Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2008, RV/2238-W/08

Aussetzungsantrag, Berufung gegen Buchungsmitteilung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 23. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte am 15. Mai 2008 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Zwangs- und Ordnungsstrafen vom 4. Dezember 2002 in der Höhe von €°300,00 und führte dazu aus, dass sie am 29. April 2008 Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 22. April 2008 eingebracht habe.

Der Antrag vom 15. Mai 2008wurde mit Bescheid vom 2. Juni 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass Aussetzungsanträge nicht zu bewilligen seien, wenn die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend sei. Im Spruch des Bescheides wird unrichtig 13.5.2008 ausgewiesen, in der Begründung des Bescheides jedoch festgehalten, dass dem Antrag vom "15. Mai 2008 betreffend ZO 4.12.2002" nicht stattgegeben werde.

Gegen den Abweisungsbescheid richtet sich die Berufung vom 23. Juni 2008, in der ausgeführt wird, dass der gegenständliche Bescheid mangelhaft sei, da der Bw. nicht nachvollziehbar sei, inwiefern die Lage des Falles wenig erfolgversprechend sei.

Zudem verletze der Bescheid die gängige Judikatur.

Dazu führt die Bw. das Erkenntnis des VwGH 17. 3. 1999, 94/13/0231 an: Die Begründung eines Bescheides müsse erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden sei, die Gründe die zur Annahme dieses Sachverhaltes geführt hätten, und aus welchen rechtlichen Erwägungen der angesprochene Tatbestand als erfüllt erachtet worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Angabe angefochten wird.

Abs.2: Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es waren daher die Anspruchvoraussetzungen des § 212 a BAO nicht gegeben.

Spruch und Begründung eines Bescheides stellen eine Einheit dar.

Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid war somit nach Begründungsergänzung, dass aus der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides zu entnehmen sei, dass über den gegenständlichen Antrag abgesprochen wurde und, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben sind, als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 21. August 2008