Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.08.2008, RV/1288-W/08

Berufung im Jahr 2007 gegen einen Kostenbescheid aus dem Jahr 1994

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers (Bw.) vom 23. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. Jänner 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 4. Dezember 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung von Pfändungsgebühren 1994 (Buchungstag 1. Juni 1994) mit S 5.862,00 ein und führte dazu aus, dass der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung und keine Angabe über Rechtsmittelfristen enthalten habe, womit die Frist zur Einbringung einer Berufung nicht zu laufen begonnen habe. Die Buchungsmitteilung 8/1994 erfülle nicht die Kriterien eines Bescheides, es werde daher beantragt den Festsetzungsbescheid aufzuheben.

Die Berufung wurde mit Bescheid vom 7. Jänner 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Eingabe unzulässig sei. Die Beanstandung sei nicht innerhalb der Verjährungsfrist von 5 Jahren erfolgt, somit werde der Bescheid nicht mehr überprüft.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Jänner 2008, in der ausgeführt wird, dass die Abgabenbehörde sich nicht auf eine Verjährungsfrist von 5 Jahren berufen könne, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe.

Die von der Behörde genannte Verjährungsfrist beruhe auf keiner Rechtsgrundlage. Die Verjährung werde durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten sei, beginne die Verjährungsfrist neu zu laufen. Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung statt zu geben und den Zurückweisungsbescheid aufzuheben.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2008 abgewiesen.

Dagegen wurde am 29. April 2008 ein Vorlageantrag eingebracht und wiederum ausgeführt, dass nicht nachvollziehbar sei, wie lange eine Aufbewahrungspflicht nach Ansicht der Behörde bestehe. Nach der Rechtsansicht des Bw. bestehe weiterhin eine Belegaufbewahrungsverpflichtung. Die Berufungsvorentscheidung habe die Argumente der Berufung nicht widerlegt. Wegen der Verweigerung der Akteneinsicht und der Nichtzusendung der relevanten Bescheide sei nicht auszuschließen, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Pfändungskosten um Gerichtskosten handle, die am Abgabenkonto gar nicht verbucht werden dürften und für die die Fristen der BAO nicht gelten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat außer in den Fällen des Abs. 1 (Zurückweisung, Erklärung für Zurückgenommen, Gegenstandsloserklärung) die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Abs. 2 Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. Abs. 3 Das Recht zur Verhängung von Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen sowie zur Anforderung von Kostenersätzen im Abgabenverfahren verjährt in einem Jahr.

Gemäß § 208 Abs. 1 lit. b BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 3 mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Voraussetzung für die Verhängung der genannten Strafen oder für die Anforderung der Kostenersätze entstanden ist.

Gemäß § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4).

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit berechtigt, die unzutreffende Begründung des Zurückweisungsbescheides gegen eine eigene Begründung auszutauschen. Festzustellen ist demnach zunächst, dass es keine im Zurückweisungsbescheid angeführte 5 jährige Belegaufbewahrungsverpflichtung der Abgabenbehörde gibt. Wie lange tatsächlich Unterlagen aufzubewahren sind, um im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigem zu einer Beweisführung eingesehen werden zu können bzw. ab wann Rechtsfriede vor Rechtssicherheit gilt, ist im Einzelfall an Hand verschiedener Bestimmungen der Bundesabgabenordnung zu prüfen.

Das rechtliche Interesse einer Partei ist nach dem Aufbau der Rechtsordnung je nach Schwere eines allenfalls in Kauf zu nehmenden Nachteils jeweils auf eine bestimmbare Frist geschützt. Nach Ablauf dieser Frist werden Einzelinteressen dem Gesamtinteresse der Gemeinschaft auf wirtschaftlichen Einsatz der Staatsressourcen hintangestellt.

Zu der Berufungseinbringung ca. 13 1/2 Jahre nach Erlassung des nunmehr bekämpften Bescheides ist auszuführen, dass das Vorbringen, die Rechtsmittelbelehrung habe gefehlt und dies sei jetzt erst aufgefallen mit den allgemeinen Lebenserfahrungen nicht in Einklang zu bringen ist.

Eine Überprüfung dieses Vorbringen war jedoch nicht geboten, da die absolute Verjährung auch in Fällen gilt, in denen die Verjährung dem § 208 Abs. 1 lit. b BAO zufolge nicht von der Entstehung des Abgabenanspruches abhängig ist (Christoph Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. überarbeitete Auflage, RZ 37 zu § 209 BAO).

Die absolute Verjährung ist weder verlängerbar noch hemmbar, daher besteht in diesem Fall keine Abänderungsmöglichkeit mehr.

Die Berufung wurde erstinstanzlich zu Recht zurückgewiesen, die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war nach Begründungsergänzung abzuweisen.

Wien, am 21. August 2008