehlt.

Tatsächlich war die Rechtsmittelfrist bereits bei Stellung des Fristverlängerungsansuchens und erst recht bei Einbringung der Berufung abgelaufen, sodass die Abgabenbehörde iSd. § 273 BAO vorzugehen hatte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, am 20. August 2008