Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2008, RV/2184-W/08

Keine über den Pauschbetrag hinausgehenden Mehraufwendungen gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 berücksichtigbar

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes N. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. brachte ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung elektronisch ein und beantragte u.a. Kosten der Kinderbetreuung in Höhe von € 3.380,00.

Das Finanzamt richtete an die Bw. ein Ersuchen um Ergänzung und ersuchte um einen belegmäßigen Nachweis der Kosten der Kinderbetreuung in Höhe von € 3.380,00. Weiters ersuchte das Finanzamt um einen Nachweis über die auswärtige Berufsausbildung des Kindes Matthias und um Mitteilung, wie lange die Fahrtzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln für die einfache Wegstrecke betrage.

Der steuerliche Vertreter der Bw. führte in der Beantwortung des Vorhaltes aus, dass der Beleg des Internats beigelegt und aus diesem hervorgehe, dass die monatliche Zahlung Euro 338,00 beträgt und das für 10 Monate.

Die Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sei nicht immer gleich, da es manchmal zu Zeiten, wo die Schule aus sei, keine Busverbindung mehr gebe.

Beschreibung der Verkehrsverbindung:

5:30 zu Fuß zum Bus GK. Abfahrt 6:10 bis H. Hauptschule, von dort fahre ein Bus bis nach N1. (Bahnhof) und der komme ca. um 7:15 an, von dort ein Fußweg zur N2.. Daher Dauer der Anfahrtszeit ca. 2 Stunden.

Rückfahrt von Bahnhof N1. ca. 18 Uhr mit dem Zug nach H1., weiters mit dem Bus um ca. 18:45 nach L. und von dort kommt es ganz darauf an, zu welcher Zeit man komme, es sei meistens kein Bus bis zur K. und das bedeute einen ca. 5 km Fußweg.

Beigelegt ist der Vorhaltsbeanwortung eine "Heimbestätigung" der K1., und wird darin bestätigt, dass der Sohn Matthias der Bw. in der Zeit von 01/06 bis 06/06 und von 09/06 bis 12/06 im K2. wohnte und der monatliche Internatsbeitrag in Höhe von € 338,00 entrichtet wurde.

Das Finanzamt erließ am 16. November 2007 einen Einkommensteuerbescheid 2006 für die Bw. und berücksichtigt die beantragten Internatsbeiträge in Höhe von insgesamt € 3.380,00 nicht.

Begründend führt das Finanzamt aus, dass die Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Die Bw. zahle damit genau so viel Steuer wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle bezogen habe.

Nach mehrmals verlängerter Frist zur Einbringung der Berufung brachte die Bw. am 13.5.2008 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 ein. Die Berufung richte sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2006, datiert vom 16.11.2007, ausgestellt durch das Finanzamt N.. Die Berufung richte sich gegen die Höhe der durch das Finanzamt anerkannten außergewöhnlichen Belastungen. Die Begründung werde in den kommenden zwei Wochen nachgereicht.

In der Anmerkung wird ausgeführt, die Begründung für die Berufung finde sich in Unterlagen der Heimleitung des K3. in N1.. Nach telefonischer Rücksprache mit der Heimleitung befänden sich die Unterlagen auf dem Postweg zur Klienten des Steuerberaters. Es wird ersucht, dem Antrag stattzugeben und die in der Einkommensteuererklärung 2006 ursprünglich beantragten a.o. Belastungen für die Heimkosten von € 3.380,00 anzuerkennen.

Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2008 brachte der steuerliche Vertreter der Bw. unter dem Titel "Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006" eine Begründung bei.

In der Begründung wird ausgeführt, dass in der Einkommensteuererklärung des Jahres 2006 unter der Kz 732 (Kosten für Kinderbetreuung - in der Regel nur bei Alleinerzieherinnen) der Betrag von € 3.380 angeführt sei. Dieser Betrag beziehe sich auf die Höhe der bezahlten Heimbeträge (Internatskosten) für den Sohn der Bw. im Jahr 2006. Matthias R. (HTL-N1. - im Internat im K2.). Da der Weg vom Wohnort der Bw. und somit dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn Matthias R. in Adr.1 nach N1. in die HTL (Adr.2) jeweils im Falle der einfachen Wegstrecke mehr als 1,5 Stunden ausmache, erscheine eine tägliche Rückkehr von der Schule nach Hause mit öffentlichen Verkehrsmitteln als nicht zumutbar. Die Unterbringung des Sohnes zu Ausbildungszwecken im Wohnheim K2. sei somit unabdingbar.

In der Beilage wird die Bestätigung des Schüler/Studentenheim der K1., Adr.3, betreffend die Zahlungen der Internatskosten übermittelt. Die Heimbeiträge setzten sich zum einen aus den Aufwendungen für die Unterkunft von monatlich € 190,00 x 10 Monate = € 1.900,00 und zum anderen aus den Aufwendungen für die Verpflegung von € 150,00 x 10 Monate = € 1.500,00 zusammen.

Die Bw. sei seit dem tödlichen Arbeitsunfall ihres Mannes alleinerziehende Mutter ihrer beiden Söhne. Die Kosten für die Kinderbetreuung (Internatskosten) stellten für sie eine außergewöhnliche Belastung dar, da sie aufgrund der Berufstätigkeit der Alleinerzieherin erforderlich sind.

Es wird ersucht, dem Antrag stattzugeben und die Kosten für die Unterkunft in Höhe von jährlich € 1.900,00 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

In der Beilage befindet sich ein Schreiben des K2. Schüler/Studentenheim der K1. in dem der Heimbeitrag aufgeschlüsselt wird. Die Aufteilung des Heimbetrages erfolgt in € 150,00 für Verpflegung pro Monat und € 190,00 für die Unterkunft pro Monat.

Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO wurde die Berufung vom 13. Mai 2008 gegen den Bescheid vom 16. November 2006 als unbegründet abgewiesen.

Begründend wird vom Finanzamt ausgeführt, dass Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung von Kindern nur mit dem Pauschbetrag von € 110 pro Studienmonat berücksichtgt werden könnten. Die Berücksichtigung höherer tatsächlicher Aufwendungen sei nicht möglich.

Die steuerliche Vertretung der Bw. brachte mit Schriftsatz vom 15. Juli 2008 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Es wird nochmals auf die Begründung in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 13. Mai 2008 verwiesen. Wiederholt werde daher der bereits in der Berufung gestellte Antrag, es mögen die Kosten der Unterkunft in Höhe von jährlich € 1.900,00 als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden und der Bescheid betreffend die Einkommensteuer des Jahres 2006 dahingehend abgeändert werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die Kosten der Unterkunft bei einer auswärtigen Berufsausbildung eines Kindes als Werbungskosten in einem über den Pauschbetrag hinausgehenden Umfang Berücksichtigung finden können (Ansicht der Bw.) oder ob die Aufwendungen für eine auswärtige Berufsausbildung von Kindern nur mit dem Pauschbetragvon € 110 pro Studienmonat berücksichtigt werden können (Ansicht des Finanzamtes).

Der Unabhängige Finanzsenat hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen:

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Sohn der Bw. die HTL in N1. besucht. Wohnort des im gemeinsamen Haushalt mit der Bw. lebenden Sohnes ist Adr.1.

Die Fahrzeit zwischen Wohnort und Studienort beträgt jeweils im Falle der einfachen Wegstrecke mehr als 1,5 Stunden.

Es ist auch zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens nicht strittig, dass die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt.

Die Unterbringung zu Studienzwecken des Sohnes der Bw. erfolgte im streitgegenständlichen Zeitraum im Wohnheim K2..

Die Heimbeiträge setzen sich zum einen aus den Aufwendungen für die Unterkunft von monatlich € 190,00 x 10 Monate = € 1.900,00 und zum anderen aus den Aufwendungen für die Verpflegung von € 150,00 x 10 Monate = € 1.500,00 zusammen.

Die Bw. ersucht, die Kosten für die Unterkunft in Höhe von jährlich € 1.900,00 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Das Finanzamt anerkannte den Pauschbetrag von € 110,00 x 12 = 1.320,00 als außergewöhnliche Belastung.

Dieser Sachverhalt war rechtlich wie folgt zu beurteilen:

§ 34 Abs. 8 EStG 1988 lautet wie folgt:

"(8) Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt."

§ 2 Abs. 1 der VO Berufungsausbildung - Kinder BGBl 1995/624 lautet wie folgt:

"§ 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden."

Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die außergewöhnliche Belastung durch einen Pauschbetrag von 110 € monatlich (1.320 € jährlich) berücksichtigt. Tatsächlich niedrigere Kosten stehen der Gewährung des Pauschbetrages nicht entgegen, die Berücksichtigung höherer tatsächlicher Kosten ist unzulässig. Der Pauschbetrag ist nicht um den Selbstbehalt zu kürzen. Der Pauschbetrag steht auch während der Schul- und Studienferien und auch für das Monat des Beginns und der Beendigung der Ausbildung zu (vgl. Wanke in Wiener/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1.11.2007], § 34 Anm 76).

"Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 21. Dezember 1992, 93/14/0078, vom 29. Juni 1995, 93/15/0104, und vom 27. Mai 1999, 97/15/0043, 98/15/0100, 98/15/0115, jeweils mit weiteren Nachweisen) werden Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes (§ 34 Abs. 8 EStG 1988) aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung getragen. § 34 Abs. 8 EStG 1988 trifft eine Regelung für jene Mehraufwendungen (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1995, 93/15/0104) im Rahmen der Unterhaltspflicht, die durch die auswärtige Berufsausbildung erwachsen. Demnach erfolgt die steuerliche Berücksichtigung der Mehraufwendungen auf Grund auswärtiger Berufsausbildung des Kindes durch einen Pauschbetrag pro Monat der Berufsausbildung. Eine Kürzung der gesetzlichen Pauschbeträge um einen Selbstbehalt im Sinne des § 34 Abs. 4 leg. cit erfolgt nicht (Abs. 6 zweiter Rechtsfall), doch steht dem Steuerpflichtigen andererseits auch kein Wahlrecht dahin zu, etwa nachweisbare höhere Kosten geltend zu machen." (VwGH 24.2.2000, 96/15/0187)

Da nach Lehre und Rechtsprechung die steuerliche Berücksichtigung von Mehraufwendungen auf Grund auswärtiger Berufungsausbildung des Kindes durch einen Pauschbetrag pro Monat der Berufsausbildung erfolgt und dem Steuerpflichtigen kein Wahlrecht zusteht, etwa nachweisbare höhere Kosten geltend zu machen, konnte dem Berufungsbegehren nicht gefolgt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden

Wien, am 21. August 2008