Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2008, RV/1123-W/08

Abrechnung zu einer Drittschuldnerüberweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 20. Februar 2008 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. Februar 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtene Bescheides wird wie folgt ergänzt:

Es wird festgestellt, dass die Buchung von € 5.076,65 am 4. März 2004 unrichtig auf dem Abgabenkonto erfolgt ist. Da kein Tilgungstatbestand vorlag, hätte dieser Betrag zunächst auf Verwahrung gebucht werden müssen.

Durch den Eintritt der Vollstreckbarkeit der der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabennachforderungen ist der Mangel mit 20. September 2004 gänzlich saniert und das Konto richtig gestellt worden.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 12. Februar 2007 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein und führte aus, dass mit Buchungstag vom 4. März 2004 dem Steuerkonto ein Betrag in der Höhe von € 5.076,65 gutgeschrieben worden sei. In einem Verfahren beim BG Döbling habe sich ergeben, dass die B. den Betrag irrtümlich überwiesen habe.

Es handle sich dabei nicht um ein Guthaben der Bw. sondern um fremde Gelder. Die B. sei infolge der unrichtigen Drittschuldnererklärung dem Finanzamt gegenüber schadenersatzpflichtig. Infolge der nun erlangten Kenntnis der erfolgten Überweisung offensichtlich veruntreuter Gelder sei die Bw. verpflichtet, bei nicht erfolgter Rücküberweisung, Strafanzeige nach § 133 und 134 StGB zu erstatten und eine Amtshaftungsklage einzubringen. Die Bw. beantrage deshalb, die gegenständliche Buchung in der Höhe von € 5.076,65 mit Wirksamkeit vom 4. März 2004 zu annullieren.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 14. September 2007 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass eine Pfändung nicht durch Abrechnungsbescheid angefochten werden könne.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 27. September 2007. Der Bescheid sei mangelhaft, da er die irrtümliche Zahlung der Bausparkasse nicht berücksichtigt habe. Das Finanzamt habe nicht bestritten, dass die Pfändung rechtswidrig gewesen sei. Es gehe aber auch darum, dass eine irrtümliche Zahlung von jedermann zurückgegeben werden müsse. Es werde daher beantragt, der Berufung statt zu geben und den Bescheid aufzuheben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2008 wurde der Zurückweisungsbescheid aufgehoben und am 13. Februar 2008 ein Abrechnungsbescheid erlassen und festgestellt, dass die Gutschrift auf Grund einer Pfändung erfolgt sei, die angefochten hätte werden können.

Gegen den Abrechnungsbescheid richtet sich die Berufung vom 20. Februar 2008. Die Zahlung sei irrtümlich erfolgt und die Buchung habe keine Rechtsgrundlage. Der Inhalt des Antrages vom 12. Februar 2007 und der Ergänzung vom 26. Februar 2007 gelte auch als Begründung der gegenständlichen Berufung. Es werde daher beantragt, den Abrechnungsbescheid vom 13. Februar 2008 aufzuheben und dem Antrag statt zu geben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Mit dem Abrechnungsbescheid ist schlechthin zu entscheiden, ob auf Grund der Verrechnung eine bestimmte Verpflichtung erloschen ist, wirksam getilgt, gezahlt, aufgerechnet, überrechnet oder umgebucht, erlassen (abgeschrieben) oder als verjährt zu gelten hat, also vor allem rechnungsmäßig richtig vollzogen ist.

Am 28. Jänner 2004 erging ein Bescheid- Pfändung einer Geldforderung an die B. und ein Bescheid- Verfügungsverbot an die Bw. Mit Schreiben vom 2. Februar 2004 teilte die B. mit, dass ein Guthaben in de Höhe von € 5.043,95 überwiesen werde.

Die Überweisung wurde am 3. März 2004 (Buchungstag 4. März 2004) vorgenommen.

Die Pfändung erfolgte jedoch auf Grund einer Sicherstellung zur Sicherung und nicht zur Einziehung. Im Zeitpunkt der Pfändung war der Abgabenrückstand nicht vollstreckbar. Dazu erging am 17. Juni 2004 eine Verständigung über die Vollstreckbarkeit der erworbenen Pfandrechte zur Befriedigung des vollstreckbar gewordenen Abgabenbetrages. Zu dieser Verständigung hat es unter RD/0103-W/04 ein Rechtsmittelverfahren gegeben, das mit Berufungsentscheidung vom 18. Februar 2005 abgeschlossen wurde.

Nach der zweitinstanzlichen Entscheidung ist somit bei Erlassung der Verständigung lediglich im Ausmaß von € 4.953,24 Vollstreckbarkeit bereits eingetreten gewesen.

Der Differenzbetrag wurde erst nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zur Einkommensteuer 2000 und 2001 und Umsatzsteuer 2000 und 2001 nach Buchung der Bescheide vom 13. August 2004 mit Fälligkeit 20. September 2004 vollstreckbar.

Es ist somit im Rahmen des Abrechnungsbescheides festzustellen, dass die Überweisung vom 3. März 2004 zu Unrecht auf das Abgabenkonto verbucht wurde. Die Verbuchung hätte auf Verwahrung erfolgen müssen und eine Kontobelastung erst mit Eintritt der Vollstreckbarkeit vorgenommen werden dürfen.

Eine Richtigstellung des Abgabenkontos ist jedoch bereits mit 20. September 2004 gegeben gewesen, daher war keine weitere Veranlassung vorzunehmen.

Einwendungen gegen die Pfändung können im Abrechnungsbescheidverfahren keine Berücksichtigung finden.

Die Berufung war nach Spruch- und Begründungsergänzung abzuweisen.

Wien, am 21. August 2008